Transparenz kommt später ! ?

Vor einer Woche, am 20.11.2011, wurde von endlagerdialog.de folgende Anfrage an das BMU gerichtet:

  1. Zum Bund-Länder-Treffen zur Standortsuche wird ausgeführt, dass acht Länder und der Bund eine Arbeitsgruppe bilden. Genannt werden aber nur sieben Bundesländer. Welches ist das achte? Herr Röttgen verweist auf seine Unterlagen, die aber nicht veröffentlicht wurden. Wann wird dieses bei diesem „transparenten“ Verfahren geschehen?
  2. Gibt es von diesem Bund-Länder-Treffen ein Protokoll? Wann wird dieses in diesem „transparenten“ Verfahren veröffentlicht?
  3. Weiterhin wurden die Erklärungen nur als Videos und nicht in Textform veröffentlicht, was ein Verstoß gegen BITV darstellt. Wann wird dieser Rechtsverstoß geheilt werden?

Leider gab es bisher noch keine Antwort, und das trotz der zugesagten Transparenz. Offensichtlich hat die Transparenz Verspätung!

Vielleicht sollen die Informationen in kompakter und aufbereiteter Form nach der ersten Sitzung der Bund-acht-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht werden. Nach Zusicherung von Herrn Röttgen wird diese Arbeitsgruppensitzung ja spätestens am Mittwoch, den 30.11.2011, stattgefunden haben.

 

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