Endlagersuchgesetz ist so kein Neuanfang

Auf der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am morgigen Donnerstag soll offensichtlich der Gesetzesentwurf zum Endlagersuchgesetz beschlossen werden. Siehe Schreiben der Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz. Es wäre damit der Endpunkt einer Serie von beispiellosen Geheimverhandlungen, die dem gesellschaftlichen Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle in keinster Weise entspricht. Dazu sind schon viele Artikel im diesem Blog geschrieben worden.

Es hat sich eine breite Mehrheit der bisher Betroffenen gefunden, die dieses Verfahren zu Recht missbilligen. Sie haben heute eine Erklärung veröffentlicht, die eine breite Beachtung verdient. Weiterlesen

Fortsetzung: Steuerzahler haben die „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ schon teilfinanziert

Antwort der BGR zu ISIBEL

In Ergänzung des Artikels Steuerzahler haben die „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ schon teilfinanziert, wo es um die Finanzierung des Projektes ISIBEL ging, ist inzwischen die Antwort über die Kosten eingetroffen, die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in diesem Projekt angefallen sind.

Nach Auskunft der BGR wurden insgesamt 9.134 Stunden aufgewendet – 2.037 A15-Stunden, 3.041 A14-Stunden und 4.056 E8-Stunden. Die Personal- und Sachkosten betrugen insgesamt 293.458 EUR. Weiterlesen

BUND fordert Transparenz bei Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz


Der BUND stellt in einer Pressemitteilung einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin vor, in dem zu den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz unter anderem gefordert wird,

  • ab sofort jeden neuen Verhandlungsstand umgehend auf der Internetseite des Umweltministeriums zu veröffentlichen und die interessierte Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen;

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Das Gerangel um Zuständigkeiten geht in die zweite Runde

Offensichtlich geht das Gerangel um die Zuständigkeiten bei der Endlagersuche in die zweite Runde. So berichten jedenfalls die Süddeutsche Zeitung und andere. Anknüpfungspunkt ist ein angebliches Schreiben des BfS an das BMU.

Danach will das BfS von den derzeitig drei Funktionen

  1. Endlagerbetreiber,
  2. Endlagerüberwachungsbehörde und
  3. wissenschaftliche Strahlenschutzbehörde

die Endlagerüberwachung abgeben. Der erste Entwurf zum Endlagersuchgesetz sah jedoch ein Bundesinstitut für Endlagerung vor, das im Wesentlichen die beiden letzten Funktionen – jedenfalls für das Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle – übernehmen und zusätzlich als Genehmigungsbehörde fungieren sollte. In diesem Zusammenhang wurde von Entmachtung des BfS gesprochen.

Im neusten Papier der Blue Ribbon Commission vom Januar 2012 sind ebenfalls solche organisatorischen Fragen aufgeworfen worden. Weiterlesen

Was bedeutet wissenschaftsbasiert?

Im § 1 Abs. 1 des Entwurfs des Standortauswahlgesetzes steht:

Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren den Standort …..zu finden,…

Zur Endlagersuche sagt die für Wissenschaft zuständige Ministerin Annette Schavan in einem Interview:

Mein Kollege, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat zum Dialog zwischen Bund und Ländern eingeladen. Da wird der Prozess der Endlagersuche besprochen. Ich halte deshalb nichts von rhetorischen Verwirrspielen, die nur die Menschen in vielen Regionen beunruhigen. Ich kann nicht beurteilen, ob es wirklich außerhalb von Gorleben einen Standort gibt, der vergleichsweise geeignet ist.

Hier hat Frau Schavan als Forschungsministerin versagt. Weiterlesen

Ist die Asse „die Müllkippe der Nuklearindustrie“?

In der Wochenzeitung Das Parlament wird unter der Headline Die Müllkippe der Nuklearindustrie zur Asse ausgeführt:

Allein in den letzten 24 Monaten vor Schließung ließen die Kraftwerksbetreiber noch einmal in aller Eile 50.000 Atommüllfässer in den Kammern stapeln.

Leider wird nicht angegeben, wie diese Aussage zustande kommt. Weiterlesen

Gorleben soll gleichbehandelt werden

In einem Artikel der Nordwest-Zeitung über das Bund-Ländertreffen zur Endlagersuche am 09.02.2012 wird Bundesumweltmister Röttgen wie folgt zitiert:

„Gorleben ist eine politische Frage“, bestätigt Röttgen. Für ihn steht fest: „Es kann keinen politischen Ausschluss Gorlebens geben, sondern Gorleben muss gleich behandelt werden wie andere mögliche Standorte.“

Im SPIEGEL liest man Ähnliches:

Alle möglichen Standorte „unter Einschluss Gorlebens“ sollten gleichbehandelt werden, sagte Röttgen aber. Es werde keinen politischen Vorabausschluss geben.

Was bedeutet das? Weiterlesen

Fragwürdige Solidarität mit der Asse gefordert

In der 16. Ausgabe der ASSE EINBLICKE, einer Kundenzeitschrift des BfS, wird die Forderung aufgestellt, Solidarität mit der Asse zu üben. Auf die Frage

Wie gehen Sie damit um, dass die Menschen in der Region Wolfenbüttel die Rückholung herbeisehnen, es aber noch keinen Ort gibt, wo der Abfall hinkönnte?

wird geantwortet:

Es ist ein Grundproblem, dass die Risikowahrnehmung mit der Entfernung zum Ort des Geschehens schnell abnimmt. In direkter Nachbarschaft zu Braunschweig existiert mit der Asse ein großes Umweltproblem mit Auswirkungen, die in letzter Konsequenz auch Folgen für die Region haben könnten. Dennoch lehnt Braunschweig es ab, die Laugen aus der Asse dort behandeln zu lassen. Ähnliches erleben wir in Salzgitter, wo man den rückgeholten Abfall nicht im Endlager Konrad einlagern möchte. Unabhängig von berechtigten Fragen an das Entsorgungsunternehmen in Braunschweig geht es für mich um Solidarität. Und darum, klarzumachen, dass die Probleme mit der Asse nicht von den Menschen in Wolfenbüttel verursacht worden sind und dort allein nicht gelöst werden können. Wir müssen alle für eine bessere Situation sorgen. Dazu gehört es auch, ein Stück Verantwortung zu übernehmen für Probleme, die man nicht selbst verursacht hat.

Verpackt sind diese Inhalte in eine Interviewform, die aber wenig glaubhaft ist. Dazu kommen wir noch am Schluss dieses Artikels.

Was wird indirekt verlangt? Die Bereitschaft, die Erweiterungsaktivitäten des Entsorgungsunternehmens in Braunschweig und die Endlagerung von Asse-Abfällen im Endlager Konrad zu akzeptieren. Weiterlesen