Einigungsvorschlag kann jetzt öffentlich diskutiert werden

Geheimpapier

Seit dem 23.03.2012 hat einigen ausgewählten MedienvertreterInnen ein Papier der Bundesregierung vorgelegen, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Siehe Artikel Endlagersuche: Bundesregierung greift zweimal in die Mottenkiste. Eine öffentliche Diskussion – geschweige denn ein Dialog aller Betroffener – konnte nicht stattfinden.

Geheimpapier im Internet

Nun ist das Papier offensichtlich im Internet aufgetaucht, siehe zum Beispiel Quelle I und Quelle II. Warum dieses Versteckspiel? Warum wird die Öffentlichkeit gescheut? Es werden offensichtlich strategisch gezielt bestimmte Schriftstücke ausgesuchten MedienvertreterInnen zugespielt mit der Gewissheit, dass auf dieser Grundlage tendenziell zum eigenen Nutzen berichtet wird. Als Öffentlichkeitsarbeit, Pressearbeit oder als seriöse Berichterstattung kann das nicht bezeichnet werden.

Chancen im komparativen Verfahren

Nach Durchsicht des vermeintlichen Einigungsvorschlags ist wohl eines festzustellen: Gorleben erhält keine realistische Chance, gleichbehandelt zu werden. Wer ein wenig Wissen über komparative Verfahren hat, wird zu ähnliche Forderungen kommen wie Pastor Eckhard Kruse und Andreas Graf von Bernstorff. Ein solch gearteter Ansatz ist jedoch in dem Einigungspapier nicht zu finden.

Gleichbehandlung von Gorleben nicht abgesichert

Zumindest muss die Forderung erfüllt werden, dass ein anderer Salzstandort mit der gleichen inhaltlichen Tiefe untersucht wird wie der Gorlebener Salzstock. Ansonsten ist die zugesagte Gleichbehandlung methodisch nicht umzusetzen.

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