Endlagersuche: Bundesregierung greift zweimal in die Mottenkiste

Papier der Bundesregierung

Laut Süddeutscher Zeitung vom 23.03.2012 gibt es ein Papier der Bundesregierung, in dem den Bundesländern inoffiziell der Vorschlag unterbreitet wird, die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben noch im Jahr 2012 einzustellen und in den Offenhaltungsbetrieb überzugehen. Doch das war schon seitens Umweltminister Röttgen am 15.12.2012 verlautbart worden, indem er sagte:

…dass ich angewiesen habe, dass es ab sofort, ich weiß nicht wann die Anweisung erfolgt ist, zwei Wochen ist es her, so, um die Zeit nach dem letzten Gespräch, ziemlich unmittelbar danach, dass es keine weiteren Streckenauffahrungen gibt, bis wir zu einer Entscheidung gekommen sind, dass es also keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt…

Anweisung des Umweltministers Röttgen

Siehe dazu auch der Artikel Endlich etwas Konkretes zum Endlagersuchgesetz. Bezeichnenderweise wurde diese Passage aus dem Video zur Pressekonferenz herausgeschnitten. Wenn es die Anweisung zur Nicht-Streckenauffahrung wirklich gegeben haben sollte, war klar, dass über den Erkundungsbereich 1 hinaus vorerst keine weitere Erkundung mehr stattfindet. Und dieser Erkundungsbereich ist nun nicht so groß, dass da noch viel zu erkunden wäre.

Vorläufige Sicherheitsanalyse

Wichtiger wäre es, von der Erstellung der Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben Abstand zu nehmen. Dazu wurden schon jahrelang im mit gut 2 Mio. EUR Steuermitteln finanzierten Projekt ISIBEL Vorarbeiten geleistet. Und bei einem komparativen Ansatz ist eine vorläufige Sicherheitsanalyse an einem Standort unsinnig. Zu einem Stopp der Sicherheitsanalyse gibt es aber keinerlei Hinweis in der Süddeutschen Zeitung und das Papier der Bundesregierung selbst ist nicht öffentlich. Ein Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz ist gestellt.

Deutschen Gesellschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle?

Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung endet mit den Sätzen:

Neu ist zudem der Vorschlag einer „Deutschen Gesellschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle“, kurz Degra. Sie soll die Suche betreiben, als Privatfirma in den Händen des Staates.

Neu ist das keineswegs. Es wurde schon  im Gesetzesentwurf vom 28.02.2012 unter Artikel 2.1 angedeutet. Solch eine Konstruktion gab es schon einmal. Die DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH) wurde 1979 als Staatsunternehmen von den drei Bundesunternehmen Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) mbH, Saarberg Interplan GmbH und Salzgitter Maschinen und Anlagen AG gegründet. Inzwischen gehört sie zu 75 % der GNS, also Energieversorgern, 25 % liegen bei den staatlichen Energiewerken Nord GmbH. Näheres findet sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Neben der DBE wurde für ähnliche Aufgaben die Asse GmbH gegründet. Es erscheint wenig sinnvoll, jetzt noch eine dritte Gesellschaft, die Degra, ins Leben zu rufen?

Mottenkiste statt Endlagerdialog

Insgesamt führt der zweifache Griff der Bundsregierung in die Mottenkiste nicht zu einem Konsens für ein Endlagersuchgesetz. Vielleicht reicht es zu einem faulen Kompromiss in den Geheimverhandlungen zwischen Bund und Ländern?

Einen Konsens hätte es nur geben können, wenn die Betroffenen und damit die Bürger die Möglichkeit gehabt hätten, sich an einem bundesweiten Endlagerdialog zu beteiligen. Diese Chance ist vertan!

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