Die Geheimdiplomatie um das Endlagersuchgesetz endet! (?)

Abschließendes Spitzengespräch

Die Medien vermelden es seit gut einer Woche: Am kommenden Dienstag, 24. April 2012, soll ein abschließendes Spitzengespräch zum Endlagersuchgesetz stattfinden, so eine dpa-Meldung zur Steigerung des SPIEGEL-Absatzes (siehe Hannoversche Allgemeine). Teilnehmen wollen danach Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, David McAllister (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Wertung der Geheimverhandlungen

Euphorisch gewertet werden die bisherigen Geheimverhandlungen in einem Kommentar in der Financial Times Deutschland.

Von der CSU bis zu den Grünen – alle schwärmen, wie vernünftig und konsensorientiert die Gespräche liefen. So, als wären die Minister selbst überrascht, dass es so etwas in der Politik noch gibt.

Angeführt wird im Artikel nur der folgende Fehltritt:

Rückfälle in alte Muster gab es nur wenige. Einmal nervte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, in dessen sorbischer Heimat es eine Granitformation gibt. Der CDU-Politiker wollte Granit als Wirtsgestein ausschließen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Vergessen wurden dabei zum Beispiel die Fehltritte in Bayern und Sachsen-Anhalt. Und der vorerst Letzte folgte vor ein paar Tagen, nochmals in Bayern.

Parteiideologie schlägt durch

In einem weiteren Artikel, erschienen in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung, vertritt Herr Trittin nochmals die parteiideologisch erklärbare, aber fachlich nicht begründbare Forderung:

Weiter forderte der Grüne, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit der Endlagersuche zu betrauen und nicht, wie von Röttgen vorgeschlagen, ein neues Bundesinstitut für Endlagerung zu gründen. Das BfS habe sich etwa bei der Asse-Sanierung fachlich bestens bewährt. „Es gibt keinen Grund, die Aufgabe an ein freischwebendes neues Institut zu vergeben.“

Begründung zum Gesetzestext?

Es wird Zeit, dass das seit dem 11.November laufende Trauerspiel beendet wird und der ausgekungelte Gesetzestext endlich öffentlich wird. Bisher wurden nur Bruchstücke in die Öffentlichkeit lanciert. Spannend wird es, wie all die gemauschelten Formulierungen begründet werden. Warum soll Naturschutz zweitrangig werden, warum soll das Klagerecht verkürzt werden wie bei der Südumfahrung Stendal?

Anhörung zum Gesetz

All diese Punkte werden bei der Anhörung zum Gesetz angesprochen werden. Oder wird es eine solche Verbändeanhörung wegen der sogenannten Eile nicht geben? Es lässt sich schon jetzt absehen, dass die bisher und die in Zukunft betroffenen BürgerInnen kein Vertrauen in dieses Gesetz und damit in die Endlagersuche haben werden. Wer Transparenz und Offenheit verspricht, muss diese nicht nur für die Zukunft in Aussicht stellen, sondern von Anfang an praktizieren und somit seine Zusicherung unter Beweis stellen. Nach fünf Monaten Intransparenz ist nun der Gegenbeweis erbracht.

Fehlende Klärung der wissenschaftlichen und politischen Rollen

Wenn man die verfügbaren Informationsbrocken auswertet und den Schilderungen über den Verlauf in der Financial Times Deutschland Glauben schenkt, dann ist ein wesentlicher Fehler, der nun 35 Jahre zurückliegt, wiederholt worden: Es gab keine Klärung, welche Punkte bei dem komplexen Verfahren der Endlagersuche wissenschaftlich und welche politisch geklärt werden müssen. Zur klaren Abgrenzung von Wissenschaft und Politik gibt es bisher keinerlei Statement, das auch nur eine leise Ahnung von Sachkompetenz spüren lässt. Vielleicht findet sich ja dazu etwas in der Begründung zum Gesetz, was den letzten fünf Jahrzehnten Wissenschaftsforschung Rechnung trägt. Die Wissenschaftsministerin scheint jedenfalls nichts zu bieten zu haben. Um rationale Entscheidungen in dem durch Nichtwissen geprägten Endlagerbereich treffen zu können, kann man darauf nicht verzichten. Lesenswert dazu ist zum Beispiel die Arbeit von Peter Wehling, Perspektiven der Soziologie des Nichtwissens.

Paradigmenwechsel „sicheres Endlager“ zu „bestmögliches Endlager“

Wenig verstanden ist offensichtlich auch der Übergang vom unsinnigen Absolutheitsanspruch „sicheres Endlager“ zum komparativen Ansatz „bestmögliches Endlager“. Anders sind die Äußerungen aus Sachsen-Anhalt und Bayern sowie das Festhalten an der Absolutmethode „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ nicht zu verstehen. Dies ist ebenfalls als ein Kardinalfehler zu sehen, der beim Übergang der Standortsuche für Wiederaufarbeitungsanlage/Endlager von der KEWA auf den Staat gemacht worden ist. Es gilt, den Paradigmenwechsel wirklich umzusetzen. Dabei hilfreich kann anfangs das Projekt Geologische Charakterisierung tiefliegender Speicher- und Barrierehorizonte in Deutschland mit folgenden Beiträgen aus den Bundesländern sein:

  • Kaufhold, Holger; Hable, Regina; Liebsch-Dörschner, Thomas; Thomsen, Claudia; Taugs, Renate: Verbreitung und Eigenschaften mesozoischer Sandsteine sowie überlagernder Barrieregesteine in Schleswig-Holstein und Hamburg
  • Brandes,Juliane; Obst, Karsten: Geologische Charakterisierung potenzieller Speicher- und Barrieregesteinskomplexe in Mecklenburg-Vorpommern
  • Bebiolka, Anke; Göthel, Michael; Höding, Thomas: Speicher- und Barrieregesteine im tiefen Untergrund von Brandenburg und Berlin
  • Reinhold,Klaus; Ehling, Bodo-Carlo; Brandes, Juliane; Schnellenbach, Martin: Tiefe Aquifere in Sachsen-Anhalt und ihr Potenzial für die Untergrundspeicherung
  • Knopf, Stefan: Verbreitung und Charakterisierung von tiefliegenden Speicher- und Barrierehorizonten in Niedersachsen und Bremen
  • Dölling, Manfred: Geologische Charakterisierung von Speicher- und Barrieregesteinen in Nordrhein-Westfalen
  • Kött, Anne; Kracht, Matthias: Möglichkeiten der CO2-Speicherung in tiefen Aquiferen Hessens
  • Huckriede, Hermann; Zander, Ina: Geologische Charakterisierung der Speicher- und Barrieregesteine im tieferen Untergrund des Freistaats Thüringen
  • Haneke, Jost ; Rein, Bert; Thum, Hubert: Speicherpotenziale im Saarland und in Rheinland-Pfalz
  • Fehn, Charlotte; Wirsing, Gunther: Speicherpotenziale im tieferen Untergrund Baden-Württembergs
  • Diepolder, Gerold W.; Schulz, Uta: Tiefliegende Speicher- und Barrieregesteinskomplexe in Bayern – ein Überblick

Da fehlt nur das Land Sachsen. Durch eine hier anknüpfende wissenschaftliche Diskussion könnte die bisher im Wesentlichen in der Hand älterer Männer liegende Debatte auf jüngere, flexiblere GeologInnen übergehen, die mit pluralistischen Wissenschaftsansätzen groß geworden sind.

Organisationsstruktur

Auch die Formulierungen zur Organisationsstruktur für

  1. Suche,
  2. Projektierung,
  3. Betreibung,
  4. Regulierung und
  5. Überwachung

versprechen wenig Tiefgang, obwohl es international sehr viel Anschauungsmaterial dazu gibt. Mit solch einer unbegründeten, nicht nachvollziehbaren Struktur wird das ganze Vorhaben nicht glaubwürdig. Die in Deutschland dafür verantwortlichen wissenschaftlichen und politischen Institutionen haben in der Vergangenheit jegliches Vertrauen zunichtegemacht.

Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Politik

Wie können Wissenschaft und Politik organisiert werden, um wieder glaubwürdig zu werden und zu bleiben? Im Klimaschutz wurde es international ansatzweise vorgemacht. Eine Studie dazu ist kürzlich erschienen: Anne Leuschner, Die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft. Entscheiden ist die Transparenzmachung von Unsicherheiten, Diskrepanzen und Nichtwissen sowie die Schaffung von pluralistisch deliberativen Instanzen und Metainstanzen. Es tut Not, zum Beispiel solche Literatur auszuwerten, wenn man ein Endlagersuchgesetz auf die Wege bringen will, was über mindestens zehn Legislaturperioden mehr oder weniger Bestand haben soll.

Interdisziplinarität und Pluralismus

Die wissenschaftlichen Defizite der öffentlich lancierten Bruchstücke des sogenannten Endlagersuchgesetzes sind groß. Das liegt nicht daran, dass es in Deutschland nicht den Sachverstand in Wissenschaftsforschung, Organisationswissenschaft, Kommunikationswissenschaft, Geologie und Strahlenschutz gäbe. Es liegt daran, dass weder die Politik noch die bisher für die Endlagerung zuständige wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde unter den heutigen Bedingungen offensichtlich nicht imstande waren, diese Potenziale unter einem interdisziplinären und pluralistischen Hut zusammenzubringen und nutzbar zu machen.

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