Endlagersuchgesetz: Ist das fair?

Geheimberatungen

Seit fast fünf Monaten wird hinter verschlossenen Türen ein Endlagersuchgesetz zusammengebastelt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nur in Bruchstücken über intransparente Kanäle.

Versagen von Politik und Medien

Eine Öffentlichkeitsarbeit gibt es zu diesem politisch wichtigen Gesetzesvorhaben nicht. Die Medien sind offensichtlich zu tiefer gehenden Recherchen nicht bereit. Sie halten sich bei Personaldebatten auf. Hier zeigt sich das Versagen der Politik und der bundesdeutschen Medien.

Die Akribie Betroffener

Im Gegensatz dazu versuchen Betroffene mit Akribie aus den sporadischen Bruchstücken Schlussfolgerungen zu ziehen, so in dem Blog Standortauswahlgesetz zum Beispiel in folgenden Beiträgen:

Es stellt sich die Frage, ob bei der zugesagten „Transparenz und Offenheit“ in der Endlagerfrage ein solches Vorgehen als fair bezeichnet werden kann?

Fairness

Die Frage der Fairness steht im Mittelpunkt einer wissenschaftlichen Arbeit zur Endlagersuche in der Schweiz. Nach den in dieser Arbeit angesprochenen Kriterien kann das Vorgehen bei Erstellung des Endlagersuchgesetzes nicht als fair bezeichnet werden.

Insofern steht es um den Erfolg einer bundesdeutschen Endlagersuche bei diesem misslungenen Start eher schlecht.

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