Endlagersuchgesetz: Oberflächlicher geht es nicht mehr!


Altmaier auf YouTube

In der Reihe „3 Fragen, 3 Antworten“ wurde von der Bundesregierung am 25.05.2012 auf YouTube ein Video zur Energiewende mit Bundesumweltminister Altmaier hochgeladen. Die dritte Frage bezieht sich auf das Endlagerproblem (ab 1:56).

Frage und Antwort

Frage: Kommt die Suche nach einem atomaren Endlager voran?

Antwort, gesprochen von Herrn Altmaier: Das Endlagersuchgesetz ist ein wichtiger Beitrag zum inneren Frieden in Deutschland. Deshalb wollen wir es gemeinsam mit der Opposition auf den Weg bringen. Wir haben Gespräche bereits geführt. Wir sind auf einem guten Weg und ich hoffe, dass wir die letzten verbliebenen kleinen Probleme in den nächsten Wochen lösen können.

Oberflächlicher geht es wirklich nicht mehr.

Wichtiger Beitrag zum inneren Frieden

Wenn das Endlagersuchgesetz ein wichtiger Beitrag zum inneren Frieden in Deutschland ist, dann sollte man ein solches nicht hinter verschlossenen Türen aushandeln, sondern frühzeitig die bisher betroffenen und in Zukunft potenziell betroffenen Bürger einbeziehen. Weder autorisierte Protokolle noch fachliche Zuarbeiten sind öffentlich zugänglich. Akteneinsichten werden systematisch abgewiesen. Eine fundierte Öffentlichkeitsarbeit findet nicht statt. Lediglich Teile werden vereinzelt – wohl aus strategischen Gründen – in die Öffentlichkeit lanciert.

Bei einer Frage des inneren Friedens kommt man nicht an einem nationalen Dialog vorbei. Da wurden schon sechs Monate kostbare Zeit verschwendet.

Letzte verbliebene kleine Probleme

Wenn man von „letzten verbliebenen kleinen Problemen“ spricht, dann sind das Probleme beim Parteiengeschacher. Die Probleme bei der Regulierung der Endlagersuche sind riesengroß und wurden bisher bei all den Gesprächen nicht angegangen.

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