Geheimdiplomatie geht weiter

Fortsetzung der Geheimdiplomatie

Es ist zu befürchten, dass die Geheimdiplomatie zum Endlagersuchgesetz nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 zügig fortgesetzt wird.

Wiederholung von 1977

Wieder einmal hat die Politik die Endlagerfrage allein für sich in Anspruch genommen. Dasselbe geschah 1977, als die Politik die komparative Standortsuche der KEWA abwürgte. Das war eine Folge der 4. Atomgesetznovelle von 1976, in der die Endlagerung radioaktiver Abfälle auf den Staat übertragen wurde. Damit blieben die ursprünglichen Gesellschafter der KEWA, die Chemische Industrie und die Energiewirtschaft, außen vor, und das Suchkonzept wurde aus politischen Gründen radikal umgestellt. Siehe auch Der fatale Gorleben-Fehler.

Wissenschaftsmethodisch falsch

Wissenschaftsmethodisch war das ein grober Fehler. Man forderte von der Geologie als beschreibende Wissenschaft eine Absolutaussage zur Eignung, was definitiv eine Überforderung darstellt. An diese politische Entscheidung hat man sich dann 35 Jahre lang stur gehalten, und die scientific community hat nie den Mut gehabt, dem wirklich zu widersprechen. Die Bevölkerung im Wendland wurde über Jahrzehnte getäuscht und der Widerstand geradewegs provoziert.

Aus dem Fehler nicht gelernt

Es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser berechtigte Widerstand mit einem insgeheim ausgehandelten Endlagersuchgesetz einfangen lässt. Das Endlagersuchgesetz wird nun seit genau sechs Monaten ohne fachlichen Hintergrund allein auf politischer Ebene ausgehandelt, obwohl vorerst ein endlagerdialog mit der Bevölkerung notwendig wäre.

Der bange Blick in die Zukunft

Ob uns dieser Fehler erst wieder in 35 Jahren auf die Füße fällt?

Wann wird auch in Deutschland begriffen, dass die Atommülllager-Frage nur zu lösen ist, wenn die Rollen von Politik, Wissenschaft und Bürgern gemeinsam definiert und eingehalten werden?

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