Was gibt es noch zu regeln? Nur die Organisation?

Gipfelgespräch

Laut Süddeutscher Zeitung findet heute, 05.07.2012, das letzte „Gipfelgespräch“ zur Endlagersuche statt. Vom politischen Stil her ist das ein Desaster, wie schon Herr Miersch auf der Tagung in Loccum betonte.

Nur noch die Organisation sei strittig

Nach Angabe der Zeitungsmeldung sei nur noch eine Frage strittig: die Organisation der vergleichenden Endlagersuche. Dies trifft vielleicht für die Teilnehmer des Gipfels zu.

Dialog?

Für die betroffenen BürgerInnen und allgemein die Sachfragen der Endlagersuche dagegen ist das nicht der Fall. Hier muss erst einmal ein Dialogprozess gestartet werden.

Input für den Dialog

Der AkEnd hat ihn als Schritt 2 der Phase II vorgeschlagen (AkEnd-Empfehlungen, S. 237ff.). Zwei Jahre sollte er dauern. Das BfS hatte ebenfalls eine Diskussion über eine Sicherheitsphilosophie geplant. Zur Teilfrage der Reversibilität/Rückholbarkeit hat die Entsorgungskommission ein Diskussionspapier erstellt. Input gibt es also genug für den Dialog.

Nichtstaatliche Organisation

Es wird Zeit, statt Gipfelpolitik zu zeremonieren sich mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen. Dafür braucht es eine Organisation. Diese muss nicht staatlich sein, sollte sogar nicht. Denn dieser hat in der Vergangenheit versagt und ist erst einmal nicht glaubwürdig. .ausgestrahlt und andere machten dazu schon diverse Vorschläge.

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