Was sind „wissenschaftlich-technische Erkenntnisse“?

Propagierung von Gorleben

Das Deutsche Atomforum geht in die Offensive. Der eher magere Punkt 3 des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Altmaier wird zum Anlass genommen, den Erkundungsstandort Gorleben zu propagieren, und zu drohen, den Geldhahn zuzudrehen. Ein bisschen klingt das nach Erpressung.

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„Mit neuer Energie – Nukleare Entsorgung im Konsens regeln“


So lautet die vielversprechende Headline im 10-Punkte-Programm (S. 15) des Bundesumweltministers Altmaier zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Hier versucht ein Politiker, das komplexe Problem der Endlagerung in den Griff zu bekommen.

Terminsetzungen

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ERAM-Sicherheitsanalyse: Programmierfehler nicht systematisch ausgewertet

Verweigerte Versionshistorie

Die Langzeitsicherheit des Endlagers Morsleben wurde nach Aussagen des BfS nachgewiesen. Grundlage sind Modellrechnungen mit den zwei unterschiedlichen Computerprogrammen EMOS und PROSA. Während des Erörterungstermins wurden von den Einwendern gefordert, die Entwicklung dieser Berechnungen – auch Versionshistorie genannt – offenzulegen (siehe Wortprotokoll S. 3-23 bis 3-31).

Fehlerkultur

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Die „Weiße Landkarte“ und der „Gorlebener Weckruf“

„Weiße Landkarte“

In fast jeder Äußerung von ParteipolitikerInnen zur Endlagersuche kommt inzwischen der Begriff der „Weißen Landkarte“ vor. So zum Beispiel im Interview mit Herrn Trittin:

Konsens zwischen den Ländern war von Beginn an, dass es eine weiße Landkarte gibt, dass es also keine Vorfestlegungen gibt und dass kein Standort ausgeschlossen wird.

Das ist eine parteipolitische Illusion, die immer wieder genutzt wird, um sich nicht der regionalen Diskussion stellen zu müssen. Es wird so getan, als ob das sich in Geheimverhandlungen  befindliche Endlagersuchgesetz alle Bundesbürger und damit keinen treffen könnte.

„Gorlebener Weckruf“

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Trittin: „Wir sprachen ausschließlich über die Frage, welche Aufgaben künftig das Bundesamt für Strahlenschutz haben soll.“

“Küchengespräch” am 05.07.2012

Diese Aussage macht Herr Trittin in einem Interview mit dem Tagesspiegel über das sogenannte “Küchengespräch” am 05.07.2012 mit Herrn Altmaier und Herrn Gabriel. Interessant wäre es zu wissen, auf welcher fachlichen Grundlage über diese Frage gesprochen wurde.

Entmachtungsmythos

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McAllister hat dazugelernt

Beitrag im dradio

Nach einem Hintergrundbeitrag von Susanne Schrammar und Axel Schröder im Deutschlandradio hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister einen wesentlichen Punkt begriffen: Es ist unsinnig, in einem knapp bemessenen „Zeitfenster“ ein Gesetz zur Endlagersuche zu erstellen, das Bestand über Jahrzehnte haben soll.

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