McAllister hat dazugelernt

Beitrag im dradio

Nach einem Hintergrundbeitrag von Susanne Schrammar und Axel Schröder im Deutschlandradio hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister einen wesentlichen Punkt begriffen: Es ist unsinnig, in einem knapp bemessenen „Zeitfenster“ ein Gesetz zur Endlagersuche zu erstellen, das Bestand über Jahrzehnte haben soll.

Bahnbrechendes Statement von McAllister

So macht er folgendes Statement:

Ich glaube, ein möglicher Fahrplan wäre, dass sich eben die Spitzen der Parteien auf Eckpunkte verständigen, dass der Bundesumweltminister dann den Auftrag bekommt, diese Eckpunkte in Gesetzesform zu gießen, und dann durchläuft dieses Gesetz im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Stationen. Und wir werben auch dafür, dass die Bürger beteiligt werden, insbesondere und gerade auch die Gruppen, die im Wendland aktiv sind, weil sie bislang als einzige Erfahrung gesammelt haben mit diesem Vorhaben. Nur wenn wir nicht zu einer Einigung kommen, dann stehen wir mit leeren Händen da. Und was machen wir dann?

Politischen Konsens festhalten

Wenn heute der politische Konsens zu einer komparativen Endlagersuche – im Gegensatz zu 2002 bei der Vorlage der Empfehlungen des AkEnd – vorhanden ist, dann sollte man diesen auch als solchen festhalten und in geeigneter Form kundtun. Die Gesetzesform ist ungeeignet, denn dazu benötigt man wesentlich mehr Sachkompetenz, als in den Parteispitzen vorhanden ist und als man in einem kurzen „Zeitfenster“ zusammenbringen kann.

Sachkompetenz liegt auch bei den Bürgerinitiativen

Ein Teil der einzubringenden Sachkompetenz liegt nämlich bei den Bürgerinitiativen. Auch das sieht McAllister inzwischen nach dem obengenannten Statement ein. Es gilt, sich auf hoher parteipolitischer Ebene auf wesentliche Eckpunkte zu einigen und zum Beispiel als Entschließung in den Bundestag einzubringen.

Nur Wahlkampf?

Hoffentlich setzt sich Herr McAllister durch. Oder will er dies gar nicht, sondern war das jetzt schon reiner Wahlkampf? Hoffentlich nicht!

Es bleibt auf jeden Fall: ein guter Beitrag im dradio

Ansonsten ist der Beitrag im Deutschlandradio hörens- und lesenswert. Hier werden die wesentlichen Diskussionen zum Endlagersuchgesetz verständlich dargestellt.

Schon im DRadio Wissen gab es am 27.07.2012 eine interessante Reihe von Beiträgen zum Problem Endlager. Hier wurde versucht, auf wissenschaftlicher Ebene die Sache zu beleuchten. Leider gelang dies an vielen Stellen nur einseitig, denn auch in den Wissenschaften gibt es meist unterschiedliche Positionen.

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