Spitzenpolitik
Die Debatte um die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle findet auf zwei Ebenen statt. Die eine ist die Ebene der sogenannten Spitzenpolitik, die in geheimen Gipfeltreffen und Küchengesprächen versucht, das komplexe Problem der Endlagerung in einem Sinne zu lösen, der der eigenen Partei in den nächsten Land- und Bundestagswahlen bessere Chancen verschaffen soll. Dies ist eine schier unlösbare Aufgabe, denn schon das Sachproblem Endlagerung ist kaum zu handhaben.
Betroffene
Auf der anderen Seite stehen die Betroffenen mit einer schon vorhandenen oder genehmigten Atommülldeponie vor der Haustür. Und dann gibt es die WendländerInnen, die mit dem Erkundungsstandort Gorleben konfrontiert sind. An diesem Standort besteht die Vorstellung, das Zehnmillionenfache wie in Morsleben, das Einmillionenfache wie in Asse oder das Eintausenfache wie in Konrad an Radioaktivität einzulagern. Und die Planungen laufen schon gut 35 Jahre – also seit etwa einer Generation – in einer äußerst diffusen parteipolitisch und angeblich wissenschaftlichen Gemengelage.
Der Indikator im Wendland
Diese langwierige regionale Konfrontation führte zu beachtlichen Lernprozessen und zu einer sensiblen Wahrnehmung. Ein Anzeichen dafür ist die Elbe-Jeetzel-Zeitung. Wer über die Atomenergiediskussion in Deutschland informiert sein will, braucht nur regelmäßig diese Zeitung zu lesen. Im Wendland hat sich ein Indikator herausgebildet, der zeigt, wie man das Problem Endlagerung angehen kann und wie nicht. Insofern wäre es unverantwortlich, diesen Indikator unberücksichtigt zu lassen.
Parteipolitik
Also lesen wir diesen Indikator ab. Aktuell steht dafür der Internetartikel Endlagerdebatte der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 25.11.2012 zur Verfügung. Die Auswertung ergibt Folgendes:
Es ist höchste Zeit, die Parteien außen vor zu halten.
Offensichtlich wird der Parteipolitik keine Lösung zugetraut. Dies ist durchaus nachvollziehbar. Es heißt aber nicht, dass die Politik nicht gefragt ist. Aber die parteipolitischen Spielchen – gleich welcher Färbung – sind außen vor zu halten.
Kippen von Gorleben?
Warum sagen wir dann, so geht das nicht? Nicht, weil wir partout nur auf die Frage fixiert sind, dass Gorleben kippt. Das wäre reiner Lokalpatriotismus.
Bemerkenswerte ist die Nichtfixierung auf das Kippen von Gorleben. Dies sollte im Hinterkopf behalten werden.
Lokalpatriotismus
Weiterhin wird ein weitgehendes Angebot gemacht, nämlich die Bereitschaft, nicht Lokalpatriotismus zum bestimmenden Faktor zu machen. Dazu hat sich formal – mit Hilfestellung von Herrn Kretschmann – auch Baden-Württemberg durchgerungen. Doch der Praxistest steht noch aus. Versagt hat Bayern unter Herrn Seehofer. Da scheint nicht einmal eine formale Distanzierung vom Lokalpatriotismus möglich.
Rechtfertigungsgrundsatz des Strahlenschutzes
Sondern weil wir die Frage, wohin mit dem Atommüll, viel grundsätzlicher angehen. Es fehlt uns erstens die Prämisse, dass eine Endlagersuche ohne den konsequenten Atomausstieg suggeriert, die Lagerung von Atommüll sei machbar, lösbar.
Dies ist Strahlenschutz, wie man ihn nicht besser formulieren kann. Es ist die Anwendung des Rechtfertigungsgrundsatzes des Strahlenschutzes auf die Endlagerung mit der notwendigen Nutzen-Risiko-Abwägung.
Ist das Risiko der sogenannten Endlagerung bei dem Nutzen der Stromerzeugung aus Atomkraft bis zum vereinbarten Ausstieg vielleicht gerade akzeptabel, ist dies bei einer eventuellen Nutzung danach nicht mehr gegeben. Denn spätestens dann werden Alternativen zur Stromerzeugung aus Atomkraft zur Verfügung stehen. Wenn nicht, dann liegen keine technischen Probleme vor, sondern allein Einflussnahme einer bestimmten Interessengruppe.
Noch einmal Parteipolitik
Deshalb muss die Debatte von der interessierten Öffentlichkeit, von Umweltverbänden und Anti-AKW-Inis vorangetrieben werden, das Ziel muss sein, diese Jahrtausendfrage nicht im Takt von Legislaturperioden, sondern unabhängig von Parteieninteressen zu diskutieren.
Mit gut einem Jahr Erfahrungen aus Geheimverhandlung auf parteipolitischer Ebene mit Einflüssen durch die Landtagswahl in Nordrheinwestfalen, die sich abzeichnende Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl kann das nur der rationale Schluss sein.
Ethikkommission als Konsens
Eine Ethikkommission könnte den Anfang machen.
Da bahnt sich ein breiter Konsens an. Auch der Gesetzesentwurf aus den Geheimverhandlungen macht einen ähnlichen Vorschlag:
§ 5 Gesellschaftliches Begleitgremium
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit richtet ein pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches nationales Begleitgremium zur gemeinwohlorientierten Begleitung des Prozesses der Standortauswahl ein.
Bei Greenpeace e. V. lautet das:
Schritt 1
Einrichtung einer „Ethikkommission zur Endlagerung von Atommüll“ nach dem Vorbild der „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung“, zur Formulierung
a) der gesellschaftlichen Ansprüche an eine verantwortliche Atommülllagerung und
b) der ethischen Prinzipien und Ziele der Endlagersuche
Ethikkommission Sichere Energieversorgung?
Die Ethikkommission Sichere Energieversorgung war eher ein Gremium zur Kaschierung, dass nach Fukushima genau das aus parteipolitischem Kalkül in Szene gesetzt werden sollte, was bereits zehn bis zwanzig Jahre lang gesellschaftliche Forderung war. So etwas braucht man bei der Endlagerung nicht.
Die zu beteiligenden Personen sollten wenigstens Grundkenntnisse über die Endlagerdiskussion der letzten zehn Jahre haben. Bei der oben genannten Kommission war das nicht so. Auf die Frage, welche Argumenten ihm neu seien, antwortete der stellvertretende Vorsitzende:
…dass wir im internationalen Handel der Bundesrepublik konsequent sein müssen, dann zu sagen, die Bundesrepublik darf dann auch nicht über Hermesbürgschaften den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern unterstützen. Das ist so ein Argument was ich – das ist jetzt ganz plausibel, wenn man sich das anhört – aber was ich vorher mir noch nicht habe durch den Kopf gehen lassen.. (YouTube 38:30)
Offensichtlich ist die gesamte jahrelange Diskussion um das Kernkraftwerk Angra III an ihm spurlos vorübergegangen.
Kommission zur Endlagersuche
Bei der Kommission zur Endlagersuche geht es um handfeste Klarstellungen, was nach den Grundprinzipien des Strahlenschutzes, den technischen und geologischen Möglichkeiten in Deutschland und nach der gut 35jährigen konfusen Entwicklung als Ausgangspunkt für eine neue Suche notwendig ist.
Ein Arbeitsprogramm könnte folgendermaßen aussehen:
- Welche Sachbegriffe sind Euphemismen und sollten bei einer öffentlichen Diskussion durch klare Begriffe ersetzt werden. Zum Beispiel:
- Endlager – Langzeitlager
- Langzeitsicherheitsanalyse – Langzeitrisikoanalyse
- Langzeitsicherheitsnachweis – Langzeitrisikoabschätzung
- Isolation von der Biosphäre – Versuch der Isolation von der Anthroposphäre
- etc.
- Langzeitlager in tiefen geologischen Formationen und die Alternativen dazu
- Vorschlag für ein Langzeitlagerkonzept im Spektrum von vollständiger Rückholbarkeit bis zur wartungsfreien Langzeitlagerung
- Entwicklung eines bundesweiten Langzeitlagersuchverfahrens
Bundesweites Langzeitlagersuchverfahren
Gerade der Punkt 4 erfordert viel Aufwand. Es ist ein Langzeitlagersuchverfahren zu entwickeln, das bundesweit ohne Ausnahme – auch ohne Ausnahme von Gorleben – zur Anwendung kommen könnte. Dabei muss der im Wendland entwickelte Sachverstand einbezogen werden. Wenn es schließlich ein Verfahren geben sollte, das auch diesem kritischen Verstand standhält, wäre gewährleistet, dass es bundesweit Zustimmung findet. Reichen dazu die schon öfter genannten sechs untertägigen Erkundungen aus? Wird eine Legalplanung – Entscheidung durch den Bundestag durch Bundesgesetz – akzeptiert? Oder wird ein Verfahren mit ungekürzten Rechtswegen gefordert? Oder wird eine regionale Zustimmung als notwendig erachtet, im Sinne der sogenannten Freiwilligkeit wie in Schweden?
Ein Versuch ist es wert, denn – wie gesagt – reiner Lokalpatriotismus wird nicht verfolgt. Der erste Arbeitsschwerpunkt der Kommission zur Langzeitlagersuche wird im Wendland liegen müssen.