Gorleben: Warum verhält sich die Politik so dumm?

welt_datfDas Deutsche Atomforum hat es endlich begriffen

Nun ist auch das Deutsche Atomforum darauf gekommen, dass die Begründung für das Endlagersuchgesetz sehr schwach ist. In einem breit angelegten Artikel in der WELT greift der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, dieses Manko auf, und spricht von einem rein politisch motivierten Erkundungsstopp für Gorleben.

Viele Beiträge in diesem Blog haben das bereits aufgezeigt

Auf diese Falle wurde schon im Beitrag Notwendige Begründung eines Endlagersuchgesetzes hingewiesen. In Neuer Entwurf Endlagersuchgesetz wurde es nochmals aufgegriffen, um in Die zwei letzten Versionen des Standortsuchgesetzes zu einem vernichtenden Schluss zu kommen: Es wird keine tragfähige Begründung für das Endlagersuchgesetz gegeben.

Absolute Suche und komparative Methode

Es bleibt vollkommen schleierhaft, warum die bisherige absolute Suche durch eine komparative Methode abgelöst werden muss? Insofern kann hier unterstellt werden, es sei eine rein politische Entscheidung. Auch wenn das Deutsche Atomforum das besser weiß, denn Herr Güldner ist schließlich promovierter Chemiker. Er müsste als Naturwissenschaftler wissen, dass bei einem notwendigen Prognosezeitraum von 10 Mio. Jahren jeder sogenannte Langzeitsicherheitsnachweis aus erkenntnistheoretischen Gründen blanker Euphemismus ist.

„Sicheres Endlager“ und „möglichst sicheres Endlager“

Es gibt kein sicheres Endlager, und ein möglichst sicheres Endlager kann nicht mit einer absoluten, sondern nur mit einer komparativen Methode gefunden werden. Mit einem Zentimetermaß kann man ja auch nicht das Körpergewicht feststellen. Wäre man Verschwörungstheoretiker, könnte man auf die Idee kommen, dass sich die Politik extra dumm anstellt, damit die Energieversorger als Abfallerzeuger die Kosten auf den Staat abwälzen können – quasi als zweite Subventionierung der Atomkraftnutzung.

Versagen der zuständigen selbstständigen wissenschaftlich-technischen Oberbehörde

Vollständig versagt hat hier die für die Aufgabe der Endlagerung zuständige selbstständige wissenschaftlich-technische Oberbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz. Diese selbstständige wissenschaftliche Institution sah und sieht sich lediglich als verlängerter Arm der parteipolitischen Ideologien. Von Wissenschaftsforschung und Erkenntnistheorie ist da nichts zu vernehmen.

Ein Gedanke zu „Gorleben: Warum verhält sich die Politik so dumm?

  1. Schlaue Politiker hätten….
    Herr Güldner kann in dem genannten WELT-Artikel verlautbaren:

    Nach der Verfassungsklage gegen den entschädigungslosen Atomausstieg und der Klage gegen die Brennelementesteuer könnte hier das dritte Thema aufkommen, bei dem wir für unsere Rechtsposition eintreten müssen.

    Auch das wäre in Bezug auf den Atomausstieg nicht möglich, wenn wirklich schlaue Politik gemacht worden wäre.

    Warum sind Politiker dümmer als der Kommentator Leser? Warum wurde nicht statt einer Energiewende-Proklamation die Haftungsgrenze für eine AKW-Katastrophe nach § 13 Abs. 3 Atomgesetz von bisher 2,5 Milliarden Euro in Zweijahresschritten – wegen Konformität mit § 13 Abs. 1 – erhöht? Und zwar innerhalb von acht Jahren auf die real anzunehmende Schadenssumme in der Bundesrepublik bei einem AKW-Supergau in einem Ballungsgebiet. Da wären dann Restlaufzeiten nicht mehr notwendig gewesen. Und Schadensersatzzahlungen für den Atomausstieg auch nicht.

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