Betriebsrat Gorleben

In Erweiterung des Beitrags Was sagen die am stärksten Betroffenen? und unter Einbeziehung des Statements des Betriebsrates Gorleben soll versucht werden, Licht in das Dunkelgrau der Endlagerauseinandersetzung zu bringen.

Auch die Beschäftigten der Schachtanlage Gorleben sind Betroffene des parteipolitischen Hickhacks, es geht schließlich um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze für die nächsten Jahre. Doch das kann natürlich bei einer möglichst rationalen Entscheidung über die Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle über einen Zeitraum von 10 Mio. Jahren nicht das alleinige Argument sein.

Wissenschaftliche Wahrheit

So versucht der Betriebsrat, auch die wissenschaftliche Wahrheit in die Argumentation mit einzubeziehen:

Dabei würden die Mitarbeiter seit vielen Jahren erleben, dass die wissenschaftliche Wahrheit in Gorleben ignoriert oder falsch dargestellt wird und das Fachpersonal des Gorleben-Projekts diffamiert, diskreditiert und als unglaubhaft abgestempelt wird.

Nun ist die Endlagerung kein einfaches Problem, und bei dieser Komplexität gibt es – leider, leider – nicht die eine wissenschaftliche Wahrheit. Es wird immer eine öffentlich-wissenschaftliche Debatte geben müssen und schließlich eine politische Entscheidung. Doch es gibt weder eine solche Debatte noch wird es eine politisch rationale Entscheidung geben. Es zeichnet sich ab, dass sich das Problem der Endlagerung in einem Geschachere der parteipolitischen Eliten verfangen wird.

Wenn in einem Interview das BfS gefragt wird

Viele halten Gorleben jetzt schon für geologisch ungeeignet: fehlendes Deckgebirge, Gaseinschlüsse, Wasserzutritte.

wird nicht widersprochen und klargestellt, dass zum Beispiel die geringfügigen Wasserzutritte in Gorleben eine ganz andere Bedeutung haben als in der Asse und in Morsleben, wo diese aus dem Grundwasser kommen. Hier kommt die für die Endlagerung zuständige selbstständige technisch-wissenschaftliche Bundesoberbehörde nicht ihren Aufklärungspflichten nach.

Bürgerinitiativen, BMU und BfS

Von  Bürgerinitiativen ist das nicht zu erwarten. Diese müssen mit ihrem geringen Ressourcen sparsam umgehen. Und Objektivität macht viel Arbeit. Aber wie gesagt, und da gibt es neben dem BfS auch noch andere Behörden, die dies mit der notwendigen Sorgfalt und Diskursoffenheit leisten könnten, da sie dafür bezahlt werden. Eine Broschüre wie Weitererkundung des Salzstocks Gorleben von mangelnder Qualität ist da eher eine Provokation und damit kontraproduktiv.

In den letzten Jahren hat sich das BfS die Zuständigkeit für die Endlagerung, die in § 23 Abs. 1 Nr. 2 Atomgesetz festgelegt ist, insbesondere am Standort Gorleben von der parteipolitisch agierenden Spitze des BMU abnehmen lassen. Und diese Spitze taucht natürlich nur selten am Standort Gorleben auf. Insofern ist es gerechtfertigt, wenn der Betriebsrat sich beschwert:

Das Umweltministerium und vor allem die zuständige Behörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, lassen sich hier in Lüchow-Dannenberg so gut wie nie in der Öffentlichkeit blicken. Der Staat, der Auftraggeber in Gorleben, hat sich seiner Verantwortung entzogen und findet in der Öffentlichkeit nicht statt. Die Medienlandschaft wird vollständig von den Gorleben-Gegnern dominiert. Auf die Fragen und Befürchtungen der Bürger wird nicht öffentlich eingegangen. Diese bleiben unbeantwortet und ungeklärt im Raum stehen. So werden Behauptungen unkommentiert zu Fakten.

Das BfS erklärte in LOCCUM 2012 einen eigenen Anspruch, der am Standort Gorleben offensichtlich keine Anwendung findet:

Deswegen ist es aus Sicht des Bundesamtes für Strahlenschutz wichtig, dass wir in dem Prozess durchgehend erkennbare Verantwortungsstrukturen haben und der Betreiber, der von Anfang an Verantwortung für das Verfahren getragen hat, sich der Kritik stellt. Wir haben heute schon das Problem in den bestehenden Endlagerprojekten, dass wir als Bundesamt für Strahlenschutz lange Zeiten als Betreiber vor Ort nicht erkennbar waren. Es war erklärtes politisches Ziel der Politik bis teilweise in das letzte Jahrzehnt hinein, dass die Betreiberfirma DBE, unsere Generalunternehmerin, das Gesicht vor Ort ist und nicht das Bundesamt für Strahlenschutz. Wir wissen heute, dass diese Entscheidung nicht glücklich war, da dadurch für die Bevölkerung nicht deutlich wurde, wer eigentlich der Entscheider ist und die Verantwortung bei den Projekten trägt.

Es geht nicht um den Standort, sondern um den Prozess

Der Betriebsrat betont, es gehe nicht um den Standort, sondern um den Prozess. Und weiter:

Der Prozess, der jetzt über 30 Jahre läuft, muss nach den vielen, über die Jahre gewonnenen Erkenntnisse an die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage angepasst werden.

Es ist Fakt, dass der notwendige Anpassungsprozess spätestens seit dem 11.11.2011 vollständig blockiert ist.

Doch wie könnte solch ein Prozess aussehen? Sicherlich fehlt eine wirklich faire Auseinandersetzung und ehrliche Debatte. Ein offener autorisierter Dialog zur Endlagerfrage ist bisher nicht angeboten worden. Auch auf dieser Internetseite endlagerdialog.de hat sich keine Diskussion ergeben. Die Gräben sind zu tief und die Vorbehalte zu groß. Auch sind die taktischen Verlockungen zu groß, doch noch sein Ziel über eine medial-parteipolitische Schiene erreichen zu können. Dazu kommt die Befürchtung, dass der Ausstieg aus der Kernenergienutzung nicht endgültig sein könnte und das Endlagerproblem dann als gelöst verkauft wird. Diese Furcht ist – historisch gesehen – allzu berechtigt.

Bestmögliches Endlager durch vergleichende Untersuchung

Sicherlich hat Gorleben Schwachpunkte. Doch es stellt sich die Frage, ob an einem anderen Standort sich nicht ähnliche Schwachpunkte herausstellen würden. Um eine vergleichende Betrachtung von unterschiedlichen Standorten kommt man nicht herum, wenn man ein bestmögliches Endlager sucht.

Da bringt ein Salzlabor in Gorleben wenig, auch wenn damit nationale Endlagerkompetenz und damit Arbeitsplätze erhalten blieben. Nun könnte man sich versteigen und dieses zu einer hoheitlichen Aufgabe machen. Dann würden die Kompetenzträger nicht mehr für Arbeit bezahlt, sondern alimentiert werden. Dies ist in Deutschland ein durchaus übliches Vorgehen.

Eine andere Möglichkeit wäre, ein Salzlabor in einem anderen Salzvorkommen einzurichten, das sich nach bisherigen Erkenntnissen als untersuchungswürdig darstellt. Da gibt es eine jetzt fast zwanzig Jahre alte Salzstudie, wo der Standort WADDEKATH gut beurteilt wird. Das liegt gut 65 Kilometer südwestlich von Gorleben. Dieses Vorgehen wäre zwar nicht die reine Lehre einer komparativen Suche eines bestmöglichen Standorts, ist aber ein kurzfristiger pragmatischer Ansatz.

Dagegen hat natürlich Sachsen-Anhalt Vorbehalte. Darüber muss man reden. Da steht Sachsen-Anhalt auch nicht allein da. Vorbehalte gegen die Endlagersuche im eigenen Land haben auch Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein geäußert.