Strahlentelex: „…Enquete-Kommission…um nicht mit der Bevölkerung reden zu müssen“

stBericht in Strahlentelex

In der Nummer 630-631 der Zeitschrift Strahlentelex vom April 2013 wird auf Seite 9 über den Endlager-Parteienkonsens vom 24.03.2013 berichtet, der dann am 09.04.2013 besiegelt wurde.

Kommentar von Thomas Dersee

Thomas Dersee schreibt dazu einen etwas längeren, sehr lesenswerten Kommentar. Ausgehend von der Aussage von Yotaro Hatamura, Leiter der japanischen Regierungskommission zur Untersuchung der Fukushima-Havarie, bemängelt er bei der Endlagersuche eine Fehlsteuerung.

Diese besteht darin, dass erst das Gesetz – also das formale Regelwerk – als Parteienkonsens verabschiedet wird, ohne den gesellschaftlichen Konsens zu befördern. Er schließt mit dem Absatz:

Der AkEnd ist das Gremium, das sich bisher am intensivsten mit der Endlagerproble­matik inhaltlich und sachlich auseinandergesetzt hat. Seit inzwischen mehr als 10 Jahren wurden jedoch seine Empfehlungen ignoriert und keinerlei Schritte in Richtung eines gesellschaftlichen Diskurses un­ternommen. Jetzt scheint es, als solle die Arbeit des AkEnd noch einmal von einer „Bund-­Länder-Enquete-Kommission“ wiederholt werden, um nicht mit der Bevölkerung reden zu müssen.

Hat die Politik Angst vor der Bevölkerung?

Es stellt sich die Frage, weshalb nicht mit der Bevölkerung geredet wird? Warum wurde kein Zukunftsrat, sondern eine politiknahe Bund-Länder-Kommission beschlossen? Zu der Zusammensetzung gibt § 3 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) Auskunft:

Die Kommission besteht aus sechs Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sechs Vertreterinnen oder Vertretern von Landesregierungen, vier Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wissenschaft, zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Umweltverbänden, zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Religionsgemeinschaften, zwei Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wirtschaft und zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gewerkschaften und hat somit 24 Mitglieder.

Neben den zwölf Mitgliedern aus der Politik stehen die vier vorgesehenen WissenschaftlerInnen auf verlorenem Posten. Kann so ein wissenschaftsbasiertes Projekt gestartet werden?

Der Gorleben-Fehler wird wiederholt

Man hat offensichtlich nichts aus dem Gorleben-Fehler gelernt. Auch die Entscheidung für Gorleben im Jahr 1977 war maßgeblich politikorientiert und führte in ein 36-jähriges und 1,6 Milliarden Euro teures Desaster. Offensichtlich gilt hier nicht:

Aus Fehlern wird man klug.

Ein keiner Stelle wird offen darüber diskutiert, wie viel Wissenschaft und wie viel Politik zur Behandlung und Entscheidung des Langzeitlager-Problems notwendig ist. Dazu wird der parteiideologische Politikansatz auch nie fähig sein.

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