Von der „Expertenkommission“ bis zur „Auswahl“ der Zwischenlager

was_weltInterview mit Peter Altmaier

In der Welt am Sonntag vom 26.05.2013 ist auf Seite 4 ein Interview von Claudia Ehrenstein, Jochen Gaugele und Ulf Poschardt mit Bundesumweltminister Peter Altmaier veröffentlicht. Es geht unter anderem um die Endlagersuche. Darin ist zu lesen:

Ich halte die Idee, der eigentlichen Suche eine zweijährige Phase mit einer Bund-Länder-Kommission vorzuschalten, für richtig und hilfreich…..Man kann solch eine Expertenkommission….

Die sogenannte Expertenkommission

Herr Altmaier spricht von einer Expertenkommission, obwohl diese Kommission zur Hälfte allein von PolitikerInnen besetzt wird. So ist es in § 3 Abs. 1 StandAG vorgesehen. Als ExpertInnen können lediglich die vier WissenschaftlerInnen bezeichnet werden. Vielleicht findet sich noch diese oder jene Person der Umweltverbände, Religionsgemeinschaften, der Wirtschaft oder der Gewerkschaften, die über den eigenen Schatten springt und die interessengeleiteten Vorgaben abstreift. Die Erfahrung bei der Endlagersuche lässt aber befürchten, dass selbst WissenbschaftlerInnen interessengeleitete Positionen vertreten.

Es ist damit zu rechnen, dass maximal 6 ExpertInnen 18 parteipolitisch und interessengeleiteten Personen gegenüberstehen. Eine Expertenkommission zur Problematik der Endlagersuche sollte eine andere Zusammensetzung haben. Die Politik hat da nicht viel an Expertenwissen einzubringen, die Parteipolitik hat darin überhaupt nichts zu suchen.

Aus der Ankündigung des Interviews: Die Wahl der Zwischenlager

Der Ankündigung des oben genannten Interviews auf welt.de vom 25.05.2013 ist noch eine weitere aufschlussreiche Passage zu entnehmen, die im abgedruckten Text fehlt. Danach sagt Altmaier wörtlich:

Ich bin entschieden, diejenigen Zwischenlager mit den geringsten Risiken, den kürzesten Transportwegen und den niedrigsten Kosten auszuwählen.

Herr Altmaier kann nichts auswählen. Wählen können die Betreiber der Zwischenlager, das sind die Energieversorger. Diese müssen gebeten werden, Änderungsgenehmigungsanträge zu stellen und auf die Genehmigung im Zwischenlager Gorleben zu verzichten. Da hilft es auch nichts, wenn in der Protokollnotiz vom 24.03.2013 (speichern unter, da sonst error 404) unter Fußnote 1 behauptet wird:

Hierzu ist die Zustimmung der betroffenen Bundesländer erforderlich.

Erforderlich sind

  • Änderungsanträge der Energieversorger,
  • Änderungsgenehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit und schließlich
  • Genehmigungen nach § 6 Atomgesetz

durch die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz. Siehe auch die einschlägige Broschüre des BfS Seite 44ff.

Die Rolle der Medien

Kritisch einzustufen ist die Rolle der Medien, die es nicht schaffen, diese parteipolitischen Spielchen auf Kosten des Problems der Endlagerung aufzudecken. Die einzige realistische Darstellung ist der Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe auf den Seiten 2 bis 5 zu entnehmen. Darin wird abgeschätzt:

Im Falle der Genehmigungserteilung müssten sodann die nötigen technischen Voraussetzungen zur Einlagerung von Glaskokillen geschaffen werden (siehe oben). Insgesamt wäre damit ein erheblicher, deutlich über 2015 hinausgehender Zeitbedarf verbunden.

3 Gedanken zu „Von der „Expertenkommission“ bis zur „Auswahl“ der Zwischenlager

  1. Die Medien haben bisher in der ganzen Thematik versagt. Selbst, wenn man mal die zahlreichen Falschmeldungen ignoriert, ist die Leistung der Presse sehr maessig. Es gab keinen einzigen Artikel, der auch nur im Ansatz versucht haette, die Risiken durch ein Endlager oder Zwischenlager fuer den Leser einzuordnen (z.B. „vergleichbar mit X Zigaretten im Jahr“). Es gab keinen Journalisten, der den „Optionenvergleich“ des BfS kritisch hinterfragt haette. Die meisten Meldungen zu dem Thema, sind fuer den Leser in keinen Kontext gesetzt und alarmistisch.

  2. Fortsetzung der Medien-Story
    In der Berliner Zeitung vom 31.05.2013 wird die Medien-Story als Trauerspiel fortgesetzt. In einem Interview von Karl Doemens und Joachim Wille mit Bundesumweltminister Altmaier wird die Frage gestellt:

    Aber erstmal brauchen Sie neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg noch ein Land, das Castor-Behälter aufnimmt. Ausgerechnet die Unionsländer Hessen und Bayern sperren sich.

    Warum machen die Herren Doemens und Wille bei diesem parteipolitischen Spielchen mit? Warum kommen sie nicht den journalistischen Pflichten nach und stellen Fragen, die der Realität des Genehmigungsverfahrens Rechnung trägt?
    Herr Altmaier antwortet unter anderem:

    …Ich werde bis Anfang Juni einen Vorschlag machen, welcher sich aus dem Blickwinkel des möglichst sicheren Transports empfiehlt – unabhängig davon, wer im betreffenden Land regiert.

    Da hat Herr Altmaier recht: Es ist egal, wer in dem Land regiert. Aber sehr wichtig ist, wer das entsprechende Zwischenlager betreibt. Nicht das Land nimmt die Castoren auf, sondern das Zwischenlager. Hoffentlich spricht er vorher mit den betroffenen Betreibern der Zwischenlager. Das hatte er am 24.03.2013 bei der Formulierung der Protokollnotiz und vor der parteipolitischen Vermarktung des sogenannten Konsenses am 09.04.2013 offensichtlich versäumt. Auch Politik muss bisweilen Fakten – hier die Vorschriften des Genehmigungsverfahrens – zur Kenntnis nehmen.

  3. Ich finde es mal wieder schade , daß die Betreiber der AKW`s den Müll mal wieder bei die anderen vor die Haustür stellen wollen. Die Regionen in denen die AKW`s betrieben wurden haben wirtschaftlich sehr profitiert, also sollte man denen auch den Müll vor die Tür stellen. Vielleicht am besten in die Atommeiler oder untendruntern, gut zugehbar und immer wenn die Brühe ausläuft ,umpacken lassen. Natürlich auf Kosten derer, die jahrelang den Profit auf Ihre Konten haben auflaufen lassen.

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