Auch das Langzeitrisiko ist nun gerichtlich überprüfbar

umwrgGerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zum Endlager Konrad

Die gerichtliche Auseinandersetzung um das Endlager Konrad, die mit den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen wurde, hat gezeigt, dass das Langzeitrisiko nicht gerichtlich überprüft werden kann, da es keine klageberechtigte natürliche oder juristische Person gibt. Niemand ist in seinen subjektiven Rechten betroffen, da es um Risiken in weiter Zukunft geht.

Der erfrischende Beitrag von Peter Hart, BMU

Erfrischend war es deshalb, auf dem Forum Standortauswahlgesetz von Peter Hart, Leiter der Unterabteilung RS III – Nukleare Ver- und Entsorgung – im BMU Folgendes zu hören (Video 3/12, 1:18:14):

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Und wenn die Schachtanlage ASSE II doch absäuft?

Absaufen und Notfallplanung

entko

Es ist kein Geheimnis, sondern fester Bestandteil der Notfallplanung: Die Schachtanlage Asse II kann zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt in einer nicht abzuschätzenden Geschwindigkeit absaufen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Strategien es gibt, ein Absaufen der Grube hinauszuzögern, und wenn dies eintritt, die Auswirkungen auf die Anthroposphäre so gering wie möglich zu halten?

Rückholung machbar?

Die Rückholung mag ja eine saubere Lösung sein. Aber ist sie wirklich noch machbar? Diese Frage wird wohl bis zum Ende der Rückholung immer wieder gestellt werden, wenn nicht vorher die Grube absäuft. Diese bohrende Frage wird auch nicht durch § 57b Atomgesetz verhindert werden können.

Ein Alternativkonzept zur vollständigen Rückholung

Da ein Absaufen der Grube eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist, muss nach Ansicht von Frank Schneider eine Stabilisierung der Schachtanlage und insbesondere der Südflanke sowie eine Trennung des Einlagerungsbereichs und der restlichen Grube angestrebt werden (siehe Konzeptpapier). Weiterlesen

Das BfS äußert sich zum „Vertrauen“

uaSitzung des Umweltausschusses zum Standortauswahlgesetz

In der Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages am 10.06.2013 wurden Experten – Expertinnen gibt es dazu wohl nicht – zum Standortauswahlgesetz befragt, unter anderem der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz.

Frage: Vertrauen

Ab 2:44:31 findet sich folgende aufschlussreiche Passage:

Was die Frage angeht „Vertrauen“: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass wir sozusagen als BfS ja nicht sozusagen per se sozusagen die Guten sind – in wessen Augen auch immer -, sondern dass wir uns zwischen allen Stühlen immer wieder bewegen müssen. Es ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, dass wir sozusagen als Behörde das auch tun, was wir sagen.

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BfS macht sich klammheimlich für Gorleben als Salzstandort stark

wirtBfS-Karte

In überarbeiteter Form wird nun wieder die Mobile Endlager-Ausstellung des BfS gezeigt. Auf der Karte Untersuchungswürdige Wirtsgesteinsformationen werden als Salzformationen dargestellt (von West nach Ost):

  • Wahn,
  • Zwischenahn,
  • Waddekath,
  • Gülze-Sumte und
  • Gorleben.

In der Legende wird dazu angegeben:

Grundlage dieser Karte sind die Studie der BGR von 2007 und der ihr zugrundeliegenden Kriterien. Werden diese Kriterien verändert (z. B. Mindesttiefe eines Salzspiegels), so kann sich auch die Darstellung auf der Karte verändern.

BGR-Studie von 2007

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Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 gescheitert

dokDie Beiträge des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 sollten nach Aussage des BMU als PDF zur Verfügung gestellt werden.

Die jetzt verfügbaren Dateien

Beiträge „Bewertung des Endlagersymposiums 2008“
und
Beiträge „Diskussion des Entwurfs zu den Sicherheitsanforderungen“

sind unvollständig und für Dokumentationszwecke nicht geeignet.

Eine Dokumentation eines Internetforums muss zeitnah geschehen, da sonst die angegebenen Links veraltet sind. Dies ist von den BMU-MitarbeiterInnen nicht bedacht worden. Sie haben erst nach gut vier Jahren versucht, die Beiträge zu sichern.

Zur „Diskussion des Entwurfs zu den Sicherheitsanforderungen“ kann auf die gegliederte und weitgehend vollständige Dokumentation unter http://endlagerdialog.de/wp-content/uploads/2012/02/Endlagersymposium_Sicherheitsanforderungen.pdf verwiesen werden.

Zur „Bewertung des Endlagersymposiums 2008“ wurde die BMU-Dokumentation ergänzt. Diese ergänzte Version kann unter http://endlagerdialog.de/wp-content/uploads/2013/07/Endlagersymposium_Bewert.pdf abgerufen werden.

Zum ersten Mal!?

kewaErstmals deutschlandweit?

In unterschiedlichen Medien wurde anlässlich der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den Bundesrat am 05.07.2013 berichtet, es sei das erste Mal, dass die Endlagersuche bundesweit stattfinde. So textet die tagesschau (9:33):

Zum ersten Mal soll jetzt deutschlandweit nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden. Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat das sogenannte Standortauswahlgesetz gebilligt. Danach soll bis 2031 feststehen, wo das Lager für den strahlenden Abfall gebaut werden soll.

In der Welt wird formuliert:

Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben wird erstmals deutschlandweit nach einem Atommüll-Endlager gesucht. Der Bundesrat machte am Freitag einstimmig den Weg frei für ein Standortauswahlgesetz, mit dem Alternativen zu Gorleben geprüft werden sollen.

Das ist falsch!

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„Endlager Suhl“ zeigt die Kommunikationsdefizite

suhlEndlagersuhl.de

Seit einiger Zeit hat sich unter www.endlagersuhl.de eine „Bürgerinitiative“ für die Region um Suhl als Standort für ein Endlager im Sinne des Standortauswahlgesetzes ausgesprochen. Das brachte eindeutige Reaktionen hervor, die klar zeigen, wo wir in der Bundesrepublik Deutschland mit der Kommunikation über die Langzeitlagerung von radioaktiven Abfällen stehen.

Geheimverhandlungen mit Risikokommunikation nicht vereinbar

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Endlager-Suchgesetz große Leistung?

fr4Habeck: „große Leistung“

Nach Frankfurter Rundschau hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein, Robert Habeck, das Endlager-Suchgesetz in einem dpa-Interview als große Leistung bezeichnet:

Einen derart breiten Konsens für das Gesetz zu erreichen, sei eine große politische Leistung.

Worin besteht diese Leistung?

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