Die Propagandaspielchen mit der Asse

umidUMID-Themenheft

In der neusten Ausgabe des UMID werden auf den Seiten 144 bis 153  unter der Überschrift Endlager Asse II – Transparenz, Information und Beteiligung: Wie kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt werden? die Informations- und Beteiligungsansätze zur Asse durch das BfS ausschließlich positiv dargestellt.

Asse positiv

Es wird nicht berichtet, dass der Vorbetreiber regelmäßig Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Bis 2006 waren es zehn Veranstaltungen, die im Internet vorbildlich dokumentiert wurden. Solche kommentierten Präsentationen findet man im Asse-BfS-Auftritt nicht. Dort werden die Präsentationen ohne Kommentar und damit unverständlich veröffentlicht.

Und Morsleben?

Es wird nicht erwähnt, dass das BfS zum Endlager Morsleben bis 2009 keine einzige Veranstaltung angeboten hat.

Es wird nicht die Frage gestellt, weshalb allein beim Projekt Asse solche Informations- und Beteiligungsansätze durchgeführt werden. Es wird sogar auf Seite 147 gelobhudelt:

Bei den Anstrengungen, die zum Zeitpunkt des Betreiberwechsels bestehenden Verunsicherungen und das deutliche Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichem Handeln abzubauen und Vertrauen wiederherzustellen, konnte das BfS auf seine langjährige Erfahrung bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Bürgerbeteiligung im Bereich der Endlagerung zurückgreifen.

Wo gab es Bürgerbeteiligung?

Konrad, Gorleben, Morsleben?

Bei Konrad, bei Gorleben, beim Endlager Morsleben? Bei Konrad wurde die Erweiterung des Nuklidspektrums still und heimlich vollzogen. In Gorleben hat man die Sache dem Bundesumweltministerium überlassen, was fachlich nicht zuständig ist.

In Morsleben wurden lediglich während der Auslegung der Planunterlagen vom BfS Veranstaltungen angeboten, deren Reichweite aufgrund der schlechten medialen Einbettung eher gering war. Während des Erörterungstermins wurde es sogar abgelehnt, das Wissen sinnvoll durch Anschauungsgrafiken zu kommunizieren. Es wurde seitens des BfS  lediglich der eindimensionale Fluss der verbalen Sprache verwendet, in der man nacheinander ausdrücken muss, was tatsächlich simultan zu denken ist (siehe Ropohl in Allgemeine Systemtheorie, Seite 144, zur Systemrhetorik von Luhmann). Das sind also die Erfahrungen bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Bürgerbeteiligung im Bereich der Endlagerung.

Die propagandistische Tradition des BfS

Der UMID-Artikel schließt sich der BfS-Tradition an. Beispielhaft sei das Vorwort zum BfS-Jahresbericht 2009 angeführt.

Das BfS hat eine Anlage [Asse II] übernommen, die zu keiner Zeit die Anforderungen an eine sichere Endlagerung von radioaktiven Abfällen erfüllt hat.

Diese Aussage ist fragwürdig bis falsch. Der Vorbetreiber der Asse, das Helmholtz Zentrum München, hat Konzepte und Studien von Dritten anfertigen lassen, die eine „Langzeitsicherheit“ prognostizieren. Die Veröffentlichung der entsprechenden Studie wurde zwar seit dem 05.06.2009 im Internet angekündigt, ist aber erst nach dem Abschluss des  Optionenvergleichs erfolgt. Hier ist anzumerken, dass nach der gleichen Methodik und von den gleichen beauftragten Dritten auch der „Langzeitsicherheitsnachweis“ zum Endlager Morsleben erstellt worden ist. Dieser stellt die wesentliche Grundlage für das zurzeit laufende Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Endlagers Morsleben dar.

Dafür sind in einem offenen und transparenten Verfahren drei verschiedene Stilllegungsvarianten geprüft worden.

Zu diesem Verfahren lagen die Studien zur „Langzeitsicherheit“ vom Helmholtz Zentrum München nicht öffentlich vor. Insofern kann nicht von einem offenen und transparenten Verfahren gesprochen werden. Weiterhin liefen wesentliche Teile des Verfahrens in der Begleitgruppe, die nicht öffentlich tagt und über deren Sitzungen kein verbindliches Protokoll öffentlich vorliegt.

Nur über diesen Weg erscheint es möglich, den gesetzlich geforderten Langzeitsicherheitsnachweis erbringen zu können.

Auch hier bleibt die vorliegende „Langzeitsicherheitsprognose“ vom Helmholtz Zentrum München unerwähnt. Wenn vom BfS solch eine Behauptung aufgestellt wird, muss erwartet werden, dass die bisherige „Langzeitsicherheitsprognose“ veröffentlicht wird und das BfS öffentlich dazu erklärt, an welchen Punkten dieser „Langzeitsicherheitsnachweis“ falsch ist.

Bei der Schließung des Endlagers Asse II hat das BfS neue Formen der Informationsbereitstellungen, des Dialogs und der Beteiligung der interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeführt beziehungsweise unterstützt.

Spezielle Formen des Dialogs sind nicht verfolgt worden. Die öffentlichen Veranstaltungen waren ausnahmslos Frontalveranstaltungen, bei denen lediglich einzelne Fragen gestellt werden konnten. Die Fragen wurden in der Regel vollkommen unzureichend beantwortet und vorhandene Anknüpfungspunkte zum Dialog sind nicht genutzt worden. So ist z. B. die aus der Literatur zur Wissenschaftsforschung bekannte Frage einer Bürgerin nach der Wanderungsgeschwindigkeit von Plutonium nicht in diesem Kontext aufgegriffen worden (Research Needs in Subsurface Science (2000). National Academy Press S. 30).

Es wurden keinerlei Ansätze gemacht, eine gleiche Augenhöhe anzustreben. Es wurde keine dialogische Situation geschaffen, um eine sog. „Symmetrische Kommunikation“ nach dem Vier-Typen-Modell der PR (Wehmeier, S. (2008). Systemtheoretisch-kybernetische Ansätze aus den USA und ihre Rezeption im deutschen Sprachraum, in:  G. Bentele, R. Fröhlich und P. Szyszka (Hrsg.), Handbuch der Public Relations: S. 285). zu ermöglichen. Damit wurde die an dieser Stelle dringend notwendige Risikokommunikation als Sonderfall der Symmetrischen Kommunikation ausgeschlossen. Im Jahr 1981 war man in diesem Bereich bereits wesentlich weiter. Damals wurde z. B. eine Veranstaltung mit Referenten und Ko-Referenten zu den Erkundungsergebnissen in Gorleben durchgeführt.

Zum Beispiel wurden Methoden wie Fishbowl, einer Diskussionsmethode mit verringertem Konfrontationscharakter, beim Asse-Verfahren nicht eingesetzt. Es mag sein, dass in der Begleitgruppe Dialogansätze vorhanden sind. Diese Gruppe tagte aber nicht öffentlich und ein verbindliches Protokoll ist öffentlich nicht bekannt.

Weiterhin ist die Beteiligung der Bürger nicht befördert worden. Das in anderen Beteiligungsverfahren bewährte Instrument Bürgerbüro wurde nicht eingesetzt. Weiterhin wurde mit den ASSE EINBLICKEn ein altes Instrument vom Standort Gorleben aufgenommen, das aber einen journalistischen Anspruch erhoben hat, dem es nicht gerecht wird. Insofern liegt hier eine Irreführung der Öffentlichkeit vor.

Durch technisch aufwändige Animationen, wie sie bei der Asse eingesetzt werden, können Dialoge eher behindern, denn die BürgerInnen können ihre Vorstellungen nicht über solche Animationen verdeutlichen. Auf dieser Grundlage ist es unredlich, öffentlich einen Dialog zu suggerieren.

Fachliche Kompetenz und Transparenz bei allen relevanten Entscheidungsprozessen bildeten die Voraussetzung dafür, dass verloren gegangenes Vertrauen in staatliches Handeln wiedergewonnen werden konnte, eine Erfahrung, die auch für die anderen Endlagerprojekte des Bundes Maßstäbe setzt.

Das trifft schon allein deshalb nicht zu, da fachliche Kompetenz und Transparenz erforderlich gemacht hätten, die Studien zur „Langzeitsicherheit“ des Helmholtz Zentrums München zu veröffentlichen und in die öffentliche Diskussion mit einzubeziehen. Dies ist vom BfS versäumt worden.

Propaganda statt Öffentlichkeitsarbeit

Nach der komparativen Definition von Öffentlichkeitsarbeit in Abgrenzung zu Propaganda und Werbung (Fröhlich, R. (2008) Die Problematik der PR-Definition(en), in:  G. Bentele, R. Fröhlich und P. Szyszka (Hrsg.), Handbuch der Public Relations: S.107) ist dieser Teil des Jahresberichtes eher als Propaganda einzustufen, da er durch indoktrinäre Beeinflussung eine bestimmte Anschauung implementieren will. Von Öffentlichkeitsarbeit wird jedoch argumentative Auseinandersetzung durch rationales Überzeugen erwartet. Zum Schaden der Sache und auf Kosten der Glaubwürdigkeit des BfS wird keinerlei kritische Einstellung auch zur eigenen Rolle zum Ausdruck gebracht. Ansatzpunkte dazu gibt es genug. Damit wird jeglicher Ansatz zu einer Risikokommunikation zunichtegemacht, die bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle und auf anderen Arbeitsfeldern des BfS notwendig wäre.

Weitere kritische Auseinandersetzungen

Eine weitere kritische Auseinandersetzung mit den Aktivitäten des BfS im Zusammenhang mit der Asse findet sich in IRW – Interdisziplinär Nr. 3 in einem Vortrag von Dr. Heinrich Illi auf den Seiten 15 bis 60.

3 Gedanken zu „Die Propagandaspielchen mit der Asse

  1. Information der Öffentlichkeit gemäß § 57b Abs. 9 AtG (Lex Asse)

    auf die Initiative der Asse-2-Begleitgruppe und des Asse II-Koordinationskreises geht der Absatz 9 der Lex Asse zurück. Hiernach ist die Öffentlichkeit auf einer Internetplattform über wesentliche Unterlagen wie Weisungen, Empfehlungen und Verwaltungsvorschriften zu unterrichten, welche die Schachtanlage Asse II betreffen. Die Internetplattform findet sich beim BfS unter „Dokumente und Unterlagen“ auf der Internetseite
    http://www.endlager-asse.de/DE/5_AsseService/Unterlagen/_node.html
    Von besonderem Interesse ist hier die „Behördenkorrespondenz“, die wesentlichen Schriftverkehr zwischen den beteiligten behördlichen Akteuren enthalten soll. Mit Stand vom 23.08.2013 findet man dort nur fünf Vorgänge, von denen zwei hier nicht hingehören, da sie die Korrespondenz des BfS mit der Asse-2-Begleitgruppe betreffen Die Asse-2-Begleitgruppe ist nachweislich nicht den behördlichen Akteuren zuzurechnen. Im Übrigen finden sich diese Vorgänge auch auf der Homepage der Asse-2-Begleitgruppe und an anderer Stelle beim BfS. Vergebens sucht man weitere Erlasse des BMU, z. B. zur Gebrauchstauglichkeit des Grubengebäudes und andere die Sicherheit der Anlage betreffende Sachverhalte. Auch mit der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde (NMU), der Bergbehörde (LBEG) und der Eigenüberwachung des BfS (sog. Endlagerüberwachung) findet sich keine Korrespondenz. Hieraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass die gesetzlichen Regelungen konterkariert werden.

    Heinrich Illi

  2. Ein Langzeitsicherheits-NACHWEIS ist nicht möglich. (Herrmann AG, Röthemeyer H (2007) Naturbeobachtungen am Geosystem Salzstock Gorleben. atw 52:333-341.
    International spricht man daher von Bewertung (Internationale Atomenergie Oranisation (1997) Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle. D ist seit 1998 Vertragsparte) oder vertrauenswürdiger Sicherheitsbewertung (OECD/NEA (1999) Confidence in …)

  3. Hinzu kommt der Geburtsfehler schlechthin, dass bei dem sog. Optionenvergleich offensichtlich bereits zu Anfang eine Option feststand. Immerhin wurde bei der abschließenden Bewertung nur ein Kriterium herangezogen und alle anderen – zuvor immerhin festgelegten – Kriterien ignoriert (im veröffentlichten Bericht nachzulesen). Mit einem Wort – die Entscheidung zur Rückholung stand politisch fest, bevor der erste Mitarbeiter des BfS auch nur mit dem Optionenvergleich begann! Das die Langzeitsicherheitsprognose des Helmholtz Zentrums nicht veröffentlicht wird, passt da gut ins Bild…

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