Endlagerkommission – Transparenz kommt später!?

end_komMit Verspätung

Die Politik hat endlich eine Endlagerkommission eingesetzt. Zwar geschah das mit gut einem halben Jahr Verspätung, aber es gab eben kein „politisches Zeitfenster“. Die nun 33+(8+8)+1-2+1 köpfige Kommission wird zügig die Arbeit aufnehmen müssen, um den Zeitplan halbwegs einzuhalten. Die Politik hat jedoch den durch Nichtentscheidung entstandenen Zeitdruck entschärft (18/1068):

Durch die Konstituierungsphase des Deutschen Bundestages ist die Einrichtung der Kommission später erfolgt, als bei der Verabschiedung des Gesetzes beabsichtigt war. Das Gesetz enthält Regelungen für eine Verlängerung der gesetzten Frist. Wenn die Kommission bis zur Vorlage des Berichts länger benötigen sollte als bisher vorgesehen, wird der Deutsche Bundestag über eine Fristverlängerung entscheiden.

Die Personen

Die benannten Personen sind den Beschlüssen des Bundestages vom 10.04.2014 (18/1070 und 18/1071)  und des Bundesrates vom 11.04.2014 (143/14 und 144/14)  zu entnehmen:

Vorsitz

  • Ursula Heinen-Esser
  • Michael Müller

Vertreter der Wissenschaft

  • Dr. Detlef Appel (Geologe)
  • Hartmut Gaßner (Jurist)
  • Prof. Dr. Armin Grunwald (Physik und Philosophie)
  • Dr. Ulrich Kleemann (Geologe)
  • Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla (Bauingenieur; Boden- und Felsmechanik)
  • Michael Sailer (Chemiker)
  • Hubert Steinkemper (Jurist)
  • Prof. Dr. Bruno Thomauske (Physiker)

Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen

  • Edeltraud Glänzer (Deutscher Gewerkschaftsbund)
  • Dr. Ralf Güldner (Bundesverband der Deutschen Industrie)
  • Prof. Dr. Gerd Jäger (Bundesverband der Deutschen Industrie)
  • Ralf Meister (Evangelische Kirche in Deutschland)
  • Prof. Dr. Georg Milbradt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe)
  • Erhard Ott (Deutscher Gewerkschaftsbund)
  • N.N. (Umweltverbände)
  • N.N. (Umweltverbände)

Bundestagsfraktion der CDU/CSU

  • Andreas Jung, Vertretung Philipp Graf Lerchenfeld
  • Steffen Kanitz, Vertretung Maria Michalk
  • Florian Oßner; Vertretung Dietrich Monstadt
  • Eckhard Pols, Vertretung Ulrich Petzold

Bundestagsfraktion der SPD

  • Dr. Matthias Miersch, Vertretung Hiltrud Lotze
  • Ute Vogt, Vertretung Carsten Träger

Bundestagsfraktion DIE LINKE

  • Hubertus Zdebel, Vertretung Ralph Lenkert

Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  • Sylvia Kotting-Uhl, Vertretung Dr. Julia Verlinden

Länderbeteiligung

  • Baden-Württemberg: Herr Minister Franz Untersteller
  • Bayern: Herr Staatsminister Dr. Marcel Huber
  • Mecklenburg-Vorpommern: Herr Minister Christian Pegel
  • Niedersachsen: Herr Minister Stefan Wenzel
  • Nordrhein-Westfalen: Herr Minister Garrelt Duin
  • Sachsen: Herr Ministerpräsident Stanislaw Tillich
  • Sachsen-Anhalt: Herr Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
  • Schleswig-Holstein: Herr Minister Dr. Robert Habeck

Stellvertretungen der Länderbeteiligung

  • Berlin: Herr Senator Michael Müller
  • Brandenburg: Frau Ministerin Anita Tack
  • Bremen: Herr Senator Dr. Joachim Lohse
  • Hessen: Frau Staatsministerin Priska Hinz
  • Hamburg: Frau Senatorin Jutta Blankau-Rosenfeldt
  • Rheinland-Pfalz: Frau Staatsministerin Eveline Lemke
  • Saarland: Herr Minister Reinhold Jost
  • Thüringen: Herr Minister Jürgen Reinholz

Wie wurden die PolitikerInnen ausgewählt?

Doch wie kam es zur Auswahl dieser Personen? Die Wahlvorschläge enthalten keine Begründungen. Warum wurde zum Beispiel im Land Sachsen-Anhalt der Ministerpräsident und nicht der Umweltminister nominiert? Hat Herr Haseloff seinen Wahlkreis in einem Gebiet, welches nach den einschlägigen Studien der BGR untersuchungswürdig ist? Wer hat wann entschieden, welche Länder direkt beteiligt werden und welche sich in der zweiten Reihe aufstellen?

Das mag alles dem zurzeit üblichen Mauschelpolitikstil zugeschrieben werden. Es war nicht zu erwarten, dass bei der Besetzung der politischen Kommissionsposten offen und transparent vorgegangen wird.

Wie wurden die WissenschaftlerInnen ausgewählt?

Kritisch ist diese Art des  Vorgehens aber bei den VertreterInnen der Wissenschaft. Warum sind genau diese acht Wissenschaftler benannt worden? Gab es ein Bewerbungsverfahren, welche wissenschaftlichen Expertisen wurden gesichtet? Wer gehörte alles zu der Grundgesamtheit von WissenschaftlerInnen, welche Fachrichtungen wurden berücksichtigt und nach welchem Verfahren wurden die acht Personen schließlich als Wahlvorschlag übernommen? Welche herausragenden Expertisen haben zum Vorschlag geführt? Welche wissenschaftlichen Veröffentlichungen haben den Ausschlag gegeben, welche WissenschaftlerIn hat Erfahrungen mit komparativen Verfahren vorweisen können?

Transparenz bisher Fehlanzeige

Nichts davon ist bisher veröffentlicht worden. Der am 11.11.2011 begonnene intransparente Pfad wurde konsequent beibehalten – siehe Beitrag Endlagersuchgesetz im “transparenten Geheimverfahren”

Die taktische Zusage des BUND e. V.

Insofern können die Umweltverbände nur darin bestärkt werden, bei diesem Verfahren sich erst zu beteiligen, wenn Transparenz wirklich umgesetzt wird und die Taktik endlich außen vorbleibt. Die taktische Zusage des BUND e. V. zur Beteiligung kann nur den einen Sinn haben: in der Kommission dafür zu sorgen, dass die fachlichen Aspekte endlich die taktischen Erwägungen beiseite drängen. Das wird ein weiter, beschwerlicher und gefährlicher Weg sein, insbesondere wenn die Machtverhältnisse und damit die Ressourcen betrachtet werden.

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