Endlagerkommission: Wer sollte Stimmrecht bei der Evaluierung haben?

Stimmrecht und Vertretungsregelung

Quelle: Deutscher Bundestag

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In der ersten Sitzung der Endlagerkommission ging es unter anderem um Vertretungsregelungen für Kommissionsmitglieder sowie die Übertragung von Stimmrechten. In diesem Zusammenhang äußerte sich Michael Sailer (verstümmelter Videomitschnitt 3:02:26):

Mir ist es auch sehr wichtig gewesen bei der Gesetzesformulierung, dass es ganz klar ist, dass das nicht Bänke oder Gruppen von Leuten sind, sondern dass es konkrete Personen sind, weil  – das ist die  Erfahrung – Ute Vogt hat vorhin darauf hingewiesen, Sylvia Kotting-Uhl hat auch darauf hingewiesen – , so ein schwieriger Prozess läuft nur zwischen Personen, die auch Vertrauen zueinander aufbauen.

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Bundesumweltministerium verfolgt nicht die internationale Endlagerdebatte

Quelle: Deutscher Bundestag

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Endlagerkommission hält internationalen Vergleich für notwendig

In der 1. Sitzung der Endlagerkommission (siehe verstümmelter Videomitschnitt) wurde immer wieder auf die Notwendigkeit des Vergleichs der Endlagerstrategien im internationalen Rahmen hingewiesen, so zum Beispiel von Herrn Wenzel (2:42:50), Herrn Grunwald (3:07:21), Herrn Untersteller (3:12:17) und nochmals von Herrn Wenzel (3:28:38). Schließlich fragte Frau Heinen-Esser beim BMUB-Vertreter nach entsprechenden Unterlagen.

Das Bundesumweltministerium hat nichts Aktuelles!

Die Antwort von MinR Peter Hart, Unterabteilung RS III Nukleare Ver-und Entsorgung (3:34:23): Weiterlesen

Endlagerkommission: Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt

Bisherige Ausgrenzung der Öffentlichkeit

Quelle: Deutscher Bundestag

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Offensichtlich wird die Öffentlichkeit bei der Arbeit der Endlagerkommission systematisch ausgegrenzt. Die erste Sitzung fand in einem Raum statt, in dem nur eine marginale Anzahl von Besucherplätzen zur Verfügung stand. Auch die zweite Sitzung soll laut Auskunft der Geschäftsstelle vom 26.05.2014 wieder in diesem Raum stattfinden. Wird es auch wieder keinen Livestream geben? Wird stattdessen später wieder eine verstümmelte Videoaufzeichnung ins Netz gestellt?

Zurverfügungstellung von Materialien

Der Gedanke der öffentlichen Arbeit ist nicht in den Köpfen parat. Weiterlesen