Die formal öffentliche Sitzung zur Geschäftsordnung

Die zweite Sitzung der Endlagerkommission war geprägt von der Diskussion über die Geschäftsordnung. Die Sitzung war formal öffentlich. Der Termin wurde aber erst eine Woche vorher im Internetauftritt des Bundestages der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch wurde wieder der mit wenig Zuschauerplätzen versehene Sitzungssaal E 700 im Paul-Löbe-Haus als Veranstaltungsort gewählt. Auf eine aktive Einladung der betroffenen Öffentlichkeit – Anwohner der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und die Einwohner des im Standortauswahlgesetz explizit genannten potenziellen Standorts – wurde wohlweislich verzichtet.

Diskussion in „Geheimsprache“

Die Betroffenen hätten von der Diskussion nicht viel mitbekommen, denn es wurde in einer Art Geheimsprache verhandelt. Es ging um einen Entwurf einer Geschäftsordnung, erstellt  von den beiden Vorsitzenden, und Änderungsänderungen dazu. Dies alles lag öffentlich nicht vor und weder der Vorsitzende noch irgendein Kommissionsmitglied erachtete es für notwendig, die Texte zu verlesen, damit die anwesende Öffentlichkeit und die Livestream-Öffentlichkeit etwas von der Diskussion mitbekam. Eine Kostprobe: (Thema Interessenkollision von Herrn Wenzel, Livestream 4:45:00):

Ich find die beiden Vorschläge unter 1 und 2 zielführend und hab zusätzlich Ihnen an die Hand gegeben  zwei Vorschläge, die einmal aufgreifen die Verhaltensregeln des Bundestages, die ja jeder Bundestagsabgeordnete ohnehin beachten muss, wie in vielen Landtagen in ähnlicher Form vorhanden ist, und eine Regelung unter 4, die eigentlich Gegenstand der Praxis im Gemeinde- also in Kommunalverwaltungen ist in kommunalen Gremien….

Veröffentlichung der beschlossenen Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung  wurde verabschiedet. Lediglich zwei Punkte blieben offen:  (1) Die Erstellung von Wortprotokollen durch den stenografischen Dienst und (2) die Regelung zu  Interessenkollisionen. Trotzdem wurde die Geschäftsordnung nach der Sitzung nicht veröffentlicht. Die Nachfrage bei der Geschäftsstelle der Kommission ergab, dass eine Veröffentlichung voraussichtlich erst nach der nächsten Sitzung erfolgen kann. Im Internet wurde daraufhin folgende Passage eingestellt:

Die Geschäftsordnung der Kommission wird nach abschließender Beschlussfassung im Internet veröffentlicht.

Wer aufmerksam die zweite Sitzung verfolgt hat, weiß aber, dass die Geschäftsordnung immer wieder verändert werden kann. Es wird interessant, was dann als abschließende Beschlussfassung definiert wird.

Verhinderung der öffentlichen Diskussion in der unendlich langen Sommerpause

Auf jeden Fall wird mit dieser Vorgehensweise verhindert, dass in der unendlich langen Sommerpause bis zum 8. September öffentlich über die Geschäftsordnung diskutiert werden kann. Die Transparenz kommt mal wieder zu spät und damit zu kurz.

Verbandsinterne Diskussion im BUND und in der Deutschen Umweltstiftung?

Man kann nur hoffen, dass die vertretenen Umweltverbände ihre 496.000 Mitglieder (BUND) beziehungsweise die 2.146 StifterInnen (Deutsche Umweltstiftung) über den Wortlaut der Geschäftsordnung informieren, sodass wenigstens verbandsintern fundiert diskutiert werden kann.

Bekenntnis der Endlagerkommission zur Öffentlichkeit

Insgesamt wird es Zeit, dass sich die Endlagerkommission zur Öffentlichkeit bekennt und dies nicht nur mit formal öffentlichen Sitzungen im Bundestag als erledigt ansieht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist die Einrichtung einer ersten Arbeitsgruppe im Hauruckverfahren unter der Leitung von Landesbischof Ralf Meister zur Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung.

Hannover und Loccum

Dies wird auch Gegenstand des nächsten Fachgesprächs Bis in alle Ewigkeit am 28.Juli 2014 in Hannover sein. Hoffentlich werden hier die vollständigen Beiträge veröffentlicht und nicht nur die bunten Präsentationen wie von der Auftaktveranstaltung am 23. Juni 2014.
Weiterhin steht das Thema im Mittelpunkt der Tagung in Loccum  im Oktober 2014 mit dem Titel Endlagersuche – Zusammenarbeit von Endlager-Kommission und Öffentlichkeit.