Endlagerkommission: Wortprotokoll nur von Einzelbeiträgen?

Nutzen von Wortprotokollen

bruns

Quelle: Deutscher Bundestag

Ob Wortprotokolle von den Kommissionssitzungen angefertigt werden, konnte bei der Beratung der Geschäftsordnung nicht festgelegt werden. Seitens des BUND-Vertreters, Herrn Brunsmeier, wurde dargelegt, weshalb und für wen Wortprotokolle nützlich sind (Videomitschnitt 3:34:30):

Ja, was die Protokolle betrifft, gab es mit Blick auf die letzte Sitzung und mit Blick auf die Diskussion, was abgelaufen ist, und wenn man noch etwas nachlesen oder nacharbeiten wollte besonders vor Ort bei den Initiativen und den Gruppierungen sehr viel Kritik, dass es eben doch kein Wortprotokoll gibt. Deswegen – auch wenn ich mich jetzt unbeliebt bei der Geschäftsstelle mache oder das ein erheblicher Arbeitsaufwand ist – würde ich doch noch einmal herzlich darum bitten wollen, dass Wortprotokolle tatsächlich ermöglicht werden, weil das die Arbeit vor Ort doch erheblich vereinfachen würde. Das Nachscannen in den Aufzeichnungen ist wirklich sehr zeitraubend und schwierig, und ein Wortprotokoll könnte da sehr hilfreich sein.

Die flexible Lösung

Herr Gaßner (Videomitschnitt 3:35:27) plädierte für eine flexible Handhabung:

Ja ich würde eine Formulierung vorschlagen, die es ermöglicht bei bestimmten Gegenständen ein Wortprotokoll zu beantragen. Also die heutige Geschäftsordnungsdebatte schätze ich sehr, aber ich glaube, sie ist nicht so bedeutsam für die Nachwelt, während zum Beispiel den Beitrag von Herrn Flasbarth finde ich wichtig und dann würde ich jetzt an diesem Beispiel sagen: Bitte ein Wortprotokoll von dem Beitrag von Herrn Flasbarth. Und so hätten wir eine flexible Handhabung, weil wir tatsächlich für wichtige Inhalte eine Dokumentation per Wortprotokoll brauchen. Aber sozusagen ein Schematismus, dass hier alles per Wortprotokoll aufgenommen wird, können wir uns vielleicht ersparen.

Was sind wichtige Inhalte für wen?

Aber wer bestimmt, was wichtige Inhalte für wen sind? Die Geschäftsordnungsdebatte mit dem Teil zum Stimmrecht für die Politik – siehe Beitrag Die Wiedererschleichung des Stimmrechts – ist offensichtlich für Herrn Gaßner nicht wichtig. Für Initiativen aber sehr wohl, weil sich hierin die Unglaubwürdigkeit der Politik auf eklatante Weise zeigt.

Der falsche Ansatz des Vorsitzes

Der Vorsitz kommt nun in einem Vorbereitungspapier zur 3. Sitzung (Achtung! Dieses Papier wurde nicht barrierefrei veröffentlicht!) zu dem Schluss:

Hinsichtlich des im Zuge der Beratungen zu § 11 geäußerten Wunsches, von den Kommissionssitzungen Wortprotokolle durch den Stenografischen Dienst des Deutschen Bundestages fertigen zu lassen, ist zunächst die Geschäftsstelle um Prüfung bezüglich der Realisierbarkeit gebeten worden.

Dies ist schlicht weg falsch. Herr Brunsmeier hat nicht um die Erstellung durch den Stenografischen Dienst des Deutschen Bundestages gebeten. Welcher Dienstleister damit beauftragt werden sollte, hatte er offen gelassen.

Da der Stenografische Dienst dafür nicht zur Verfügung steht, soll nach dem Vorschlag des Vorsitzes die Anregung von Herrn Gaßner aufgegriffen werden und dazu auf die Geschäftsstelle zurückgegriffen werden.

Keine rationale Kosten-Nutzen-Abwägung

Hier zeigen sich offensichtlich Defizite in der Kommissionsarbeit. Wenn Herr Brunsmeier den Nutzen betont, muss vom Vorsitz der Aufwand –  das heißt die Kosten – dargestellt werden. Mitschriften von Sitzungen ist eine Dienstleistung, die beauftragt werden kann. Kurze Recherche ergibt zum Beispiel folgende Anbieter:

Erst danach kann eine rationale Kosten-Nutzen-Entscheidung vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel getroffen werden.

Ist das der Arbeitshorizont der Kommission?

Hoffentlich zeigt die Verkürzung auf den Stenografischen Dienst des Deutschen Bundestages nicht den allgemeinen Arbeitshorizont der Kommission, die ja noch andere, zweifelslos wichtigere Themen behandeln soll.

Ein Gedanke zu „Endlagerkommission: Wortprotokoll nur von Einzelbeiträgen?

  1. Es wird in Zukunft doch Wortprotokolle geben
    Die Kommission hat entschieden, dass es in Zukunft autorisierte Wortprotokolle geben wird. Siehe Videomitschnitt ab 0:23:44. Diese Dienstleistung wird nach Ausschreibung an externe Dritte vergeben, da der Stenografische Dienst des Bundestags dafür nicht zur Verfügung steht.

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