Endlagerkommission: Kein Interesse an Öffentlichkeit und Effizienz

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Sitzungstag 22.09.2014

Am 22.09.2014 tagten sowohl die Arbeitsgruppe 1 als auch die Endlagerkommission. Es war schon die vierte Kommissionssitzung.

Arbeit erst ab 9:30 Uhr möglich

Die Sitzung der AG1 – Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz begann kurz nach 8 Uhr. Das wird nicht mehr geschehen, da laut Leiter der AG ein Sitzungsbeginn im Bundestag in der Regel vor 9:30 Uhr nicht möglich ist. Auch dies ist ein weiterer Punkt, sich von dem starren Gerüst der Politik und des Bundestages abzunabeln. Jeder Schulbetrieb in der Bundesrepublik beginnt spätestens um 8 Uhr. Wie will man SchülerInnen vermitteln, dass die Endlagerfrage im Hohen Hause erst ab 9:30 Uhr behandelt werden kann?

Selbst die Tagesordnung war Tischvorlage

Zu dieser Sitzung gab es wieder nur Tischvorlagen. Selbst die Tagesordnung wurde nicht veröffentlicht. Eine inhaltliche Verfolgung der Sitzung war trotz Livestream praktisch nicht möglich. Offensichtlich hat selbst die AG Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz keine großen Ambitionen, die Öffentlichkeit bei den ersten und damit weichenstellenden Beratungen wenigstens informativ einzubeziehen. Tischvorlagen können mit der selbst im Bundestag vorhandenen Technik innerhalb von einigen Sekunden über das Internet verfügbar gemacht werden. Zur Not ist dies aber auch über eine externe Mobilfunkdatenübertragung möglich. Der Smartphone- und Tabletgebrauch ist bei den Kommissionsmitgliedern ja durchaus üblich.

Nichtöffentliche Tischvorlagen und Handouts

Auch die Kommissionssitzung war geprägt von nichtöffentlichen Tischvorlagen und Handouts. Diese lagen sogar schon ein Tag vorher vor, wie das Papier zum Leitbild der Kommission, oder das Papier von Herrn Thomauske, das er schon fünf Tage vor der Sitzung übermittelt hatte. Selbst bei den niedrigsten Datenübertragungsraten sollte das Zeitalter der Tischvorlagen zu Ende sein, denn die Anfertigung von Kopien erfordert einen höheren zeitlichen Aufwand. Aber selbst die Anfertigung von Kopien für die Zuschauer der Sitzung war dieses Mal offensichtlich nicht möglich. Dafür gab es bei der dritten Sitzung einseitig bedrucktes Papier zuhauf. Es waren die Unterlagen, die bereits Tage vorher im Internet verfügbar waren.

Rechtliche Probleme?

Und die Handouts? Auch diese waren weder für die Öffentlichkeit noch die Berater der Kommissionsmitglieder verfügbar. Es ergaben sich nach Aussage des Vorsitzes rechtliche Fragen. Wurden denn die Vortragenden nicht darauf hingewiesen, dass sie zu einer öffentlichen Sitzung geladen waren, die per Livestream übertragen wird und dass die dazugehörenden Unterlagen öffentlich sind? Oder sind von den Gästen diese rechtlichen Bedingungen vorsätzlich nicht beachtet worden? Siehe Nachfrage!

Spiel – Vertrauen – Misstrauen

Offensichtlich hat die Kommission keine großen Ambitionen, sich in die Karten sehen zu lassen. Hier wird ein Spiel gespielt, das von Vertrauen redet, aber Misstrauen sät. Transparenz sieht jedenfalls anders aus.

Die Umkehrung – „Rückholbarkeit“

Beim Tagesordnungspunkt 8 – Strukturierung der Beratungen zum Thema „Rückholbarkeit“ – kehrte sich das alles um. Es lagen zwei Papiere öffentlich vor, die Ausführungen von Herrn Habeck (Achtung! Unterlage ist nicht barrierefrei!) und das Papier der Entsorgungskommission (Achtung! Unterlage ist nicht barrierefrei! Barrierefreie Version hier!). Trotzdem wurde ein weiteres nichtöffentliches Papier von Herrn Röhlig präsentiert. Die Diskussion in der Kommission zeigte aber, dass die Ausführungen der Entsorgungskommission wohl von den meisten Kommissionsmitgliedern nicht gelesen oder verstanden worden sind. Wie soll unter diesen Umständen eine effektive inhaltliche Arbeit möglich sein?

Der Touchvirus

Diese Frage stellt sich auch durch den Einblick von der Zuschauergalerie auf die Arbeitsplätze der Kommissionsmitglieder: Hier sieht man die fieberhaften Touchaktivitäten an Smartphones und Tablets, die eher nichts mit dem gerade Gesagten zu tun haben. Das scheint ein Virus zu sein, der zwischen den Wänden des Bundestages grassiert, was auch die Beobachtungen von Roger Willemsen zeigen, die er in seinem Buch Das Hohe Haus – Ein Jahr im Parlament ausgiebig schildert.

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