Die Kommission dreht sich im Kreis und der Vorsitz spinnt die Fäden

Der Kreis der Kommission Quelle: Deutscher Bundestag

Der Kreis der Kommission
Quelle: Deutscher Bundestag

Drehen im Kreis

Herr Jäger hat sehr, sehr diplomatisch das Drehen der Kommission im Kreis dargestellt (Videomitschnitt 14:42 Uhr):

Was können wir tun, damit wir auch dem Anspruch gerecht werden, den man an uns legt als Kommission? Vieles ist schon heute Morgen genannt worden, dass wir transparent sein sollen selbstverständlich, dass wir Vertrauen wieder herstellen sollen über unsere Arbeit. Und in dem Zusammenhang stelle ich mir schon die Frage, ob nicht ein wesentliches Element des Vertrauens auch ist, wie erkennbar denn ist, dass wir auch die uns vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe zügig und entschlossen angehen. Und da hab ich mitunter ein paar Fragen und Zweifel, insbesondere dann, wenn wir Themen diskutieren, die dann doch möglicherweise unsere Aufgabenstellung im engeren Sinne zumindest doch nicht tangieren, sondern darüber hinausgehen. Wichtige Fragen sind, gar keine Frage, auch der Vertrauensbildung dienen, aber dem unmittelbaren Arbeitsfortschritt vielleicht nicht so dienen. Also ich möchte keine Beispiele jetzt im Einzelnen nennen, aber ich denke mal, Sie haben ähnliche Eindrücke vielleicht gewonnen.

Ein Beispiel: Abfalldaten

Ein Beispiel sei hier genannt. Es wurde – wieder auf Initiative von Herrn Wenzel – zum vierten Mal die Frage erörtert, welche Tiefe der Abfalldaten für die Komissionsarbeit notwendig ist und welche Maßnahmen zur Abfalldatensicherung über § 72 und 73 StrSchV hinausgehend notwendig sind. Dies war stundenlang Gegenstand der zweiten Sitzung der AG 3 am 14.11.2014 – siehe Beitrag AG 3: Politik und Kriterien – und der dritten Sitzung der AG 3 am 12.12.2014. Nun wurde es in der Kommissionssitzung am 19.01. nochmals breit durchgekaut, ohne neue Argumente zu nennen. Ausgereicht hätte die anfängliche Benennung des Problems in der Kommissionssitzung am 03.11.2014 – siehe Protokoll Seite 100 – und eine einmalige kurze Beratung in der AG 3.

Die inhaltlichen Entscheidungen fallen woanders

Interessant wurde es unter TOP 11 „Verschiedenes“. Herr Müller führte zum Beispiel aus (Videomitschnitt 16:34 Uhr):

Dann haben wir eine Reihe von Gesprächen geführt mit unterschiedlichen Vertretern. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen ausführen, aber ein Gespräch war unter anderem bei der BGR. Und dort ist rausgekommen, dass sich zwar die Tonstudie aus dem Jahr 2007, nicht aber die Kristallin– und die Salzstudien aus den Jahren 94 und 95 auf dem Stand des AkEnd befinden. Und unsere Bitte ist, wenn die Kommission das auch für richtig hält, dass man auch diese Studie vielleicht auch auf den Stand des AkEnd bringt. Herr Kümpel, wollen Sie etwas dazu sagen?

Herr Kümpel:

Nn, danke, geh wir an!

Erschütternde Unkenntnis

Da stellt sich sofort die Frage, warum es eines Gesprächs bei der BGR bedurfte, um festzustellen, dass in den Studien aus den Jahren 94 und 95 nicht die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen des AkEnd berücksichtigt wurden. Ein erster Hinweis ist schon die Entstehungszeit. Weiterhin sollte man sich die Studien als Kommissionsmitglied schon mal auch inhaltlich angesehen haben.

Keine Beratung in der Kommission oder in der AG Kriterien

Mit seiner lockeren Bemerkung hat Herr Müller einen weitgehenden Auftrag an die BGR erteilt. In der Kommission wurde das offensichtlich nicht beraten und auch die AG Kriterien, zu dessen Aufgabengebiet Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen gehören, hat nicht ansatzweise darüber beraten.

StandAG ist nicht AkEnd

Das StandAG ist nicht mit den Vorstellungen des AkEnd identisch. Wesentlicher Unterschied ist, dass nach StandAG zwingend der Standort Gorleben zu berücksichtigen ist. Um auf Basis dieser politischen Vorgabe ein methodisch richtiges komparatives Suchverfahren durchzuführen, muss man die Auswahlkriterien berücksichtigen, nach denen Gorleben ausgewählt wurde. Hier sind die Gorlebenkriterien der Bundesregierung aus dem Jahr 1979 zwingend zu berücksichtigen.

Der Witz zum Schluss

Zum Schluss verkündet Herr Müller noch, dass im November 2014 auf den Internetauftritt der Endlagerkommission 17.141 Zugriffe zu verzeichnen waren. Dabei hat er nicht erwähnt, wie irrelevant diese nackte Zahl ist. Auf endlagerdialog.de gab es zum Beispiel im gleichen Zeitraum 149.482 Zugriffe. Das ist zwar wichtig für den technischen Serverbetrieb, inhaltlich und insbesondere über die Reichweite sagt das nichts aus.

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