Die Eigenüberwachung bei der Endlagerkommission

di_bundestagGeschäftsordnung verabschiedet, aber nicht beachtet

Zwar wurde von der Kommission entsprechend des gesetzlichen Auftrags nach § 3  Abs. 6 StandAG eine Geschäftsordnung verabschiedet, jedoch wird diese kaum beachtet. So werden regelmäßig Unterlagen an die Kommissionsmitglieder verteilt, die weder den Besuchern der öffentlichen Sitzungen zur Verfügung gestellt werden noch im Internet für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Dies ist ein klarer Verstoß gegen § 12 Abs. 4  in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und gegen § 14 Abs. 4 GO.

Technisch machbare Aufzeichnungen werden nicht ins Internet gestellt

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Eindimensionales Endlagerdenken und periodische Sicherheitsüberprüfung bei Endlagern

shDie Veranstaltung

In der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin fand am 24.02.2015 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Soll der Atommüll rückholbar sein? statt. Versteckt in viel Altbekanntem sind zwei interessante Punkte aufgefallen.

Eindimensionales Endlagerdenken

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Von Geheimpapieren und Diskussionen ohne rationale Basis

ag2_top4Geheime Beratungsunterlage

Die Sitzung der AG 2 am 23.02.2015 war wieder geprägt von sogenannten Tischvorlagen, die entgegen der Geschäftsordnung nicht im Internet veröffentlicht wurden. Der inhaltliche Teil der Sitzung begann mit TOP 4 der Tagesordnung – Vorbereitung des Berichts an die Kommission in der Sitzung am 2. März. Hierzu wurde an die anwesenden AG-Mitglieder eine Tischvorlage verteilt und eine fünfminütige Lesepause vereinbart. Den Zuschauern wurde auf Nachfrage von Herrn Dr. Lübbert aus der Geschäftsstelle der Kommission mitgeteilt, dass diese Unterlage nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Eine Begründung auf der Grundlage des einschlägigen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung wurde nicht gegeben.

Der BUND e. V.  macht bei der Intransparenz mit

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NDR Info-Sendung: Endlagerexperten machen uns dumm

NDRinfoDie Sendung

Mehrfach hat NDR info einen Mitschnitt einer Diskussion zum Thema Wie werden wir die Atomkraftwerke los? gesendet. Auf das Audiofile kann jetzt in der Mediathek unter ndr.de/info/Logo… zugegriffen werden. Teilnehmer der Diskussion waren Wolfram König (Bundesamt für Strahlenschutz), Harald Budelmann (Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz – TU Braunschweig), Ulrich Smeddinck (Institut für Rechtswissenschaften – TU Braunschweig) und Klaus-Jürgen Röhlig (Institut für Endlagerforschung – TU Clausthal).

König schildert Falsches zur Endlagerkommission

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Die zweite Subventionierung der Atomkraftnutzung

schadenDie Parallele

Im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen der Atomkraftwerksbetreiber zum Atomausstieg von 2011 wird inzwischen klar, warum damals auf eine tragfähige Begründung verzichtet wurde, siehe ARD-Monitorbeitrag Politik ermöglichte Konzernen Klagen. Ähnliches spielte sich beim Gesetz zur Endlagersuche ab. Auch hier wurde keine Begründung erarbeitet, weshalb die alleinige Erkundung von Gorleben durch eine komparative Endlagersuche ersetzt werden muss. Darauf wurde bereits in einigen Beiträgen auf endlagerdialog.de hingewiesen, so zum Beispiel in Gorleben: Warum verhält sich die Politik so dumm?

Der Endlagerkommission fehlt die fachliche Tiefe

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