Die zweite Subventionierung der Atomkraftnutzung

schadenDie Parallele

Im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen der Atomkraftwerksbetreiber zum Atomausstieg von 2011 wird inzwischen klar, warum damals auf eine tragfähige Begründung verzichtet wurde, siehe ARD-Monitorbeitrag Politik ermöglichte Konzernen Klagen. Ähnliches spielte sich beim Gesetz zur Endlagersuche ab. Auch hier wurde keine Begründung erarbeitet, weshalb die alleinige Erkundung von Gorleben durch eine komparative Endlagersuche ersetzt werden muss. Darauf wurde bereits in einigen Beiträgen auf endlagerdialog.de hingewiesen, so zum Beispiel in Gorleben: Warum verhält sich die Politik so dumm?

Der Endlagerkommission fehlt die fachliche Tiefe

Aber es gibt theoretisch noch eine Chance, denn das Standortauswahlgesetz soll durch die Endlagerkommission evaluiert werden. Doch wer die stundenlangen Diskussionen mitverfolgt hat, kommt zu dem Schluss, dass die fachliche Tiefe nicht ausreichen wird, um dieses Problem zu erkennen und zu beheben. Aus dieser Endlagerkommission ist ein politischer Gesprächskreis geworden, der alle fachlichen Grundlagen meidet. Hier versuchen ParteipolitikerInnen und VerbandspolitikerInnen sich zu profilieren, um ihre Karriere zu befördern. Die wenigen Vertreter der Wissenschaften basteln entweder an der eigenen Karriere oder melden sich frustriert kaum zu Wort.

2 Gedanken zu „Die zweite Subventionierung der Atomkraftnutzung

  1. Von Politikern kann man nichts anderes erwarten. Es ist bedauernswert, daß sie in der Endlagerkommission wortführend sind, was so eigentlich nicht vorgesehen war. Der AkEnd war seiner Zeit doch weitaus zielführender. Man bräuchte dessen Arbeit doch nur aktualisieren – ohne Politiker. Das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit ist dann anschließend von den Politikern zu bewerten und umzusetzen, allerdings mit Beteiligung der Öffentlichkeit, z.B. durch ein Referendum. Aber so etwas widerstrebt natürlich den Akteuren in der Politik. Man kann sich ja nicht ins Bild setzen.
    Dies nennt man schlicht und einfach. Heuchelei!

    • Sicher wäre es rational gewesen, die Ergebnisse des AkEnd zu aktualisieren und dann in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Durch die Endlagerkommission wird das Rad mal wieder neu erfunden, und das auf wesentlich niedrigerem Niveau.

      Ab und zu schimmert das schlechte Gewissen ja bei einigen Mitgliedern der Kommission durch: AkEnd eigentlich als Referenz betrachten, jede Abweichung von AkEnd-Vorschlag bedarf der Rechtfertigung, das [AkEnd-Ergebnis] ist eine unglaublich tolle Grundlage für die Arbeit.

      Dann kommt aber auch wieder die Behauptung, in den letzten 12 Jahren hätte sich bei Bürgerbeteiligung soviel getan. Diese Behauptung wird natürlich nicht mit Inhalt gefüllt, und es gibt auch keine Rückfrage. Hat sich dasjenige Kommissionsmitglied überhaupt diesen Teil in den AkEnd-Empfehlungen und die dazu verfügbare Primärliteratur durchgelesen?

      Nun haben wir die Kommission, es wird in absehbarer Zeit keine weitere geben. Und es wird auf Biegen und Brechen ein Endbericht herauskommen. Das kann die Gesellschaft auch erwarten.

      Wie kann man in dieser Situation von außen die Kommissionsmitglieder dazu bringen, ihre kurzfristigen partei- und verbandspolitischen Profilierungsinteressen in den Hintergrund zu stellen?

      endlagerdialog.de versucht sein Bestes! Wird aber zunehmend rat(d)- und sprachlos!

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