AG 3-Sitzung: Eine erschreckende Bilanz der Intransparenz

anfragAnfrage vor der Sitzung unbeantwortet

Vor der 5. Sitzung der AG 3 am 27.02.2015 hat endlagerdialog.de bei der Kommission angefragt, welche Beratungsunterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten verteilt wurden, um abschätzen zu können, ob die Sitzung durch Zuschauer überhaupt inhaltlich zu verfolgen sein wird. Leider wurde die Anfrage nicht beantwortet und es wurden lediglich zwei Beratungsunterlage entsprechend § 12 Abs. 4 im Internet zur Verfügung gestellt, die Tagesordnung und die Ergänzung der Tagesordnung.

Acht Beratungsunterlagen wurden verteilt

Während der Sitzung wurde offensichtlich, dass zu TOP 2 vier Unterlagen, zu TOP 3 drei Unterlagen – davon eine während der Sitzung-, zu TOP 4 eine Unterlage, zu TOP 5, 6 und 7 keine Unterlage verteilt wurden. Insgesamt lagen der AG also acht Beratungsunterlagen vor, von denen auch einen Tage später nur drei im Internet zu finden waren. Lediglich das Wortprotokoll der dritten Sitzung am 12.12.2014, das im ungenehmigten Zustand verständlicherweise nicht vor der Sitzung veröffentlicht wurde, wurde zusätzlich zu den Tagesordnungen zur Verfügung gestellt.

Inhaltliche Verfolgung der Sitzung für Zuschauer nicht möglich

Inhalte wie

bei 6 c noch zwei Sätze spendieren,
Teilpfad 4.1 und 4.2,
Pfad 6.3,
A1, A2,
6.3.1,
bei 6.2 nochmal Keramik

waren für die Zuschauer nicht verständlich. Das wird sich durch das in etwa zwei Monaten zur Verfügung stehende Wortprotokoll auch nicht ändern. Insofern ist die Veranstaltung in Hinblick auf Öffentlichkeit eine Farce. Nachvollziehbarkeit und damit Transparenz ist in keiner Weise gegeben.

Wesentliche Diskussion zum Auftrag an die BGR ebenfalls geheim?

Unter TOP 5 wurde zum Auftrag an die BGR – siehe auch Kommissionssitzung und AG 3-Sitzung dazu – für die nächste Sitzung angeregt, dass die AG 3 Leitplanken für den Auftrag festlegt und dann in einer kleineren Arbeitsgruppe mit der BGR die Einzelheiten besprochen werden. Darüber soll dann in der AG 3 berichtet werden. Man kann nur hoffen, dass diese wesentlichen Festlegungen nicht auch in der Geheimniskrämerei verschwinden. Die sogenannte kleine Arbeitsgruppe lässt dies befürchten. Dabei ist die Ausgestaltung dieses Auftrags der einzige Punkt in der bisherigen Arbeit in der Kommission und den AGs, der die Endlagerproblematik wissen- und wissenschaftsbasiert weiterbringen könnte. Alles andere sind kaum mit realem Inhalt gefüllte Worthülsen, die aber immer von Neuem aus den verschiedensten partei- und verbandpolitischen Sichtweisen in möglichst langen Statements vorgetragen werden.

Die genauen Abfalldaten wieder problematisiert

In der Diskussion zu TOP 4 flackerte der alte Konflikt zu den Abfalldaten zwischen Herrn Wenzel und Herrn Thomauske mal wider auf – siehe auch Politik und Kriterien und Kommission dreht sich im Kreis. Auslöser war diesmal die Frage der notwendigen Abkühlzeiten für die hochradioaktiven Abfälle, um die Maximaltemperaturen für unterschiedliche Wirtsgesteine einhalten zu können.

Sitzung vorzeitig beendet wegen geheimer Kungelrunde der Vorsitzenden

Schließlich wurde die Sitzung vorzeitig um 14 Uhr beendet. Der Grund war, dass die geheime Kungelrunde – Anfrage dazu hier, ebenfalls unbeantwortet –  der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und des Vorsitzes der Kommission statt 15 schon 14 Uhr beginnen sollte. Dieses sogenannte inoffizielle Gremium ist nirgends in der Geschäftsordnung verankert, insbesondere auch nicht dessen Nichtöffentlichkeit. Weiterhin gibt es auch keinen Kommissionsbeschluss darüber.

3 Gedanken zu „AG 3-Sitzung: Eine erschreckende Bilanz der Intransparenz

  1. Klammheimlich weitere Unterlagen veröffentlicht
    Nachdem in der 10. Kommissionssitzung von Herrn Sailer begründet wurde, weshalb diverse Beratungsunterlagen der AG 3 nicht veröffentlicht wurden (Video 2:57:10/ 14:03 bis 3:01:17/14:08; Audio-Zitat), wurden klammheimlich doch noch der Pfad- und TOP 4-Rohentwurf im Internet veröffentlicht. Dies geschah ohne Hinweis und ohne Nennung von Gründen. Transparenz sieht anders aus.

  2. Audioaufzeichnung der AG 3-Sitzung vom 06.03.2015 fehlt
    Immerhin werden inzwischen Audioaufzeichnungen der AG-Sitzungen im Internet veröffentlicht (AG 1, AG 2 und AG 3), da nun die technischen Möglichkeiten für Veröffentlichung der Mitschnitte im Internet geschaffen worden sind. Hier wird das Einfügen eines Links in eine HTML-Datei offensichtlich als Schaffung einer technischen Möglichkeit hochstilisiert. Schleierhaft bleibt, weshalb die Audioaufzeichnungen der AG 1-Sitzung vom 05.03.2015 und der AG 2-Sitzung vom 23.02.2015 verfügbar sind, aber nicht die der AG 3-Sitzung vom 06.03.2015. Vielleicht handelte es sich bei dieser Sitzung um einen Rohentwurf im Sailerschen Sinne?

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