Bestmöglicher Standort – Wissenschaftlichkeit dünn gesät

Strassert: Das Abwägungsproblem bei multikriteriellen Entscheidungen

Strassert: Das Abwägungsproblem bei multikriteriellen Entscheidungen

Der Begriff „Bestmögliche Sicherheit“

In der gemeinsamen Sitzung der AG 2 und AG 3 der Endlagerkommission am 13.04.2015, dokumentiert als Audiofile, stand der Begriff Bestmögliche Sicherheit zur Diskussion. In einem Papier der Geschäftsstelle, das leider den Weg ins Internet nicht gefunden hat, wird das Vorkommen dieser Begrifflichkeit im StandAG, in der Begründung des Gesetzes und in den Aussagen der ExpertInnen bei der Anhörung am 03.11.2014 zusammengestellt.
Im StandAG ist der Begriff zu finden im Paragraf 1:

(1) Ziel des Standortauswahlverfahrens ist, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

Komparativ oder nicht?

In der oben genannten Anhörung vom 03.11.2014 wurde dieser Begriff von einigen Juristen auf den Sprachgebrauch des Bundesverfassungsgerichts reduziert und damit eine vergleichende, d. h. komparative Vorgehensweise abgelehnt. Es stellt sich für die Kommission die Frage, ob dem gefolgt werden soll oder eindeutig ein komparativer Ansatz zu fordern ist? Ist eine Definition dieses Begriffes im Gesetz oder in der Begründung notwendig und möglich? Und eine finanziell sehr wichtige Frage: Weshalb ist eine komparative Suche nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig? Weiterlesen

Wissenschaftlichkeit durch gerichtliches Scheitern der Veränderungssperre Gorleben?

TOP3_nAnhörung zur Veränderungssperre ohne WissenschaftlerIn

In der AG 2 fand heute eine Anhörung zur Veränderungssperre statt. Wie schon bei der Anhörung zur Evaluierung am 03.11.2014 war keine einzige WissenschaftlerIn geladen. Allein JuristInnen hatten das Wort. Dabei wurde klar, dass die Änderungssperre für Gorleben die juristisch sicherste Methode ist, um zu verhindern, dass am Standort Gorleben die anderen vorgesehenen bergbaulichen Nutzungen zum Zuge kommen.

Verbot ist sicherer als „überwiegendes öffentliches Interesse“ – Bundesrat am 8. Mai

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¿“In Endlager-Suchkommission keine Mehrheit für Gorleben“?

welt2Die dpa-Meldung

Mit der Headline In Endlager-Suchkommission keine Mehrheit für Gorleben wurden in der  WELT und  im Hamburger Abendblatt eine dpa-Meldung von einem Besuch von Michael Müller (SPD) – einer von zwei Vorsitzenden der Endlagerkommission – bei der SPD-Landesfraktion Schleswig-Holstein abgedruckt. Auf shz.de wurde daraus Kommissionsbesuch in Kiel – Gorleben wird wohl kein Atom-Endlager, Brunsbüttel auch nicht und in den Kieler Nachrichten hieß es Kommissionschef Michael Müller – Endlager-Standort völlig ungewiss.

Die Medien reagieren ausschließlich auf Schlüsselbegriffe

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