Endlagerkommission: Die Politik übernimmt endgültig das Ruder

wdGutachten liegt vor, darf aber nicht veröffentlicht werden

In der heutigen Sitzung der AG 2 ist sehr deutlich geworden, dass die Endlagerkommission zu einem rein politischen Zirkus verkommt. Durch den Vorsitz der Kommission wurde in der letzten Kommissionssitzung am 20.04.2015 vorgeschlagen, zur Frage der Gorleben-Veränderungssperre den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu beauftragen. Dies ist dann auch geschehen und ein Ergebnis liegt vor. Dies darf aber nicht veröffentlicht werden, sondern steht nur den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung.

Eine explizite Begründung wird nicht abgegeben

Eine explizite Begründung wurde nicht abgegeben. Verwiesen wurde auf die kurze Bearbeitungszeit und Allgemeine Regelungen des Deutschen Bundestages. Welche hier greifen, wurde nicht mitgeteilt. Weiterlesen

Die Langzeitlagersuche endlich vom Kopf auf die Füße stellen

Kro_LahSchlechte Kopie der AkEnd-Empfehlungen zu erwarten

Die bisherige Arbeit der Endlagerkommission verspricht wenig Gutes. Wenn es optimal läuft, wird am Ende eine Kopie der Empfehlungen des AkEnd stehen. Zu befürchten ist, dass es sich um eine schlechte Kopie handeln wird. Auch wird man einem gesellschaftlichen Konsens nicht näher gekommen sein, denn in der Kommission ist weder Sachverstand im Bereich Transparenzherstellung und Öffentlichkeitsarbeit vorhanden noch standen rechtzeitig externer Sachverstand und Instrumente dafür zur Verfügung.

Politischer, gesellschaftlicher und fachlicher Konsens

Der AkEnd-Vorschlag scheiterte, da der angebliche fachliche Konsens in Form der Empfehlungen nicht auf politischen Konsens traf. Beim Standortauswahlgesetz wird immer wieder stolz auf den politischen Konsens hingewiesen. Bei näherer Betrachtung stellt sich dieser aber als Scheinkonsens heraus. Erinnert sei an die offen dargelegte Verlogenheit kurz nach der Verständigung am 09.04.2013  und die diversen Äußerungen aus den Bundesländern. Insofern ist das Herausstellen der Widerstände der Energieversorger in Form von Klagen als Ablenkungsmanöver zu sehen. Die eigentlichen Widersacher sitzen in den Bundesländern, was die ungelöste Zwischenlagerfrage der restlichen Castorbehälter aus Sellafield und La Hague bis heute exemplarisch zeigt. Weiterlesen