Gorleben und Veränderungssperre: Mögliche Vertrauensgrundlage zerstört

Zwei_VeranstZwei Parallelveranstaltungen

Am kommenden Samstag finden zwei Veranstaltungen zur Endlagerfrage statt – eine organisiert von der Endlagerkommission, die andere von .ausgestrahlt und der BI Lüchow-Dannenberg. Ein Artikel von Dirk Asendorpf in der ZEIT (18.06.2015, S. 35) mit dem Titel Trauerarbeit nach dem Atomausstieg kommt zu der Feststellung:

…Man redet über- und nicht miteinander….

Das ist bedauerlicherweise so richtig. Doch wie kam es zu dieser Entwicklung?

Ein Grund – Veränderungssperre

Der Artikel benennt da einen Grund:

….Trotzdem ist Gorleben noch im Rennen, erst letzte Woche hat der Bundesrat beschlossen, die Option für weitere zwei Jahre offenzuhalten. …

Es handelt sich um die Veränderungssperre, die vom Bundesrat am 12.06.2015 bis zum 31. März 2017 verlängert wurde. Bis dahin wird die Bundesregierung gebeten, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von allen Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht. Doch warum liegt eine solche Regelung noch nicht vor? Offensichtlich ist ein Defizit des Standortauswahlgesetzes, dass eine solche Regelung nicht vorliegt, die für Gorleben und andere Standorte gleichermaßen gilt.

Problem ist schon lange bekannt – siehe Veranstaltung März 2014

Doch dieses ist schon lange bekannt und in der Diskussion. Bereits im März 2014 wurde es auf der Tagung des Deutschen Naturschutzrings als wesentliches Problem benannt, siehe Beitrag Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände:

Im Vorfeld wurde unter anderem ein Kompromisspapier von .ausgestrahlt veröffentlicht. Eine Ausgangsvoraussetzung darin war die Aufhebung der Veränderungssperre in Gorleben oder der Erlass von Veränderungssperren an allen Standorten, die nach dem bisherigen Wissen in gleichem Maße wie Gorleben untersuchungswürdig sind.

Auf eine entsprechende Frage in der Podiumsdiskussion wurde von Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), einfach nicht eingegangen. Stattdessen wurde von der Staatssekretärin an die Anwesenden appelliert, doch endlich Vertrauen zu haben.

Ein Jahr lang Untätigkeit

Aus den Beiträgen des BMUB in den Sitzungen der Endlagerkommission wurde klar, dass das BMUB bis dahin keine Arbeiten zu diesem Problem durchgeführt hatte. Damit ist ein Jahr ungenutzt verstrichen und es ist nicht einsichtig, warum jetzt angeblich weitere zwei Jahre benötigt werden.

Ausschluss von Gorleben als Lösung?

Der ZEIT-Artikel kommt schließlich zu der Feststellung:

Tatsächlich gibt es ein Angebot, das einen Großteil der Anti-AKW-Szene zur Teilnahme bewegen könnte: Die Suche dürfte nicht auf einer vollkommen weißen Landkarte beginnen. Stattdessen müsste ein Ort schon vorab gestrichen werden: Gorleben. Nur so ist ein echter Neubeginn möglich.

Das ist aktuell wohl zutreffend, war aber schon mal anders.

Angebotene Kompromisse nicht aufgegriffen

Man sollte sich das oben genannte Kompromisspapier mal ansehen. Es wird darin nicht vom Ausschluss von Gorleben gesprochen. Eine ähnliche Kompromisslinie wurde bereits im März 2012 in einem Offenen Brief signalisiert, siehe Beitrag Der beste Kompromiss kommt aus Gartow. Weiterhin im Juni 2012, siehe Endlagersuchgesetz: Die Zivilgesellschaft mischt sich ein. All diese Gelegenheiten wurden seitens der Administration nicht aufgegriffen.

Stattdessen – Die Erste

Stattdessen wurde ein Standortauswahlgesetz verabschiedet, was entgegen jedes wissenschaftlichen Ansatzes einer komparativen Suche einseitig allein den Standort Gorleben benennt. Eine wissenschaftsbasierte Alternative wäre die Benennung der Gorleben-Auswahlkriterien, so dass alle Standorte  – eingeschlossen Gorleben – , die diesen Auswahlkriterien genügen, als Grundgesamtheit in die komparative Suche eingehen würden.

Stattdessen – Die Zweite

Stattdessen wurde in schon als primitiv zu bezeichnender Weise seitens des BMUB und abgesegnet durch das Bundeskabinett beim Bundesrat die Zustimmung zur Verlängerung der Gorlebenveränderungssperre bis zum 16. August 2025 zur Abstimmung gestellt. Geradezu dreist steht in der Vorlage unter C. Alternativen: Keine.

Vertrauen bei Verzicht auf Gorleben?

Selbst wenn jetzt aus heiterem Himmel der Verzicht auf Gorleben kommen würde, wären die Anti-AKW-Initiativen nicht gut beraten, ihren Widerstand aufzugeben. Akteure, die so verfahren, sind kein Vertrauen wert. Ein nach einem wissenschaftsbasierten Verfahren ausgewählter bestmöglicher Standort liegt zeitlich in weiter, weiter Ferne.

5 Gedanken zu „Gorleben und Veränderungssperre: Mögliche Vertrauensgrundlage zerstört

  1. Gibt es eigentich irgendwo eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse der Gruppe? Auf der Internetseite ist es schwierig, das wesentliche zu finden. Ich bin fuer sachdienliche Hinweise dankbar…..

    • Wenn Sie als Gruppe die Endlagerkommission meinen, ist mir eine solche nicht bekannt. Vielleicht kann man hilfweise die gesammelten 13 Presseerklärungen nehmen, die mit Filter „Presseerklärung“ zugänglich sind.
      Eine andere Herangehensweise bietet unter Umständen die Tagesordnung der morgigen Sitzung unter TOP 7 „Bericht aus den Arbeitsgruppen“, denn die wesentliche Arbeit findet in den Arbeitsgruppen statt. Jedoch sind die Berichte meist geprägt von aktuellen partei- und verbandspolitischen sowie ideologischen Auseinandersetzungen. Weiter gibt es einen TOP 2 auf der Sitzung am 4. Juli zu „Zwischenfazit der bisherigen Arbeit sowie vorgesehene weitere Arbeitsschwerpunkte und Gutachten“. Ich kann gern an dieser Stelle die Zeitstempel zu diesen TOPs in den Videos mitteilen, wenn sie im Internet verfügbar ist.
      Ansonsten ist die Arbeit der Kommission und insbesondere der Arbeitsgruppen praktisch nicht zeitnah verfolgbar, da die Protokolle erst nach Monaten zur Verfügung stehen und keine Audioaufzeichnungen mehr hochgeladen werden. Ich bin an der Verfolgung der Arbeit gescheitert, da ich nicht zu jedem Termin vor Ort sein konnte. Meiner Einschätzung nach gelingt das lediglich dem Deutschen Atomforum, das eigentlich die von Ihnen gesuchte zusammenfassende Information intern vorliegen haben sollte.

      • Vielen Dank – in der Tat suchte ich die Endlager-kommission. Die Tips helfen mir schon mal weiter. Quellen im Atomforum habe ich leider nicht…
        Hinweise zu den Videos und entsprechende Zeitstempel waeren natuerlich klasse. Wenn die Zeit das nicht zulaesst, muss ich das zur Not selber finden. Danke nochmal!

        • Anbei die zugesagten Zeitstempel:
          Zwischenfazit der AG 1: Video 3:45:08
          Zwischenfazit der AG 2 etc.: Video 0:03:50

          Leider sind die Ausführungen nicht allgemeinverständlich. Die Kommission sieht ihre Aufgabe offensichtlich nicht darin, die Öffentlichkeit über den Fortschritt der Arbeiten zu informieren. Sie ist wohl der Meinung, es reiche aus, dass die Sitzungen öffentlich sind.
          Vielleicht kann man sich noch das Video zur Bürgerveranstaltung ansehen, in der die Kommissionsarbeit vorgestellt wird.

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