Gorleben: Die Arroganz der Administration oder mehr?

bfs_gorlFrage in der dritten Kommissionssitzung

Es gibt in der Endlagerkommission Fragen, die immer wieder gestellt werden, und trotzdem nicht kompetent beantwortet werden. So hat Herr Thomauske bereits in der dritten Sitzung gefragt, ob bei der Entscheidung für die jetzt verfolgte Variante des Offenhaltungsbetriebs von Gorleben auch die Verschlechterung der sicherheitlichen Situation abgewogen wurde, siehe Beitrag Gorleben bald zweifelsfrei unbrauchbar für die Endlagerung?

Frage beim Besuch der Umweltministerin

Diese Frage hat er beim Besuch der Umweltministerin in der Kommission am 08.09.2015 wiederholt und erhielt auch damals keine konkrete Antwort. Bei der heutigen Sitzung stellte er wieder seine Frage im Anschluss der Präsentation des Offenhaltungskonzeptes durch den BfS-Präsidenten. Und auch heute erhielt er keine konkrete Antwort.

Die vorbildlich transparente Arbeit des BfS

Er wurde auf eine Darstellung der Offenhaltungsvarianten auf der BfS-Homepage verwiesen, die aufgrund der vorbildlich transparenten Arbeit des BfS dort zu finden sei. …wir alle Schritte mehr als transparent machen... Video 2:38:02. Zu finden ist aber lediglich ein Papier mit dem Titel Bergwerk Gorleben Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks vom 16.04.2014, in dem auf diese Frage überhaupt nicht eingegangen wird.

Abschlussbericht nicht aufzufinden

Der in diesem Papier erwähnte Abschlussbericht Abwägung von Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben anhand von Kriterien ist nirgends zu finden. Das ist offensichtlich das, was das BfS unter Transparenz versteht.

Arroganz oder Vertuschung einer rein politischen Entscheidung

Zusammenfassend muss man sich fragen, warum solch eine Fragestellung nicht einmal beim dritten Mal substanziell beantwortet wird? Schließlich sind bei allen Sitzungen der Kommission das BfS und  das BMUB – oft durch zwei Personen – vertreten und es steht ihnen frei, Notizen zu machen und den offenen Fragen nachzugehen. Es ist ein Haare sträubendes Beispiel, wie Ministerium und zuständige Endlagerbehörde ihre Arroganz offen zeigen. Oder steckt mehr dahinter? War die Entscheidung der Offenhaltungsvariante doch allein politisch bestimmt und nicht fachlich untermauert? Was waren die Kriterien und wie wurden sie gegeneinander abgewogen?

2 Gedanken zu „Gorleben: Die Arroganz der Administration oder mehr?

  1. Supratransparenz des BfS – Anfrage über fragdenstaat.de
    Wie Herr Präsident auf der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015 betonte, macht das BfS „alle Schritte mehr als transparent“. Leider hat er zu der Entscheidung zu den Offenhaltungsvarianten für Gorleben fälschlicherweise auf die Homepage des BfS verwiesen.

    Zwar ist dort eine Übersicht mit dem Titel „Bergwerk Gorleben – Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks“ vom 16.04.2014 zu finden, aus dieser gehen aber die auf der Sitzung nachgefragten Informationen – Konvergenz und Bildung von Auflockerungszonen – nicht hervor. Darüberhinaus stellt sich die Frage, welche Kriterien wurden für die Entscheidung herangezogen und wie wurden sie gegeneinander abgewogen?

    Ich bitte mir im Sinne der vom Präsidenten genannten „Supertransparenz des BfS“ den Endbericht mit dem Titel (Arbeitstitel mit Stand 16.04.2014) „Abwägung von Varianten für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben anhand von Kriterien“ umgehend als PDF zur Veröffentlichung auf endlagerdialog.de zukommen zu lassen.

    • Da nach Ablauf der gesetzlichen Frist und nach der dritten Mahnung es bisher keinerlei Reaktion des BfS zu der Anfrage gibt, wurde jetzt das BMUB als vorgesetzte Behörde des BfS eingeschaltet. Siehe fragdenstaat.de-BMUB.

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