Kernbotschaften der Endlagerkommission

kernVeranstaltung Konsultation „Endlagerbericht im Entwurf“

Am kommenden Wochenende findet – von IKU organisiert – die Veranstaltung statt, die eigentlich zum Feedback zum Bericht der Endlagerkommission gedacht war. Der Bericht ist aber nur in Teilen – man kann sagen in den unbedeutendsten Teilen – in der Kommission behandelt worden. So wurden die geowissenschaftlichen Kriterien noch nicht einmal in 1. Lesung diskutiert. Und diese bilden das Kernstück des Kommissionsberichts, denn sie sollen Gesetzeskraft erlangen. Bei der schließlichen Verabschiedung des StandAG wurden diese Kriterien nicht formuliert.

Veranstaltung mangelhaft angekündigt

Die Veranstaltung wurde sehr mangelhaft angekündigt, im Wesentlichen nur über K-Drs. 205 und den darin enthaltenen URL www.dialoggestalter.de/endlagerbericht. Das Programm der Veranstaltung kann unter dialoggestalter.de abgerufen werden, die angemeldeten TeilnehmerInnen sind darüber aber bis heute nicht informiert worden.

Die herausragende Rolle der sogenannten Kernbotschaften

Laut Programm spielen die sogenannten Kernbotschaften eine zentrale Rolle. Diese sollten von den Arbeitsgruppenvorsitzenden formuliert werden und sind bisher nicht veröffentlicht. Sie sollen offensichtlich von dem nur lückenhaft vorliegenden Entwurf des Endberichts der Kommission ablenken. Man kann gespannt sein, wie die Kernbotschaften lauten werden. Sie sollen sich aufteilen in

  • Übergreifende Kernbotschaften,
  • Kernbotschaften wissenschaftliche und technische Kriterien,
  • Kernbotschaften Beteiligung,
  • Kernbotschaften Recht und Institutionen.

Vorschlag „Übergreifende Kernbotschaft“

Vielleicht wird als übergreifende Botschaft formuliert, dass man – obwohl es sich bei der Endlagerung um ein Strahlenschutzproblem handelt – den über gut hundert Jahre gewachsenen traditionellen Strahlenschutz nicht beachtet hat, sondern den politophilen Begriff der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt schiebt.

Vorschlag „Kernbotschaft zu den Kriterien“

Bei den Kernbotschaften zu den Kriterien könnte man zum Ausdruck bringen, dass die Kommission sich in konsequenter Weise nicht an Strahlenschutz und der kerntechnischen Sicherheit orientiert, sondern blind das Einkompartimentmodell des AkEnd – den einschlusswirksamen Gebirgsbereich –  übernommen hat.

Vorschlag „Kernbotschaft zur Beteiligung“

Kernbotschaft zur Beteiligung könnte sein, dass man strikt an der Legalplanung festhält. Die Errungenschaft des AkEnd mit der Beteiligungsbereitschaft wird zurückgeschraubt auf Nachprüfungsrechte. Die Nachprüfungen führen aber dieselben Institutionen durch, die die nachzuprüfenden Entscheidungen getroffen haben.

Vorschlag „Kernbotschaft zu den Institutionen“

Kernbotschaft zu den Institutionen könnte sein, dass man weiter an hierarchischen Behördenorganisationen unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums festhält, die nach Klassifizierung von Prof. Sträter als eindeutig pathologisch zu bezeichnen sind. Falsche Sachstandsdarstellungen selbst vor der Endlagerkommission gehören da zum Amtsgeschäft, siehe Beitrag Die „Supratransparenz“ zerplatzt wie eine Seifenblase.

2 Gedanken zu „Kernbotschaften der Endlagerkommission

  1. Die Benachrichtigung kam dann doch, aber spät
    Nachdem endlagerdialog.de sich wegen des nicht veröffentlichten Programms mit einer Email an IKU gewendet hatte, kam eine knappe Stunde später die Programmankündigung an alle TeilnehmerInnen.

    Im Anhang befanden sich auch die Kernbotschaften, worin sich die Vorschläge von endlagerdialog.de leider nicht wiederfinden lassen. Auf 21 Seiten werden in buntem Layout ohne die Gliederung in

    • Übergreifende Kernbotschaften,
    • Kernbotschaften wissenschaftliche und technische Kriterien,
    • Kernbotschaften Beteiligung,
    • Kernbotschaften Recht und Institutionen.

    21 Kernbotschaften formuliert.

    Strahlenschutz mit den für die Standortauswahl relevanten Grundprinzipien Rechtfertigung und Optimierung und kerntechnische Sicherheit mit den für die Endlagerauswahl wichtigen Begrifflichkeiten Redundanz und Diversität kommen nicht vor, wohl aber der schillernde Begriff der Nachhaltigkeit.

    Eine Optimierung lediglich durch Monitoring ist reine Augenwischerei. Optimiert werden muss nicht nur das schließliche Endlager, sondern optimiert werden muss – soweit dies der geologische Untergrund in Deutschland ermöglicht – durch Suche nach redundanten und diversitären geologischen Barrieren.

  2. Jetzt sind es 22 Kernbotschaften, „Selbstkritik“ wurde heute ergänzt

    Die 22 Botschaften lauten zurzeit:

    • Endlagerung nicht nur eine technische Herausforderung
    • Der Umgang mit Konflikten entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der Standortsuche
    • Folgen und Nebenwirkungen industrieller Produktion rücken ins Zentrum
    • Die Akzeptanz von Konflikten ist Voraussetzung für deren Deeskalation
    • Erfolgsfaktoren für ein gelingendes Konfliktmanagement
    • Kernenergie berührt unser Verständnis von technischen Fortschritt
    • Leitbild Nachhaltigkeit
    • Endlagerung in tiefem Bergwerk nach heutigem Stand die sicherste Lösung
    • An der sicheren Zwischenlagerung führt in den kommenden Jahrzehnten kein Weg vorbei
    • Durch Monitoring das Verfahren Schritt für Schritt optimieren
    • Wach bleiben und sich selbst hinterfragen: für eine Kultur der Selbstkritik
    • Ein mehrstufiges, vergleichendes Auswahlverfahren führt zu einer gut begründeten und nachvollziehbaren Standortentscheidung
    • Nationales Begleitgremium
    • Öffentlichkeitsbeteiligung in der Vorphase
    • Regionale Gremien stärken Partizipation
    • Die Regionalkonferenzen als Garant für die Beteiligung der regionalen Bevölkerung
    • Nachprüfung statt Vetorecht
    • Exportverbot gesetzlich verankern
    • Frühzeitige Sicherung von potenziellen Endlagerstandorten
    • Klagemöglichkeit auch ohne Nachweis von Betroffenheit
    • Vorhabenträger und Regulierung klar trennen
    • Sicherheit als wichtigster Aspekt

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