Endlagerkommission: Wissenschaftsverbrämt statt wissenschaftsbasiert

to_28Keine Transparenz beim Problembereich Deckgebirge

In der 28./29. Sitzung der Endlagerkommission wurden endlich die geowissenschaftlichen Kriterien und die Methodik der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen in erster Lesung behandelt. Diese sind eigentlich die wesentliche Grundlage einer wissenschaftsbasierten Endlagersuche, wie sie in §1 Abs.1 Satz 1 des StandAG gefordert wird. Die Vorlagen der AG 3 waren da etwas enttäuschend, was aber nach Verfolgung der AG-Arbeit nicht überraschend war. Leider kann ein wesentlicher Punkt – Problembereich Deckgebirge – nicht im Einzelnen verfolgt werden, da dieser in eine nichtöffentlich tagende und auch im Nachhinein nicht dokumentierte Kleinarbeitsgruppe Appel/Fischer/Kanitz/Wenzel verlagert wurde.

Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen – integrativ?

Die vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen stellen nach Sailer eine Neuerung gegenüber den AkEnd-Vorstellungen dar. Wenn die vom AkEnd präferierten Kriterien sich im Wesentlichen auf die Langzeitrisiken beziehen, benutzt die vorläufige Sicherheitsuntersuchung eine integrale Sichtweise sowohl auf Langzeitrisiken als auch auf Probleme während der Betriebsphase des Lagers. Sieht man sich aber die einschlägige K-Drs. 211 und darin das Kapitel Bewertung der Sicherheitsuntersuchungen an, so ist zu befürchten, dass die Dosisabschätzungen einen hohen Stellenwert erhalten und so den angeblich integrativen Charakter zunichtemachen werden.

Dosisabschätzung verschwindet im Nirwana

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Zeitbedarf für das Auswahlverfahren – Einen wesentlichen Punkt vergessen

Quelle: K-Drs. 222 http://www.bundestag.de/blob/422476/1eb4d9e381ab4006f572d1076e9d6ee8/drs_222-data.pdf

Quelle: K-Drs. 222

Standortbenennung bis 2031, 2052, 2076 oder später?

Strittig in der AG3 und in der Kommission ist der Zeitbedarf für das Standortauswahlverfahren. Das StandAG gibt in § 1 Abs. 3 ein eindeutiges Ziel vor:

Das Standortauswahlverfahren soll bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein.

Herr Thomauske kommt in der K-Drs. 222 auf der Grundlage der konkreten Phasen mit optimistischen Annahmen bis zur Benennung des Standorts auf das Jahr 2052, für realistisch hält er eher das Jahr 2076. Selbst wenn das Renteneintrittsalter weiter heraufgesetzt werden sollte, wird wohl niemand in der Kommission selbst den optimistischen Termin in seinem aktiven Berufsleben miterleben. Der Großteil der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder sind älteren Herren.

Die Prognose aus dem Jahr 2012 stimmt optimistisch

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Aus Gorleben wenig gelernt

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage - Entwicklungsvorhaben gefördert vom Bundesministerium für Forschung und Technologie (1974). Frankfurt/ M-Höchst, KEWA Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-GmbH.

Quelle: Ermittlung mehrerer alternativer Standorte in der Bundesrepublik Deutschland für eine industrielle Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungsanlage (1974).  KEWA GmbH.

Die Politik vorne weg

In der Sitzung der Endlagerkommission am 13.05.2016 wurde das Problem Gorleben diskutiert, siehe auch Intensive Debatte über Gorleben. Bezeichnend war für die Kommission – und für Gorleben – , dass die ersten fünf Redebeiträge von Parteipolitikern kamen, der sechste kam von einem Verbandspolitiker. Erst ab dem neunten Beitrag mischte die Wissenschaft mit.

„Vor allem die Politiker wollen die Entscheidung gerne in ihrer Hand behalten“

Und was immer noch nicht erkannt wurde: Bei der Endlagerfrage mischt die Politik immer noch zu fleißig mit, obwohl es um ein wissenschaftsbasiertes Standortauswahlverfahren gehen soll. Sicherlich wird die Politik dabei eine Rolle spielen, aber nicht die Erste. Da greift gut das Urteil eines Juristen zum inzwischen selbst vom Umweltverband BUND und der Umweltstiftung nicht hinterfragte Legalplanverfahren (siehe Interview mit RA Wollenteit in .ausgestrahlt Magazin, S. 9f.): Weiterlesen

Endlagerkommission verhindert Dosisabschätzung

Quelle: Öko-Institut e.V., GRS mbH, et al.(2008). Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland.

Quelle: Öko-Institut e.V., GRS mbH, et al.(2008). Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland, S. 33

Seit 2009 arbeitet das BMU daran

Seit 2009 arbeitet das BMU daran, zur Abschätzung von Dosiswerten bei der Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle endlich eine tragfähige Basis zu entwickeln. Die bisher angewendete AVV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 45 Strahlenschutzverordnung: Ermittlung der Strahlenexposition durch die Ableitung radioaktiver Stoffe aus kerntechnischen Anlagen oder Einrichtungen) ist dafür ungeeignet.

Beratungsauftrag an die SSK

Im Rahmen dieser Arbeiten wurde 2012 ein Beratungsauftrag an die SSK gegeben, der aber in keinem Jahresbericht der SSK erwähnt wurde. Nach Auskunft des BMUB ist durch ein sogenanntes Büroversehen auch im Jahresbericht 2014 nichts zu finden.

Ausreden? Nach „Büroversehen“ in 2014 nun in 2015 „Endlagerkommission“

Eine Rückfrage über Frag den Staat hat nun für den Jahresbericht 2015 folgende Überraschung zutage gefördert: Weiterlesen

Geologische Kriterien das erste Mal in der Endlagerkommission

209bGeowissenschaftliche Kriterien in der Kommission

Nun ist es offiziell als Pressemeldung angekündigt: Am 13.05.2016 werden das erste Mal die geowissenschaftlichen Kriterien zur Endlagerstandortsuche in der Gesamtkommission behandelt. Zur Erinnerung: Schon bei der Sitzung am 18.04. stand dieses Thema unter TOP 5 mit Verweis auf K-Drs. 209 auf der Tagesordnung, konnte aber insbesondere wegen der Auseinandersetzung über einen Text zum Standort Gorleben nicht behandelt werden.

Das Herzstück des Kommissionsberichts

Die geowissenschaftlichen Kriterien bilden das Herzstück des Berichts der Endlagerkommission, denn diese sind im StandAG noch offengelassen. Die anfänglichen Ansätze im Entwurf vom 17.10.2012 (siehe insbesondere auch Begründung zu § 10 des Gesetzes) finden sich im verabschiedeten Gesetz nicht mehr.

Umgang mit den Online-Kommentaren

Das Papier zu den geowissenschaftlichen Kriterien wurde noch einmal als K-Drs. / AG3-91e in der AG3-Sitzung vom 04.05. durchgegangen. Erstaunlicherweise wurden diesmal die Online-Kommentare, niedergelegt in K-Drs. / AG3-90, in der Sitzung nicht erwähnt. So sind ID 1101, 1102, 1109, 1110, 1111, 1106, 1113, 1107, 1108 unter den Tisch gefallen. Weiterlesen