König am 03.07.2015: BfS macht alle Schritte mehr als transparent!

Verschlechterung der sicherheitlichen Situation bei der Offenhaltung des Bergwerks Gorleben?

Erinnert sei an den Auftritt des Präsidenten des BfS in der Sitzung der Endlagerkommission am 03.07.2015. Damals wurde im Zusammenhang mit der wiederholten Frage von Herrn Thomauske zur Verschlechterung der sicherheitlichen Situation bei der Offenhaltung des Bergwerks Gorleben von Herrn König behauptet, das BfS mache alle Schritte mehr als transparent und die Informationen könne man auf der Internetseite nachlesen.

Eine ehrliche Antwort wäre gewesen…

Die wesentlichen Unterlagen waren nicht auf der Internetseite nachlesbar. Eine ehrliche Antwort einer wissenschaftlich-technischen Bundesoberbehörde hätte am 03.07.2015 in etwa folgendermaßen lauten müssen:

Das BfS hat zur Entscheidung im politisch-administrativen Umfeld diverse Studien erstellt, von denen aber lediglich die am Unverfänglichste im Internet zur Verfügung steht. Alle anderen werden noch unter Verschluss gehalten. Insbesondere im Hinblick auf die Frage von Herrn Thomauske ist ein fachliches Defizit zu verzeichnen, denn notwendige gebirgsmechanische Modellrechnungen wurden noch nicht durchgeführt. Dieses Defizit ist umgehend zu beheben.

Der Untersuchungsauftrag war weder formuliert noch vergeben

Das hat sich jetzt bewahrheitet. Nach einem jahrelangen IFG-Verfahren, das erst durch eine Akteneinsicht nach Verwaltungsverfahrensgesetz aus der Mahnsackgasse befreit werden konnte, und einer IFG-Nachfrage, die nochmals gute drei Monate benötigte, ist jetzt offenkundig: Das gebirgsmechanische Gutachten zur Beantwortung der am 03.07.2015 gestellten Frage war noch nicht einmal beauftragt.

Die Vorab-Leistungsbeschreibung trägt das Datum 25.09.2015, das Gutachten wurde mit Email vom 26.10.2015 beauftragt und der Vertrag wurde am 26.10.2015 unterzeichnet.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Da Herr König inzwischen Präsident des BfE ist, ist zu befürchten, dass dieser Stil auch bei der Regulierung der Endlagersuche fortgesetzt wird. Transparenz und das von der Endlagerkommission geforderte Selbsthinterfragende System können dann getrost vergessen werden. Der Aufbau einer Vertrauensbasis wird unmöglich sein, denn Taktik und Vertrauen schließen sich aus.


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