Das BfE im NBG am 06.12.2017

BfE zu den aktuellen Herausforderungen

Unter TOP 1 der Tagesordnung war ein Beitrag des BfE über die aktuellen Herausforderungen im Standortauswahlverfahren angekündigt. Die Präsentation zu den Ausführungen sind bisher weder im Internetauftritt des NBG noch des BfE (zum Beispiel unter Kategorie Präsentation in der Datenbank oder unter Reden und Interviews) zu finden.

Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung

Die größte Herausforderung wird im Aufbau einer Glaubwürdigkeit gesehen. Als Hintergrundaufgabe wird deshalb die Beteiligung gesehen, primär bei der Standortsuche, aber darüber hinaus auch in anderen Bereichen. Das BfE ist laut StandAG Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche. Ein Konzept dazu soll in einer Fachveranstaltung am 17.01.2018 vom BfE erstmals zur Diskussion gestellt werden. Entgegen der Darstellung im Kurzbericht des NBG zu dieser Sitzung können daneben auch die anderen Beteiligten Öffentlichkeitsarbeit anbieten.

Einzelaufgaben des BfE

Die Einzelaufgaben sind Informieren, Genehmigen von Zwischenlagern und Transporten, Regulieren bei der Standortsuche, Überwachen der Endlager (Überwachung der Atomkraftwerke liegt weiter bei den Bundesländern) und Forschung.

Bewertung, aber nicht Steuerung der BGE, und die Rolle des BMUB

Betont wurde die aufsichtliche Tätigkeit bei der Endlagersuche. Dies bedeutet die Bewertung der Schritte der BGE, nicht aber die Steuerung der BGE, die dem Gesellschafter obliegt. Später im Vortrag wurde der Einfluss des BMUB auf die BGE bestritten. Das BMUB agiere lediglich als Beteiligungsverwaltung. Dem steht die Aussage im BMUB-Schreiben vom 02.11.2017 entgegen, wo ausgeführt wird:

Zur Vermeidung von Missverständnissen möchte ich darauf hinweisen, dass die BGE derzeit im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung Überlegungen zu einer effizienten Verfahrensgestaltung für die Stilllegung des Endlagers Morsleben anstellt, in die der Bund als Alleingesellschafter der BGE zu gegebener Zeit einbezogen wird.

Neue Produkte des BfE

Kurz vor Beginn der NBG-Sitzung wurde eine neue Broschüre zur Endlagersuche herausgebracht und die Informationsplattform nach § 6 StandAG endlich als Datenbank angeboten. Beide Aktivitäten konnten vom NBG wegen der Kurzfristigkeit nicht diskutiert werden.

Informationsplattform als Datenbank

Bei der Informationsplattform wird seitens des BfE überlegt, ob diese in Zukunft auf einer eigenen Domain angeboten werden soll. Da sich an der Zuständigkeit nichts ändern soll, ist das eher als ein Vorgaukeln einer Unabhängigkeit zu sehen.

Das Datum bezieht sich allein auf das im Dokument angegebene Datum. Das Aufnahmedatum in die Datenbank ist nicht verfügbar. Da auch keine RSS-Funktionalität für die Einträge bereitgestellt wird, fischt der Nutzer im Trüben, wenn er die neuen Einträge lesen will. Die Volltextsuche funktioniert nicht vollständig. So wird der Begriff zu § 14, der zur Begründung des § 14 StandAG in Drucksache 18/11398 führt, nicht gefunden. Weiterhin fällt auf, dass kein einziges Dokument mit Verfasser BMUB aufzufinden ist. Es ist nicht vorstellbar, dass es keinerlei Schriftverkehr zwischen BMUB und BGE oder BfE gibt. Diese Schriftstücke mit Erlasscharakter sind für das Suchverfahren wesentlich. Sollten diese aus bestimmten Gründen nicht veröffentlicht werden, sind sie in die Datenbank mit der Betreffbezeichnung aufzunehmen und mit einem Vermerk zu versehen, weshalb sie nicht öffentlich sind. Insofern fehlt bei dem Filter noch die Kategorie bisher geheim.

Broschüre suche: x

Die neue Broschüre mit dem Titel suche: x wendet sich sprachlich an die jüngere Allgemeinbevölkerung. Auf knapp 40 Seiten wird grafisch gestaltet das Grundwissen zur Standortsuche vermittelt.

Kristallin und Granit, Nichterwähnung des BMUB

Dabei wird Kristallingestein grundsätzlich auf Granit reduziert, was zu stark vereinfacht ist. Erinnert sei, dass in der Kristallinstudie der BGR aus dem Jahr 1994 bei der Betrachtung der nur oberflächennah anstehenden Vorkommen folgende Gesteine diskutiert werden:

Monzo- bis Syenogranit
Granit
Biotitgranodiorit
Amphibolmonozit
Biotitmonozogranit
Pyroxen-Biotit-Syenit
2-Glimmer-Plagioklasgneis
Monzo- bis Syenodiorit
Leukogranulit
Granodiorit
Zweiglimmergranodiorit
Zweiglimmergranit
Grano- bis Quarzdiorit

Eine Definition von Kristallin auf der Grundlage der Geologie Deutschlands ist im StandAG nicht zu finden, aber in der Studie Reinhold, K. (2005). Tiefenlage der Kristallin-Oberfläche in Deutschland – siehe IFG-Antrag. Eine Konkretisierung von Kristallin durch Granit und Gneis ist wohl angebracht.

Auffallend ist auch wieder die Nichterwähnung des wesentlichen Akteurs BMUB auf Seite 22/23 und im Gespräch auf Seite 25.

Die Legende von der DBE

Vom BfE wurde auch auf die Reibungsverluste zwischen der DBE und dem BfS in der Vergangenheit hingewiesen, die jetzt aufgrund der neuen Organisationsstruktur vermieden werden. Leider wurde wiederum versäumt, darauf hinzuweisen, dass die ehemals staatliche DBE – Drei Bescheissen Einen (Drei = Salzgitter Maschinen und Anlagen AG, Saarberg Interplan Gesellschaft für Rohstoffe-, Energie- und Ingenieur- Technik mbH, Industrieverwaltungsgesellschaft mbH; Einen = Staat) aufgrund politischen Willens privatisiert wurde und der Rahmenvertrag vorher nicht entsprechend angepasst wurde. Das immer wieder angeprangerte Verhältnis zwischen BfS und DBE ist also allein dem Versagen der Politik zuzuschreiben.

Endlagerüberwachung und atomrechtliche Endlageraufsicht

Etwas verwirrend wurde der Übergang des Referats Endlagerüberwachung (EÜ) des BfS in das Fachgebiet Atomrechtliche Aufsicht über Endlager für atomare Abfälle (KE 5) im BfE dargestellt. Zwar wurde betont, dass damit erstmals eine atomrechtliche Endlageraufsicht geschaffen wurde, wie sich konkret die Arbeit von KE 5 gegenüber EÜ verändert, wurde weder vom BfE erläutert noch vom NBG nachgefragt.

Forschung auf der BfE-Homepage

Zu Forschung wurde ausgeführt, dass aktuell zum

  • Erkundungsprogramm, zur
  • Grenztemperatur, zur
  • Perkolation und zur
  • Öffentlichkeitsbeteiligung

Forschungsvorhaben laufen, wie auf der BfE-Homepage nachzulesen sei. Ein Gliederungspunkt Forschung ist aber auf der BfE-Site nicht zu finden.

Bei der Suche nach Forschung erhält man 178 Ergebnisse, bei Filterung nach Beiträge bleiben 11 übrig, aber keines führt zu den oben genannten vier Vorhaben. Allein unter Startseite>Aktuelles>Weitere Meldungen findet man einen Beitrag Endlagersuche: BfE bringt wichtige Forschungsvorhaben auf den Weg. In diesem geht es aber ausschließlich um Grenztemperatur und Perkolation. Die Forschungsvorhaben zu Erkundungsprogramm und Öffentlichkeitsbeteiligung findet man beim BfE nicht. BfE-Vorhaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind auf FragdenStaat.de zugänglich.

Glaubwürdigkeit – Transmutation – Forschung

Wie wichtig der Bereich Forschung für die Glaubwürdigkeit des Suchverfahrens werden kann, wurde bei der nachfolgenden Diskussionsveranstaltung klar. Darin wurde massiv Forschung zur Transmutation gefordert und damit weiteragiert, obwohl klar gemacht wurde, dass Deutschland aus diversen Gründen dazu keine großen Anstrengungen entwickeln wird, siehe Abschlussbericht der Endlagerkommission Kapitel B 5.4.2, Seite 193ff. Die Fachgebiet FA 1 und FA 2 des BfE sollten deshalb die Transmutationsforschung im Ausland intensiv verfolgen und die Argumentation der Endlagerkommission auf aktuellem Stand halten.

Alleinstellungsmerkmal der BfE-Forschung?

Vollkommen im Dunkeln blieb auch nach dem BfE-Beitrag, wie sich die BfE-Forschung von Forschungen des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums unterscheiden wird. Was sind die Alleinstellungsmerkmale der BfE-Forschung in diesem Kontext? Dies wurde auch nicht vom NBG hinterfragt.

Fazit

Die Ausführungen des BfE waren geprägt von einer Reihe von Halbwahrheiten, die in politiknahen Arbeitsfeldern leider üblich ist. Man kann nur hoffen, dass das NBG in Zukunft kritischer an solche Ausführungen herangeht.

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