Die gestrige „Gurke des Tages“ der taz

Auszeichnung „Gurke des Tages“

In der taz gibt es täglich die Gurke des Tages. Gestern ging diese Auszeichnung an den Präsidenten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Herrn König. Aufgegriffen wurde darin ein Statement des Präsidenten gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd). Anlass war der Beginn der Tagung Atommüll-Lager: Die große Suche … in der Evangelischen Akademie LOCCUM. Das BfE will diese Auszeichnung aber nicht für sich allein beanspruchen, sondern allen zukommen lassen, die an der Erarbeitung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) beteiligt waren – siehe Meldung des BfE.

Mitwirkungsmöglichkeiten auf ausformulierte StandAG-Formate reduziert

Die taz zitiert den Präsidenten mit Bürger können Endlagersuche maßgeblich mitgestalten, was aber aus dem epd-Interview so nicht hervorgeht. König stellte dies nämlich in unmittelbaren Zusammenhang mit den Mitwirkungsmöglichkeiten, die im StandAG festgeschrieben sind. So ist das Einbringen von geologischem Wissen aus der Bevölkerung wohl nicht gefragt – siehe Antwort auf Kleine Anfrage Punkt 8 und Beitrag der BI Lüchow-Dannenberg Endlagersuche nur Behördensache? Diese Möglichkeit ist im StandAG nicht explizit ausformuliert. Auch ein BürgerInnen-Telefon ist gesetzlich nicht festgeschrieben. Damit entfällt eine wichtige niedrigschwellige Kontaktmöglichkeit.

Auf Kommentare und Fragen nicht eingegangen

Interessant ist die folgende Passage des Interviews:

Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, „dass ihre Fragen beantwortet werden und dass die Antworten nachvollziehbar sind“, sagte König weiter.

Fragen sind schon viele gestellt, aber nicht beantwortet und erst recht nicht nachvollziehbar beantwortet. So wurden die BürgerInnen aufgerufen, zum Bericht der Endlagerkommission Kommentare abzugeben und Fragen zustellen, nachzulesen auf endlagerbericht.de. Darauf wurde bisher nicht eingegangen.

Frustration durch Nichtbeachtung – Anregungen nicht aufgegriffen

Wenn König konstatiert

Schon jetzt zeichne sich leider ab, dass die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland für das große Thema atomare Entsorgung schwinde, obwohl sie eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Endlagersuche sei.

ist dies auch darauf zurückzuführen, dass einige interessierte BürgerInnen aufgrund solcher Praktiken frustriert sind. Ein weiteres Beispiel: In Sitzungen des Nationalen Begleitgremiums (NBG) wurde schon zweimal angeregt, die Einvernehmenserklärungen des BfE nach § 21 StandAG kartografisch darzustellen. Diese Anregung wurde nicht aufgegriffen, sondern auf Nachhaken von endlagerdialog.de hin mit dem Argument abgelehnt, es könne zu Missverständnissen führen.

Ein Gedanke zu „Die gestrige „Gurke des Tages“ der taz

  1. Ich halte zwar die ‚Gurke des Tages der taz‘ i.a. für ziemlich sinn-frei, dennoch beleuchtet sie hier ein gravierendes Problem in der ‚Endlager-Diskussion‘. Indem Wolfram König dem „epd“ nämlich sagt „Die Basis für eine Beteiligung (der Öffentlichkeit an der Endlagersuche) bilde die umfassende und verständliche Information durch die beteiligten Organisationen …“ und „ … seine Behörde habe eine zentrale Informationsplattform eingerichtet, die alle wesentlichen Unterlagen über das gesamte Verfahren für die Öffentlichkeit bereitstelle“, bedeutet das de-facto nichts anderes als eine anti-aufklärerische Bevormundung der Endlager-Diskussion sowie ein Ausblenden von unbequemen Themen bzw. ungelösten oder unlösbaren Fragen. Wie kann man mit einer derartigen Grundhaltung überhaupt hoffen, ernst genommen zu werden, geschweige denn zu glauben, man schaffe damit die allseits beschworenen Kategorien Transparenz und Vertrauen‘? Oder treten hier nur die Arroganz und der Zynismus der Macht und ‚Definitionshoheit‘ zu Tage?

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