Geschäftsführungen neu sortiert

Sowohl die Geschäftsführungen der BGE als auch der BGZ wurden neu sortiert. So wurde als Nachfolger von Frau Heinen-Esser Herr Studt benannt. Weiterhin hat Herr Kanitz ebenfalls einen Posten in der Geschäftsführung der BGE erhalten. Sein Sitz im Aufsichtsrat ging an Herrn Seida. Herr Seeba, bisher Geschäftsführung BGE, wechselt in die BGZ und wird dort Geschäftsführer. Die neuen Mitglieder der Geschäftsführung mussten nach § 5 Abs. 1 Satz 4  Gesellschaftsvertrag der BGE in einer Gesellschafterversammlung benannt worden sein. Ein Protokoll dieser Gesellschafterversammlung ist auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG leider nicht zu finden. Deshalb hat endlagerdialog.de einen IFG-Antrag gestellt, um zu erfahren, welche fachlichen Argumente zu den Entscheidungen geführt haben.

Politisch-juristische Nichtlösung statt wissenschaftsbasiertes Verfahren

Bei der Drehung des Personalkarussells sind nur PolitikerInnen und JuristInnen mit Posten versorgt worden. Die Chance – wie im Beitrag Chance zu mehr Wissenschaftlichkeit bei der Endlagersuche wahrnehmen geschildert – wurde nicht wahrgenommen. Deshalb muss man sich fragen, wieviel PoltikerInnen noch mit Posten versorgt werden müssen, eh fachlich versiertes Führungspersonal zum Zuge kommt. Es besteht die Gefahr, dass die Frage der Lagerung radioaktiver Abfälle politisch-juristisch zu einer Nichtlösung geführt wird. Eine Kostprobe ist schon in der Frage des seriellen versus parallelen Suchprozesses zu sehen. Ein wenig Sachkompetenz in den Führungsriegen der involvierten Institutionen wäre ein notwendiger Schritt zu einem wissenschaftsbasierten Verfahren. Zurzeit trägt das Verfahren überwiegend juristische und politische Züge.