endlagerdialog.de avanciert zu einer „maßgeblichen NGO“

Eigenbericht des DVGeo zum Symposium

Zum Endlagersymposium des DVGeo am 12.10.2018 gibt es jetzt einen Eigenbericht mit dem Titel Endlagersymposium stößt auf großes Interesse. Der zweite Absatz endet mit

Auch maßgebliche NGOs wie das Nationale Begleitgremium, BUND, Endlagerdialog oder .ausgestrahlt haben an dem Symposium teilgenommen.

Dazu ist zu bemerken, dass das Nationale Begleitgremium keine NGO ist, sondern unter der Rechtsaufsicht des Umweltbundesamtes und damit des BMU steht und die Geschäftsstelle staatlich finanziert wird.

endlagerdialog.de als NGO

endlagerdialog.de ist keine Organisation, sondern – wie bereits auf der Veranstaltung erläutert – ein Blog im Internet, der von einer Person betrieben wird. Der Blog startete im Herbst 2011, nachdem der jetzige Betreiber im April vom BfS fristlos entlassen wurde und ein Vergleich in einer Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin geschlossen wurde – siehe auch Widerspruch zu Ablehnung eines IFG-Antrags. Der Blog ist ein unabhängiges Informationsangebot mit dem Ziel, den Dialog zur Endlagersuche für radioaktive Abfälle in Deutschland zu unterstützen. Durch die Entlassung konnte die Reichweite der Schriftstücke von 1 auf etwa 300 erhöht werden. So erreichten sie im BfS lediglich die nächste interne Hierarchieebene, jetzt die gesamte Öffentlichkeit. Die Beiträge werden von allen mit der Endlagerproblematik zumindest in Deutschland befassten Institutionen und Initiativen gelesen. Das Ziel von endlagerdialog.de wurde bisher nicht erreicht, denn ein Dialog findet leider bis heute nicht statt.

 .ausgestrahlt?

Rätselhaft ist, wo sich die MitarbeiterIn der Organisation .ausgestrahlt auf der Veranstaltung versteckt hat. endlagerdialog.de hat keine gesehen, zu Wort hat sich die Organisation auch nicht gemeldet.

BMU in der Tarnung

Weiterhin wird berichtet, dass drei maßgebliche Akteure an der Suche und Auswahl eines Endlagerstandorts genannt wurden: BGE, BfE und NBG. Es trifft zu, dass der zentrale Akteur, der alle Fäden in der Hand hält, kaum erwähnt wurde. Diese Rolle spielt das Bundesumweltministerium BMU immer gut getarnt.

Zwei Gebiete zur untertägigen Erkundung?

Zum Beitrag der BGE wird berichtet:

…Als Ergebnis werden Gebiete herausgefiltert, die für eine übertägige Erkundung in Frage kommen und schließlich zwei Gebiete festgelegt, die untertägig erkundet werden sollen. 2031 soll die Standortentscheidung durch den Deutschen Bundestag erfolgen…

Dies ist für endlagerdialog.de nicht nachvollziehbar. Seine Notizen weisen aus, dass der erste Beitrag vom BfE schon diese Falschdarstellung enthielt. Es kann aber durchaus sein, dass die BGE diese Darstellung wiederholt hat. Im gültigen Gesetz steht keine Anzahl der untertägig zu erkundenden Gebiete. Allein in der Begründung zum StandAG von 2013 (Drucksache 17/13471) ist unter E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung zu lesen:

……Bei der Prognose der Gesamtkosten des Standortauswahlverfahrens werden die Dauer des Verfahrens und die Kosten für die Erkundung potenzieller Standorte bestimmend sein. Das Gesetz sieht indes keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten vor, so dass für die Kostenschätzung auf Erfahrungswerte aus Deutschland und anderen Ländern (z. B. Schweiz, Schweden und Frankreich) zurückgegriffen werden muss. Angenommen wird eine intensive übertägige Erkundung von fünf Standorten (jeweils 100 Mio. €, inklusive Forschungsarbeiten) und eine untertägige Erkundung von zwei Standorten (jeweils 500 Mio. €, inklusive der Forschungsarbeiten)…..

Die Anzahl von zwei ist das Minimum, da ansonsten der letzte Schritt des Auswahlverfahrens unsinnig wäre. Hat das BMU womöglich im Hintergrund dafür gesorgt, dass die Vordergrund-Akteure diese Minimalzahl geschlossen als Nonplusultra präsentieren?

Präsentationen und Thesenpapier?

Der Bericht kommt auch zu der Aussage:

Einen Teil der auf der Veranstaltung gezeigten Präsentationen finden Sie auf den Seiten von BDG und DVGeo zur Ansicht.

Leider werden – wie im Internet sonst üblich – keine Links mitgeteilt, wo diese Unterlagen zu finden sind. So kann nicht nachvollzogen werden, ob Frau Albig das BMU nachträglich als Akteur in ihre Präsentation aufgenommen hat, wie sie es im Pausengespräch versichert hatte. Weiterhin fehlt noch das angekündigte und mit Spannung erwartete Thesenpapier des DVGeo, was als Ergebnis der Veranstaltung erstellt werden sollte.

2 Gedanken zu „endlagerdialog.de avanciert zu einer „maßgeblichen NGO“

  1. Präsentationen jetzt verfügbar

    Die in Aussicht gestellten Präsentationen sind jetzt über Links im überarbeiteten Artikel Endlagerung stößt auf großes Interesse verfügbar.

    Die Präsentation von Frau Albin enthält leider nicht – wie eigentlich zugesagt – das BMU als den zentralen Akteur, der alle Fäden intransparent in der Hand hält. Als Akteure sind lediglich BfE, BGE und NBG benannt – siehe Seite 7.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.