Erste Statuskonferenz des BfE

Breitenwirkung nicht erreicht

Am 8./9. November 2018 veranstaltete das BfE die erste Statuskonferenz Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Zielgruppe sollte sein (siehe 6.1 in Konzeptentwurf Öffentlichkeitsbeteiligung in der Startphase des BfE):

Insbesondere die engagierte Öffentlichkeit sowie Wissenschaft und Forschung

Eine Breitenwirkung wurde nicht erreicht. Interessierte BürgerInnen ohne Funktion waren an einer Hand abzuzählen, was auch wegen der Veranstaltungszeit Donnerstag/Freitag zu erwarten war. Wohl aber waren entsprechende Stakeholder vertreten. Hauptsächlich waren VertreterInnen der Landesbehörden, der Dienstleister der nach StandAG befassten Institutionen und der Institutionen selbst anwesend, vereinzelt auch von bisher nicht beauftragten Forschungsinstitutionen. Einladungen wurden nicht gezielt platziert, so wurde angeblich lediglich ein Journalist gesichtet. Eine Pressekonferenz gab es nicht. Die Presse als Multiplikator  – weniger für die Veranstaltung, aber für das Thema Endlagerung – wurde nicht bedient. Das Desinteresse in der allgemeinen Bevölkerung wird zwar beklagt, einfach umzusetzende Gegenmaßnahmen werden aber nicht ergriffen.

Livestream, Videodateien müssen noch bearbeitet werden

Die Veranstaltung wurde in den zentralen Teilen im Internet live übertragen. Leider waren die Einzelforen davon ausgenommen, so dass BesucherInnen, die sich für ein Forum entscheiden mussten, im Nachgang nicht die Möglichkeit haben, die parallelen Veranstaltungen anzusehen. Auf wieviel Nachfrage der Livestream stieß, konnte noch nicht mitgeteilt werden. Die Videodateien stehen auch immer noch nicht zur Verfügung, da sie erst noch bearbeitet werden.

Poster im Nebenraum

Folgende Poster wurden im Nebenraum präsentiert:

Sonntagsreden bis zur Mittagspause

Die Beiträge bis zur Mittagspause hätte man sich bei diesem Publikum sparen können. Es waren die üblichen Sonntagsreden ohne wesentlichen Inhalt, die man als an der Endlagersuche Interessierte sich schon mehrfach anhören musste.

Das BfE als Oberaufseher

Das BfE entpuppt sich als Oberaufseher, da es angeblich die atomrechtliche Aufsicht hat (BfE-Hausartikel in der Zeitschrift für Umweltrecht (peer review nicht ausgewiesen), Gutachten, Gegengutachten). Inwieweit bereits bisher durch die Eigenüberwachung im BfS, angebunden an den Vizepräsidenten, die atomrechtliche Endlageraufsicht geregelt war, wurde nicht ausgeführt (Übernahme der BfS-EÜ als BfE-KE 5). Betont wurde dagegen die erstmalige staatliche Aufsicht im Endlagerbereich durch das BfE.

Die Superlativen des BfE

Die Superlativen des BfE wollten nicht enden. So sei die Informationsplattform einmalig. Die Plattform geht aber auf das Transparenzportal Hamburg zurück – siehe StandAG: Evaluierung – Die Zweite – eilt — eilt –eilt , das von der AG 1 im Wesentlichen kopiert wurde. Nur als arrogant kann die Antwort des BfE auf die Frage, wie mit den Rückmeldungen zu Veranstaltungszeiten und Zielgruppen verfahren wird, bezeichnet werden. Sie lautete: Wir werden die richtigen Schlüsse ziehen. Betont wurde, das BfE sei eine junge Behörde mit vielen Nachwuchskräften. Erwähnt wurde dabei aber nicht, dass die Leitung aus dem alten BfS übernommen wurde.  Die Posse aus der Bayerischen Landespolitik durfte natürlich nicht fehlen (Koalitionsvereinbarung, S. 31):

Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.

Das BMU und die Transparenz

Die BMU-Staatssekretärin sprach von voller Transparenz, konnte aber nicht mehr befragt werden, weshalb die für die Endlagersuche zuständige Referatsleiterin ausgetauscht worden war und weshalb so wichtige Erlasse an das BfE und BfS zur Erstellung der Leitlinie zur Dosisabschätzung nicht auf der Informationsplattform nach § 6 StandAG veröffentlicht wurden.

BGE sieht das BMU als zentrale Schaltstelle

Die BGE hat begriffen, dass das BMU die zentrale Schaltstelle ist, so das entsprechende Organisationsschema.Im Forschungsprojekt zur Öffentlichkeitsbeteiligung sieht man die Pfeile beim BMU in anderer Richtung, nämlich Richtung Gesetzgeber zwecks Novellierung des StandAG im Sinne des lernenden, selbsthinterfragenden Verfahrens. Über diese Pfeile sollten BfE, BGE und BMU in Zukunft intensiv nachdenken. Das NBG hat die Lektion mit der Veranstaltung am 11.02.2017 sehr frühzeitig gelernt, deshalb bedurfte es in der Grafik auch keinen unterstützenden Pfeil mehr.


Die Aufsicht hat bereits zugeschlagen

Eine aufsichtliche Weisung des BfE an die BGE scheint inzwischen angekommen zu sein: Die BGE stellt nicht mehr in Aussicht, Ausschlussgebiete noch vor dem Zwischenbericht Teilgebiete nach § 13 StandAG öffentlich zu präsentieren – siehe dazu Veröffentlichung der Zwischenergebnisse nach Anwendung der Ausschlusskriterien umstritten. Offen ausgesprochen wird dieser Rückzug nicht. Gibt es dazu eine aufsichtliche Weisung des BfE oder eine Ansage des Alleingesellschafters BMU? Oder eine fachliche Einsicht der BGE mit nachvollziehbarer Begründung? Auf der Informationsplattform ist dazu nichts zu lesen. Dabei wird im BfE-Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt immer noch propagiert

…Ausschluss und Auswahl der Regionen, können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen…

Pathologie, Unsicherheit und Struktur wissenschaftlicher Revolutionen

Im Forum zum selbsthinterfragenden Verfahren konnte man an den von Herrn Straeter vorgetragenen Kriterien nur zu dem Schluss kommen, dass zurzeit sowohl die Einzelinstitutionen als auch die Beziehungen zwischen diesen auf ein pathologisches System bei der Endlagersuche hinweisen. Eine weitere Rolle spielten Unsicherheiten, die bisher im Bereich der Endlagerung und Endlagersuche in Deutschland im Gegensatz zu Schweden nicht problematisiert wurde, obwohl diese bei Sicherheitsphilosophien (Flugsicherung, Kerntechnik) als wesentlich betrachtet werden. In der Geologie stellt sich bei Interpolationen zwischen zwei Stichproben – sprich Bohrungen – immer wieder die Frage, wie verlässlich diese ist. In welchem Zustand befindet sich die Geologie als Wissenschaft zurzeit überhaupt? Steht sie kurz vor einer Revolution im Sinne von Thomas S. Kuhn oder ist die Wegenersche Revolution die vorerst letzte gewesen? Danach sollte sich abschätzen lassen, wie hoch die Zuverlässigkeit geologisches Aussagen ist.

Das BfE als führend in der Forschung?

Im Plenum ging es dann um Forschung. Auch hier beansprucht das BfE die führende Rolle, aber warum? Bedarf es hier überhaupt einer Führung oder sollte man im Sinne des wissenschaftlichen Pluralismus darauf verzichten? Sicherlich ist es notwendig, dass jemand die Überblicksinformationen zur Verfügung stellt, aber mehr auch nicht. Könnte das beim NBG angesiedelt sein, wo in der Endlagerkommission intensiv über einen wissenschaftlichen Beirat diskutiert wurde, der es so aber nicht ins Gesetz geschafft hat?

Strategie, Agenda und Plan

Das BfE hat eine Forschungsstrategie und eine -agenda entwickelt und zur Konsultation gestellt, ohne dazu Arbeitsfassungen mit übersichtlicher Gliederung und Zeilennummerierungen zur Verfügung zu stellen. Als letzter Baustein der Hierarchie soll ein Forschungsplan konzipiert werden. Die BGE entwickelt zurzeit einen Forschungsplan, der Anfang 2019 vorgestellt werden soll. Wie die Beziehung zwischen BGE und BGEtec geregelt wird, wurde nicht erläutert.

RESUS und die Wichtung der Abwägungskriterien nach StandAG

Berichtet wurde konkret vom Projekt RESUS, Laufzeit bis November 2019, bearbeitet durch GRS Braunschweig, BGEtec und BGR. Darin sollen die Risikosensibilitäten der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien als Eingangsdaten untersucht werden und daraus eine Wichtung der Kriterien erarbeitet werden. Dazu werden generische Endlagersysteme zugrunde gelegt für 100 ºC (4 Kristallin, 3 Salz, 3 Ton) und für 150 ºC (1 System). Für Januar 2019 wird ein erster Bericht erwartet, im Mai/Juli die 10 Berichte zu den gewählten generischen Endlagersystemen und im November die Synthese.

Weitere Forschungsfelder zur Endlagerung und Rückschritt gegenüber ENTRIA

Vom Forschungszentrum Jülich wurde der Bogen weiter gespannt und auf diverse andere Forschungsfelder im Bereich Endlagerung hingewiesen – zum Beispiel NUSAFE, iCROSS. Seitens der Rechtshilfe Gorleben wurde bemängelt, dass sich bisher keinerlei soziotechnische Forschung abzeichnet. Dies ist ein großer Rückschritt gegenüber den zähen Bemühungen im ENTRIA-Projekt. Transdisziplinarität scheint bei BfE und BGE keine Rolle zu spielen – siehe vorletzter Absatz in GAiA-Artikel (peer reviewed) Ein Streifen am Horizont – interdisziplinäre Beiträge zur Endlagersuche.

BfE als lernfähige Behörde?

Auf der Konferenz wurde bemängelt, dass auf der Informationsplattform keinerlei Papiere des BMU zu finden sind. Offensichtlich hält sich dieser zentrale Akteur bei der Endlagersuche nicht an das Transparenzgebot.
Seitens des BfE wurde im Rahmen des Programmteils Bestandsaufnahme dazu ausgeführt, dass § 6 StandAG konkrete Aussagen macht, welche Unterlagen zu veröffentlichen sind, und man halte sich daran:

…darin werden fortlaufend die das Standortauswahlverfahren betreffenden wesentlichen Unterlagen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit und des Vorhabenträgers nach § 10 des Umweltinformationsgesetzes zur Verfügung gestellt…

Während der abschließenden Podiumsdiskussion wurde dann vom BfE zugesichert, dass auch BMU-Papiere auf die Plattform gestellt werden würden. Das BfE lernt offensichtlich schnell dazu. Weiterhin wurde behauptet, solche Papiere lägen aber nicht vor.
endlagerdialog.de wies in der Diskussion darauf hin, dass entgegen den Aussagen des BfE durchaus BMU-Papiere zur Dosisabschätzung bei der Endlagerung existieren, die auch für die Standortsauswahl hohe Relevanz haben, da sie die Erarbeitung von Verordnungen nach den §§ 26 und 27 StandAG beträfen.

Entwurfscharakter nicht erkennbar, wohl aber Weisungscharakter

Seitens BfE wurde behauptet, dies seien lediglich Entwürfe. Dies entspricht nicht der Realität: Es handelt sich dabei um Erlasse des BMU an das BfE und an das BfS, die keinerlei Entwurfscharakter zeigen. Das Letztere konnte endlagerdialog.de auf der Veranstaltung nicht mehr einbringen, da kein Rederecht erteilt wurde.

Fazit: Weniger Sonntagsreden, mehr Wissenschaft mit transdisziplinärem Ansatz

Die erste Statuskonferenz war geprägt von politisch-juristisch orientierten Sonntagsreden. Wenig zu Wort gekommen ist die Geowissenschaft in transdisziplinärer Ausprägung. Weiterhin wurden die Aufträge, die die Endlagerkommission diesem Format auf den Weg gegeben hat, im Wesentlichen ignoriert – siehe Statuskonferenz Endlagerung: Ideen zum Programm. Externe wissenschaftliche Beiträge wurden nicht abgefragt, das Format Rede/ Gegenrede, wie es noch 1983 im Endlagerbereich üblich war, passte nicht ins Konzept und die Diskussionszeit und damit -tiefe war gering.

Aber: Die Zweite kann besser werden, es ist Luft nach oben. In einem Jahr lässt sich Vieles selbsthinterfragen und lernen. endlagerdialog.de drückt der jungen Behörde die Daumen!

2 Gedanken zu „Erste Statuskonferenz des BfE

  1. Poster in guter Qualität jetzt verfügbar

    Die Poster zu den vom BfE in Auftrag gegebenen sechs Projekten

    1) Öko-Istitut e. V., team ewen, Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse
    Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche – Herausforderungen eines generationenübergreifenden, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahrens

    2) beak CONSULTANTS, PLEJADES
    Evaluierung des Kenntnisstandes von aktiven Störungszonen in Deutschland

    3) Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit
    Messmethoden für übertägige Erkundungsprogramme gemäß StandAG

    4) Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit:
    Untersuchung zu den „maximalen physikalisch möglichen Temperaturen“ gemäß § 27 StandAG im Hinblick auf die Grenztemperatur an der Außenfläche von Abfallbehältern

    5) Brenk Systemplanung, CDM Smith Consult, Geophysik und Geotechnik Leipzig
    Untersuchung zu übertägigen Erkundungsprogrammen für hydrologische, hydrogeologische und hydrogeochemische Fragestellungen im Standortauswahlverfahren

    6) Institut für Gebirgsmechanik
    Druckgetriebene Perkolation im Steinsalz

    sind jetzt als eine PDF (knapp 7 MB) in hoher Qualität verfügbar – siehe hier.

    Weiteres Material wie auch die Videomitschnitte sind bis heute – fast drei Wochen nach der Veranstaltung – nicht auffindbar.

  2. Dokumentation ist jetzt zugänglich

    Fast drei Wochen wurden benötigt, um die Unterlagen der Statuskonferenz im Internet verfügbar zu machen – siehe hier. Es werden aber lediglich die Präsentationen veröffentlicht, die Vorträge in den drei Foren sind weder im Wortlaut noch als Protokoll festgehalten. Die Diskussionen dazu bleiben vollständig im Dunkeln.

    Die Videoaufzeichnungen der zentralen Veranstaltungen sind immer noch nicht anzusehen. Was ist der Grund? Ein Zeitproblem kann es bei der heutigen Videobearbeitungs-Technik nicht sein.

    Die Poster wurden verkürzt auf die Forschungsprojekte und hier auch noch auf die vom BfE in Auftrag gegebenen. Laut Programm war es aber eine Postersession der zentralen Akteure und zu einzelnen Forschungsvorhaben. Weshalb diese doppelte Einschränkung?

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