Werden die Rollen transparent abgegrenzt?

Bundesweite Infoveranstaltungsreihe

Am 24.04.2019 startet eine bundesweite Infoveranstaltungsreihe in Kiel. Laut Aussage des BfE auf der letzten NBG-Sitzung wird diese in weiteren Landeshauptstädten fortgesetzt, so in Hannover, Stuttgart und München. Die Veranstaltungen finden zusammen mit der BGE statt. Das betont auch die BGE – siehe Artikel Ex-Minister aus Kiel sucht Atommüll-Endlager:


Allerdings will sich offenbar keine Region dieses „strahlende Osterei“ ins Nest legen lassen. Längst hat sich Widerstand gegen ein mögliches Endlager formiert, etwa im Bayerischen Wald, wo das Granitfeld bei Saldenburg oder Gesteinsformationen im Fichtelgebirge geeignet sein könnte. Auch in Thüringen und Sachsen gibt es lokale Initiativen gegen ein „Atomklo“, das Touristen vertreibe und Investoren abschrecke. Für die Befürchtungen und Ängste vor Ort äußert Studt „viel Verständnis“. Deshalb werden in sämtlichen Bundesländern Info-Veranstaltungen organisiert unter der Überschrift „Endlager gesucht“, wie etwa am 24. April in Kiel. Die Lehre aus Gorleben laute, ein solcher Standort könne keinesfalls „von oben“ festgelegt werden, sondern brauche die Akzeptanz einer Mehrheit der Bevölkerung. „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden groß geschrieben“, erklärt Studt.

Rolle operator und regulator

Es ist erstaunlich, dass die vollziehende bundesstaatliche Einrichtung BGE (operator) und die diese überwachende bundesstaatliche Behörde BfE (regulator) zusammen eine Veranstaltungsreihe anbieten. Hier besteht die Gefahr, dass die unterschiedlichen Rollen in der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden. Wird zum Beispiel auf diesen Veranstaltungen problematisiert, dass das BfE der BGE untersagt hat, frühzeitig über Ausschlussgebiete zu informieren – siehe hier?

Rolle Regulierungsbehörde und Öffentlichkeitsbeteiligungsbehörde

Die Veranstaltungsankündigung macht weiterhin nicht transparent, ob das BfE als Regulierungsbehörde auftritt oder als Behörde, die die Öffentlichkeitsbeteiligung und damit die Öffentlichkeitsarbeit als zentrale Aufgabe wahrzunehmen hat? Wird seitens der Öffentlichkeitsarbeit BfE zum Beispiel das regulative Versagen des BfE bei der Einforderung notwendiger gesetzlicher Instrumentarien wie das Geologiedatengesetz dargestellt? Wird Kritik am rigorosem Verhalten der Regulierungsbehörde BfE geübt und endlich über die Weiterentwicklung der Auswahlkriterien zwischen den einschlägigen BGR-Studien (Salzstudie, Kristallinstudie, Tonstudie) und den im StandAG festgeschriebenen Kriterien informiert?

Über pathologisch, reaktiv, kalkulativ und proaktiv zu generativ

Befreit sich die Öffentlichkeitsarbeit des BfE aus der pathologischen Arbeitsweise und reagiert auf die bei den BürgerInnen aufgetauchten Fragen? Dies wäre ein kleiner Schritt zum selbst gesteckten Ziel des generativen Ansatzes – siehe Konzept Unterschiedliche Rollen – ein Ziel, Seite 23. Der Weg dahin ist noch weit und läuft über die Stadien reaktiv, kalkulativ, proaktiv zum generativen Verhalten.

Die Rolle des BMU

Interessant wäre auch die Rolle des BMU als die Organisation, die alle diese Akteure steuern kann. Gibt es dazu vom zuständigen Fachreferat einen Beitrag?

Rolle des Landesgeologischen Dienste

Schließlich gibt es in den Bundesländern in den Landesgeologischen Diensten Fachleute, die sich mit der Geologie im entsprechenden Bundesland am besten auskennen. Auch diese sollten frühzeitig gehört werden und der Landespart nicht den Landespolitikern überlassen werden. Sonst wird das Bayerische Lied auch woanders zu hören sein – siehe Koalitionsvereinbarung, S. 31.

Die fünf Rollen müssen gegeneinander abgegrenzt werden

Um ein Mindestmaß an Transparenz zu bieten, müssen diese fünf Rollen auf den Veranstaltungen gegeneinander abgegrenzt werden. Man kann gespannt sein, ob dies geschieht! Weder Bundes- noch Landespolitik haben in dieser Phase der Standortauswahl etwas zu suchen.

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