Sind die Info-Veranstaltungen des BfE keine politischen Veranstaltungen?

Nächste BfE-Info-Veranstaltung in Hannover

Morgen, am 17.06.2019, findet in Hannover die nächste sogenannte Info-Veranstaltung des BfE zur Endlagerstandortauswahl statt. Diese Werbeveranstaltung findet im Historischen Museum Hannover statt.

Keine politische Veranstaltungen im Historischen Museum

Im Historischen Museum Hannover sollten keine politischen Veranstaltungen zeitnah zur Europawahl stattfinden und auch danach seien keine Termine frei – siehe BI-Blog.

Ist das BfE eine unpolitische Regulierungsbehörde?

Doch was für eine Veranstaltung führt das BfE dort durch? Ist das BfE eine Regulierungsbehörde ohne politische Ambitionen? Dem ist nicht so. Als Regulierungsbehörde müsste sich das BfE an den Gesetzestext des StandAG halten.

Stoppen des Auswahlverfahrens bei Nichtnachvollziehbarkeit?

Im Falle der nicht Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse des Teilgebieteberichts nach § 13 StandAG wegen der Nichtzugänglichkeit zu Geologiedaten müsste die Regulierungsbehörde das Verfahren stoppen. Dazu ist sie offensichtlich nicht bereit. Die Aussage auf der Veranstaltung in Potsdam – siehe Beitrag Werbeveranstaltung des BfE in Potsdam war aber, dass das BfE sich an Spekulationen nicht beteilige.

Politische Aussage des BfE

Dies ist eine typisch politische Aussage. Das BfE entpuppt sich damit als politische agierende Behörde und nicht als Regulierungsbehörde, die allein dem Gesetz verpflichtet ist. Die morgige Veranstaltung ist eine politische Veranstaltung des BfE, das hier als Handlanger der politischen Administration tätig wird.

Werbeveranstaltung des BfE in Potsdam

BfE-Infoveranstaltung Endlager gesucht in Potsdam

Am 13.06.2019 bot das BfE in Potsdam die Infoveranstaltung Endlager gesucht an. Es kamen knapp 30 interessierte BürgerInnen aus Brandenburg und Berlin. Gut noch einmal so viel waren ZuhörerInnen, die damit beruflich zu tun haben und im Wesentlichen beim BfE oder der BGE arbeiten.

Wurden die Rollen transparent abgegrenzt?

endlagerdialog.de hat zu der Veranstaltungsreihe bereits den Beitrag Werden die Rollen transparent abgegrenzt? geschrieben. Die Abgrenzung der Rollen der Beteiligten wurde nur formal benannt. Die Konflikte zwischen dem Operator BGE und dem Regulator BfE, die schließlich zum BfE-Verbot der Veröffentlichung von Ausschlussgebieten führte, wurde nicht benannt. Allein die NBG-Vertreterin kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung des BfE mit den Worten, da ist noch viel Luft nach oben. Das BMU als der wesentliche Drahtzieher war nicht vertreten. Die landesgeologischen Dienste von Brandenburg und Berlin waren ebnfalls nicht vertreten. Die Doppelrolle des BfE als Regulator und als Träger der Öffenlichkeitsbeteiligung wurde allein vom Präsidenten vertreten. Zwischen diesen beiden durchaus kontroversen Rollen gab es – getragen von dieser Personalunion – keinerlei Abgrenzung.

Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt

Es wurde das Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt eingespielt, wo nicht einmal die mehrfach kritisierte Stelle bei 1:54 Ausschluss und Auswahl der Regionen, können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen. korrigiert wurde. Schließlich hat das BfE durch Verbot dafür gesorgt, dass dies erst ab der Veröffentlichung des Teilgebieteberichts nach § 13 StandAG voraussichtlich möglich sein wird. Auch zum Beispiel bei 1:50 wird falsch informiert mit Eine 100 Meter starke Schicht aus Granit, Salz oder Ton muss es umgeben. Dies gilt zwar für Salz und Ton (Nicht exakt, hier muss die Mächtigkeit 100 m betragen. Über den Abstand zwischen Einlagerung und einschlusswirksamer Gesteinsgrenze ist nichts festgelegt.), aber nicht für Granit – oder besser Kristallin. Hier wird der Fehler in § 21 Abs. 2 StandAG reproduziert, der für die Standortsicherung gilt, aber für die Standortauswahl aber keine Bedeutung hat.

Richtigkeit der Informationen spielte keine große Rolle

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Blick hinter die Datenkulissen der BGE

Auftrag des NBG an einen Dritten

Das NBG hat einen Dritten beauftragt, in die von der BGE gesammelten Daten nach der entsprechenden Vereinbarung einzusehen. Der Dritte unterliegt der Verschwiegenheitspflicht und darf nur Informationen über aggregierte Daten sowie Schlussfolgerungen und Bewertungen an das NBG weitergeben. Der erste Bericht liegt jetzt vor.

Nur Ausschlusskriterien, verwendete Unterlagen

Der Auftrag umfasste lediglich die Betrachtung der Daten zu den Ausschlusskriterien. Einleitend werden die benutzten öffentlich zugänglichen Unterlagen aufgelistet, die verwendet worden sind. Darunter ist auch der Beitrag auf endlagerdialog.de mit dem Titel Der BGE-Bericht im NBG am 06.12.2017 erwähnt.

Open-Source-Software?

Laut des Berichts verwendet die BGE das Programm ArcGIS Pro zum Datenmanagement. Hier wird nicht hinterfragt, weshalb nicht ein Open-Source-GIS-Programm verwendet wird. Damit könnten dann später die Schritte ohne zusätzliche Kosten öffentlich nachvollzogen werden.

Flussdiagramm und Datenvolumen

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Der unprofessionelle Umgang mit Endlagerinformationen

Archiv der Endlagerkommission

Mitte Mai 2019 war das Archiv der Endlagerkommission unter https://www.bundestag.de/endlager-archiv/ plötzlich nicht mehr erreichbar. Weder dem BfE – zuständig nach § 4 Abs. 2 StandAG für umfassende und systematische Information über das Standortauswahlverfahren – noch der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dies aufgefallen, obwohl die Verfolgung solcher Ausfälle leicht möglich ist und zum automatisierten Internetalltag gehört. Tage später war das Archiv wieder unter dem gleichen URL erreichbar. Über den Grund dieses Vorgangs wurde trotz Anfrage nicht informiert.

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Ähnliches spielte sich schon einmal ab bei den Unterlagen zum Gorleben-Untersuchungsausschuss unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/CD13700/Protokolle/ (Protokolle) und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/CD13700/Dokumente/ (Dokumente). Damals wurde jedoch der Grund für den Ausfall mitgeteilt.

Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009

Die Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 war bereits 2013 gescheitert, die jetzt verfügbaren Dateien Beiträge „Bewertung des Endlagersymposiums 2008“ und Beiträge „Diskussion des Entwurfs zu den Sicherheitsanforderungen“ sind unvollständig – siehe Beitrag Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 gescheitert. Diese Dokumentationen wären aber gerade im Zusammenhang mit der Novellierung der Sicherheitsanforderungen von großer Bedeutung, die nach § 26 StandAG umgehend ansteht.

Da war mal ein Gorleben Dialog

Es gab auch einmal einen Gorlebendialog. Dazu wurde eine Informationsplattform aufgebaut, die die zurzeit verfügbare Informationsplattform nach § 6 StandAG konzeptionell in den Schatten stellen würde. Leider erreicht man unter dem URL gorlebendialog.de diese Informationen nicht mehr. Als Überbleibsel ist noch ein Video auf YouTube zu sehen.

Online-Konsultation zum Abschlussbericht der Endlagerkommission

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Berliner BGE-Büro hat neue Leitung

Leitung des Berliner Büros durch einen Agrarwissenschaftler

Seit Anfang Juni 2019 leitet Dr. Christoph Löwer das Berliner Büro der BGE – siehe Pressemitteilung. Als promovierter Agrarwissenschaftler (Dissertation) war er unter anderem von 2015 bis 2018 als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) tätig.

Als Verbandsvertreter in der Fracking-Diskussion

Geologische Zusammenhänge sollten ihm also geläufig sein, da er mit der Fracking-Problematik als Verbandsvertreter sich der öffentlichen Diskussion stellen musste. In einem Interview vom April 2018 äußerte er sich unter anderem wie folgt:

Ich war vor einiger Zeit bei einer Bürgerversammlung. Neben einem Unternehmensvertreter war auch ein Vertreter der Genehmigungsbehörde dabei. So konnten alle Fragen rund um die Branche, das Projekt und dessen behördliche Zulassung diskutiert werden. Das lief sehr lebhaft ab. Nicht jede Äußerung war sachlich, aber das müssen wir aushalten und mit Fakten überzeugen. Für die Bürger vor Ort ist das eine wichtige Möglichkeit zur Meinungsbildung.

Lediglich Retweets

Schwierig wird es, die eigenen Vorstellungen von Herrn Löwer zu erfahren. Er ist wohl ein klassischer Verbandsvertreter. Sein Twitter-Auftritt besteht – soweit nachverfolgt – ausschließlich aus Retweets.

Der BVEG informiert wesentlich besser als das BfE

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Endlager – Die Bundeszentrale für politische Bildung macht mit

Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung

In der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist jetzt als Band 10361 das Buch Ewigkeitslasten von Achim Brunnengräber erschienen. Es kann zu einem Preis von 1,50 EUR bezogen werden.

Buch, ursprünglich erschienen im NOMOS-Verlag

Die Grundlage dieser Publikation ist die zweite Auflage des Buches, erschienen im NOMOS-Verlag – siehe auch Beitrag Ewigkeitslasten, die Zweite. Der Preis beim NOMOS-Verlag war nicht geeignet, das 164-Seiten-Werk in Klassenstärke zu bestellen und im Unterricht zu benutzen. Das ist jetzt bei einem Preis von 1,50 EUR möglich.

Interessante Einführung mit Schwerpunkt Gesellschaft

Hatte die erste Auflage noch erhebliche Defizite – siehe Beitrag ENTRIA: Eine Einführung mit dem Titel „Ewigkeitslasten“, so ist die zweite Auflage eine interessante Einführung in die Problematik der Endlagerung radioaktiver Abfälle und insbesondere der Auswahl eines Standorts für hoch radioaktive Abfälle, die zurzeit läuft. Der Schwerpunkt des Buches liegt bei den gesellschaftlichen Problemlagen.

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¿Vertrauen?

aus BMU-Bescheid vom 30.04.2019

Das Vertrauenspostulat

Vom BMU wird in der Endlagerfrage des Öfteren die Formulierung benutzt, man solle doch Vertrauen haben. So zum Beispiel geschehen auf der Tagung am 28./29.03.2014 – siehe Beitrag Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände:

Appelle statt Argumente
Argumentation war nicht die Stärke des BMUB, obwohl das zum Wesen einer redlichen Auseinandersetzung gehört. Stattdessen wurde mehrfach an die anwesenden Umweltverbände und BIs appelliert, doch endlich Vertrauen zu haben. Schließlich sei ja die Klage gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zurückgenommen worden.

Seit dieser Zeit ist viel geschehen. Das BMU hat jedoch nie Anlass dazu gegeben, dass Vertrauen aufgebaut wurde.

Größtmögliche Polarisierung statt Vertrauen

Auch die nachgeordnete Behörde, das BfE, bemüht sich zurzeit darum, eine möglichst große Polarisierung in die Endlagerfrage hineinzutragen – siehe dazu auch den Artikel Alles wie früher ? – Die Verhaltensmuster in der „neuen Endlagersuche” ähneln der der „alten” in der Gorleben Rundschau IV-VI/2019, Seite 22f.

Vertrauen durch selbsthinterfragendes System

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