NBG übernimmt BfE-Aufgaben

NBG-Workshop über Zugang zu geologischen Daten

Unter TOP 5 behandelte das NBG auf der letzten Sitzung am 01.07.2019 ein Workshopkonzept zum Thema Zugang zu geologischen Daten für Bürger*innen und Anwendung von Ausschlusskriterien bei der Endlagersuche. Zur Diskussion wurde gestellt, ob der Workshop als kleine oder große Veranstaltung geplant werden sollte, alternativ ob sich aufgrund des zeitlichen Aufwandes eher ein Webinar oder Werbefilm anbietet – siehe NBG-Unterlage. Das NBG sprach sich mehrheitlich für ein Webinar aus.

Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung sind Aufgaben des BfE

Bemerkenswert war an der Diskussion, dass niemand darauf aufmerksam machte, dass dies eine originäre Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung darstellt. Und dafür ist nach StandAG das BfE zuständig. Die anwesenden BfE-VertreterInnen sagten dazu nichts. Es ist schleierhaft, wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden soll, in der es um die konkreten Daten im dreidimensionalen Untergrund von Deutschland gehen soll. Sollen hier Transparenz und Nachvollziehbarkeit erreicht werden, dann ist es nicht mit Präsentationen von Texten und Abbildungen getan. Notwendig sind interaktive, frei zugängliche 3D-Darstellungen. Ein solches Darstellungssystem muss erstellt und den BürgerInnen frühzeitig zum Testen überlassen werden.

BGE arbeitet an Zugang zu öffentlichen Geologiedaten

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Kreative Interpretation statt Novellierung des StandAGs?

aus Poster zum Forschungsprojekt Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche – Herausforderungen eines generationenübergreifenden, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahrens

Novellierung des StandAGs?

Das in § 1 Abs. 2 StandAG postulierte selbsthinterfragende, lernende Standortauswahlverfahren sollte es eigentlich mit sich bringen, dass das entsprechende Gesetz häufiger novelliert wird als es sonst für Gesetze üblich ist. Diskussionen bei der Endlagertagung in Loccum (28.-30.06.2019) und der letzten Sitzung des NBG (01.07.2019) zeigten jedoch, dass dazu wenig Bereitschaft besteht – siehe auch hier.

Kreative Interpretation und die bisherige Praxis

Stattdessen wird eine kreative Interpretation des bestehenden Standortauswahlgesetzes empfohlen. Ist das ein realistischer Weg? Was lief in den letzten zwei Jahren dazu ab? Mindestens drei Punkte können hier angeführt werden.

Verhinderung von Datenfriedhöfen

Auf dem ersten Workshop der BGE mit den Landesgeologischen Diensten wurde der Vorschlag gemacht, Daten lediglich in Gebieten zu erheben, in denen potenzielle Wirtsgesteinformationen vorhanden oder zu erwarten sind. Dies lehnt sich an die Regelungen in § 21 Abs. 2 StandAG. Damit wären zum Beispiel die zeitintensiven Recherchen nach alten Bergwerken in Gebieten ohne Wirtsgesteinsformationen nicht notwendig. Die zuständige BMU-Referatsleiterin hat diesem Ansinnen auf dem Workshop zugestimmt, die BGE hat das abgelehnt. Begründet wird dies mit der Regelung in § 13 Abs. 2 StandAG:

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„Die Kriterien sind von der Endlagerkommission erarbeitet worden…“

Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

In der Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung zur BfE-Werbeveranstaltung in Stuttgart wird die BGE wörtlich zitiert mit:

Die Kriterien sind von der Endlagerkommission erarbeitet worden, in der neben Wissenschaftlern, auch Vertreter von Umweltverbänden waren.

Die Frage war, wer die Mindestkriterien festgelegt habe.

Kriterien wurden vom AkEnd erarbeitet

Zu der Aussage zu den Kriterien sind Richtigstellungen und Anmerkungen zu machen. Die Kriterien wurden in der AG 3 der Endlagerkommission diskutiert. Erarbeitet wurden sie ursprünglich vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd), der sie in seinen Empfehlungen im Jahr 2002 veröffentlicht hat (Mindestanforderungen – Seite 95 bis 97). Die AG 3 hat diese Kriterien im Wesentlichen kopiert, jetzt finden sie sich als Mindestanforderungen im § 23 StandAG.

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