Die Pleite des Forums Zwischenlagerung

Quelle: BfE

Dritte Veranstaltung in der Reihe

Die dritte Veranstaltung in der Reihe Forum Zwischenlagerung war ursprünglich für den 18.05.2019 vorgesehen. Thema sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zwischenlagergenehmigungsverfahren sein. Der Termin wurde auf den 21.09.2019 verschoben und das Thema verändert: Forschung zur Sicherheit von gelagerten Brennelementen.

Erste Veranstaltung

Die erste Veranstaltung am 25.06.2018 – einem Montag – war schon recht enttäuschend – siehe hier. Insbesondere wurden von BfE und BGZ im Wesentlichen die Dinge vorgetragen, die schon in den Hochglanzbroschüren nachgelesen werden konnten. Auf die konkreten sechs Papiere, die vor der Veranstaltung von diversen Akteuren zum Problem Zwischenlager erarbeitet wurden, wurden weder vom Zwischenlagerbetreiber noch von der Genehmigungsbehörde behandelt. Die Überwachungsbehörden kamen nicht zu Wort.

Zweite Veranstaltung

Die zweite Veranstaltung am 24.11.2018 war ein Desaster aus Nichtinformation, Falschdarstellung und Fehlankündigung. Danach sollte sich nämlich die dritte Veranstaltung im Mai 2019 ausführlich mit Transparenz und Beteiligung befassen.

Aufgabe der Veranstaltungsreihe nur konsequent

Es ist deshalb nur konsequent, dass auf der dritten Veranstaltung am 21.09.2019 das BfE verkündet hat, das Forum Zwischenlagerung aufzugeben. Zu Transparenz und Beteiligung gab es sowieso seitens des BfE, der Genehmigungsbehörde für Zwischenlagergenehmigungen und deren Änderungen, nichts zu sagen.

Die Frechheit, den sogenannten Dialog von der BGZ fortführen zu lassen

Es grenzt aber schon an Frechheit, Folgendes zu formulieren (BfE-Internetsite):

Das BfE unterstützt deshalb im Sinne dieser Rollentrennung auch die Initiative der BGZ mbH als Betreiber der meisten Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, den notwendigen Dialog mit der Öffentlichkeit und den Experten zu den sich im Falle einer Verlängerung der Zwischenlagerung stellenden Fragen zur Sicherheit aufzunehmen. Hierzu sei auch auf den Fachworkshop der BGZ mbH zu Forschungsfragen am 22./23.10.2019 verwiesen.

Dem BfE war es nicht gelungen, den notwendigen Dialog zu initiieren. In diesem Zusammenhang auf den Fachworkshop der BGZ am 22./23.10.2019 zu verweisen, ist eine klare Absage an die interessierte Öffentlichkeit: Der Workshop findet Dienstag/Mittwoch statt, die Teilnahmegebühren betragen 150 EUR. Hier sind gleich zwei Hürden aufgebaut, die die BI-orientierte Öffentlichkeit nicht nehmen kann.

Das Bedauern, negative Botschaften übermitteln zu müssen

endlagerdialog.de bedauert, auch hier wieder mit einer negativen Botschaft rund um den staatlichen Umgang mit radioaktivem Abfall kommen zu müssen. Die Vorstellungen der Endlagerkommission bezüglich Transparenz und Selbsthinterfragung sind vollends baden gegangen. Und das bereits nach drei Jahren. Eine kleine Hoffnung gibt es noch: Das BMU, die Institution, die alle Fäden in dieser Sache in der Hand hält, hat jetzt ein kleines Zugeständnis gemacht, indem sie der Forderung nach Fristverlängerung zur Eingabe von Stellungnahmen zu den Verordnungsentwürfen zu §§ 26/27 StandAG nachgekommen ist. Ist das der Beginn einer Wende hin zu der in Aussicht gestellten Transparenz und Selbsthinterfragung? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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