Die unabhängigen Schon-immer-Experten

IFG-Antrag unwahrheitsgemäß beschieden

Der Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf Unterlagen zu den Personen und Institutionen, die für das BMU für die Sicherheitsanforderungen beratend tätig waren, wurde nicht wahrheitsgemäß beschieden. Bei der BMU-Veranstaltung am letzten Wochenende wurde das Geheimnis endlich gelüftet.

Welche Experten sind befangen

Es stellt sich die Frage, welche Experten überhaupt noch als unbefangen einzustufen sind? Von welchen Personen kann eine kritische Fachmeinung erwartet werden? Es ist also angebracht, immer wieder die einschlägigen Vergabeverfahren zu beobachten.

Vergabeverfahren 2019/S 143-353025

Und da taucht ein der für das BMU beratend tätig gewordene Experte bei einem Vergabeverfahren der BGE auf – 2019/S 143-353025.

Beschreibung der Beschaffung:
Beratung zu Kriterien und Anforderungen sowie Umsetzung von Sicherheitsanlaysen gemäß Standortauswahlgesetz bis hin zu Strategien zur Vermittlung der Öffentlichkeit.

Tag des Vertragsabschlusses:
22/07/2019

Es stellt sich die Frage: Ist die Stellungnahme der BGE zu den Sicherheitsanforderungen ernst zu nehmen?

Schon-immer-Experten im selbsthinterfragenden System?

Offensichtlich werden die Schon-immer-Experten auf allen Ebenen und in verschiedensten Rollen tätig. Das ist durchaus lukrativ. Doch von einem selbsthinterfragenden System kann man dann überhaupt nicht mehr sprechen. Im Gegenteil: Mafiöse Strukturen wäre die passende Bezeichnung

7 Gedanken zu „Die unabhängigen Schon-immer-Experten

  1. Ja, Schon-immer-Experten ist eine 100% zutreffende Bezeichnung auf die ganze alte Garde. Aber der von Ihnen aufgedeckte Skandal ist nochmal ne ganz andere Nummer. Die BGE hat sich lächerlich gemacht, und deren Stellungnahme zu den Sicherheitsanforderungen gehört in die Tonne. Aber wenn’s nur das wäre – halb so wild! Und wenn man nur feststellen würde, dass Endlagerkommissionsmitglieder sich goldene Posten und Aufträge zuschanzen – halb so wild! Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist die Personalunion auch noch mit dem ESK-Vorsitz. Die ESK-Stellungnahmen sind jetzt auch noch reif für die Tonne – Holladiewaldfee! Man kann nur hoffen, dass das NBG die Reißleine zieht und dem Deutschen Bundestag empfiehlt, diesen Sumpf abzulehnen. Wenn das NBG jetzt nicht das schärfste seiner verfügbaren Mittel einsetzt, dann war’s das mit „Vertrauen in die Verfahrensdurchführung“.

  2. Weitere Informationen dazu:

    1. Schriftliche Frage von Hubertus Zdebel, Bundestagsfraktion DIE LINKE, an die Bundesregierung – hier

    2. Artikel in der taz vom 17.10.2019 – hier

Schreibe einen Kommentar zu endadm Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.