StandAG: Evaluierung – Die Zweite – eilt — eilt –eilt

Nov_02Bundestagsverwaltung: “Das Informationsfreiheitsgesetz gilt nicht”

Nach Rechtsauffassung des Referats ZR 4 des Deutschen Bundestages sind alle Rechte auf Einsicht in Unterlagen sowohl der Kommissionsarbeit aber auch der Standortsuche selbst abschließend im StandAG geregelt – siehe Beitrag StandAG setzt Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft. Es wird dargelegt, dass deshalb das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Rahmen des StandAG nach § 1 Abs. 3 IFG keine Gültigkeit besitzt.

Transparenz des Verfahrens gefährdet

Damit ist es sehr fraglich, ob das Ziel des Standortauswahlgesetzes, ein transparentes und wissenschaftsbasiertes Suchverfahren anzuwenden, erreicht wird. Schon die einfachen Transparenzregelungen in der mit dem StandAG verbundenen Geschäftsordnung der Endlagerkommission werden nicht eingehalten. Weiterlesen

StandAG: Evaluierung – Die Erste

Nov

“Evaluierung” ist eigentlich “Korrektur vor Praxiseinsatz”

Aufgabe der Endlagerkommission ist unter anderem die Evaluierung des StandAG. Eigentlich ist der Begriff Evaluierung in diesem Fall nicht korrekt. Denn in der Regel werden bei der Evaluation von Projekten, Prozessen oder Organisationseinheiten Daten über die Wirkung und den Verlauf zur Bewertung erhoben. Das StandAG wird aber praktisch noch nicht angewendet. Es ist also ehrlicherweise statt von Evaluierung von Korrektur vor Praxiseinsatz zu sprechen.

Frühzeitige Evaluierung und Novellierung

In einer Entschließung des Bundestages wird signalisiert, dass eine erste Novellierung aufgrund eines Vorschlags der Kommission auch schon vor der abschließenden Evaluierung und vor der Erstellung des Abschlussberichts möglich ist: Weiterlesen

Der alte Taschenspielertrick mit Schacht Konrad

BI_konrViel mehr Abfall

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit der Headline Bundesregierung rechnet mit doppelt so viel Atommüll wird über eine Vergrößerung des Endlagers Konrad gemutmaßt. Die Bürgerinitiative AG Schacht Konrad spricht in diesem Zusammenhang vom Aufbau von Sachzwängen seitens der Bundesregierung und von einem Taschenspielertrick. Solch ein Taschenspielertrick wurde schon im Jahr 2002 angewendet, um die Planfeststellung dieses Endlagers auch für die Grüne Klientel akzeptabel zu machen.

Volumen, Masse, Aktivität und Radiotoxizität

Bei einem Langzeitlager für radioaktive Abfälle spielt weder das Volumen noch die Masse der Abfälle die wesentliche Rolle, sondern die Schadwirkung der radioaktiven Inhaltsstoffe. Diese kann mit der sogenannten Radiotoxizität beschrieben werden. Meist wird aber eine weitere Abstraktionsebene, die sogenannte Aktivität verwendet, um die Gefährlichkeit von radioaktiven Abfällen einzustufen. Die Aktivität ist die Anzahl der Zerfallsprozesse pro Zeiteinheit, gemessen in Becquerel (Anzahl der Zerfälle pro Sekunde), Abkürzung Bq.

Der Taschenspielertrick des Jahres 2002

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StandAG setzt Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft

Leitbild_IFG_02Müllers Geheimpapier

Da von Herrn Müller seine sogenannte Tischvorlage zum Leitbild zum Geheimpapier erklärt wurde, wurde ein Antrag auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, siehe Beitrag Nun doch Geheimpapiere?. Der Antrag wurde – wie nicht anders zu erwarten – mit Schreiben vom 13.11.2014 abgelehnt.

StandAG schafft abschließende bereichsspezifische Transparenzregeln

Erstaunlich ist die Begründung, die sich auf § 1 Abs. 3 IFG stützt:

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.

Nach Rechtsauffassung des Referats ZR 4 des Deutschen Bundestages sind damit alle Rechte auf Einsicht in Unterlagen sowohl der Kommissionsarbeit aber auch der Standortsuche selbst abschließend im StandAG und in der GO der Kommission geregelt.

Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber mit dem StandAG abschließende bereichsspezifische Transparenzregeln geschaffen.

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In eigener Sache: Suche auf endlagerdialog.de

suche_endSuchfunktion von WordPress

Die Site endlagerdialog.de wird zurzeit mit der Software WordPress 4.0 betrieben. Mit dieser Software wird eine Suchfunktion angeboten, die jeweils im Header rechts angezeigt wird. Bisher war die Suchfunktion sehr langsam, und es ergaben sich Probleme mit dem Plugin TablePress zur Darstellung von Tabellen. Dies  hat sich mit der WordPress-Version 4.0 und TablePress 1.5.1 verbessert, ist aber immer noch recht langsam.

Google-Suche

Eine Alternative ist die Google-Suche mit Suchbegriff site:endlagerdialog.de. Hier sieht man deutlich den technischen Aufwand, den Google treibt. Selbst grafische Elemente werden mit OCR-Technik auf Textbestandteile hin untersucht und das Suchergebnis steht in gut 200 Millisekunden zur Verfügung.

Das Problem der Sirenenserver

So verlockend diese Alternative ist, man muss sich immer wieder klar machen, dass man damit die Entwicklung von Sirenenservern im Sinne von Jaron Lanier weiterhin fördert – mit all den kurzfristigen Vor- und langfristigen Nachteilen, die ausgiebig in Wem gehört die Zukunft? beschrieben sind.

Entscheiden Sie selbst!

Endlagersuche: Drei Jahre alt und kann noch nicht laufen!

Pressekonferenz 11.11.2011 Quelle: YouTube
Pressekonferenz 11.11.2011 —- Quelle: YouTube

Transparent, wissenschaftsbasiert, Bürgerbeteiligung von Anfang an

Vor genau drei Jahren, am 11.11.2011, fand das erste Bund-Länder-Gespräch zur Endlagerung im Rahmen der Energiewende statt. Es lohnt sich, einmal das Pressestatement des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen anzusehen. Versprochen wurde die Entwicklung eines Verfahrens der Standortsuche, das transparent und wissenschaftsbasiert ist sowie Bürgerbeteiligung von Anfang an ermöglicht. Wo  stehen wir jetzt, drei Jahre später?

Die Ideologie des parteipolitischen Konsenses

Unter der ideologischen Formel des Konsenses ist in Geheimverhandlungen des Bundes und der Länder ein Gesetzestext entwickelt worden, der dann mit Zustimmung fast aller Parteien im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Von einem gesellschaftlichen Konsens kann jedoch nicht gesprochen werden.

Lernendes Gesetz ohne wissenschaftliche Methode

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Evaluierung des StandAG ohne Beteiligung der Wissenschaft

top3Endlich Inhaltliches nach einem halben Jahr

Bei der 5. Sitzung der Endlagerkommission war das erste Mal seit Bestehen der Kommission – seit fast einem halben Jahr – Inhaltliches auf der Tagesordnung. Mit TOP 3 war eine Anhörung zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes angesetzt. Schon die Liste der eingeladenen Personen enttäuschte. Die JuristInnen waren beherrschend, von den 16 Angehörten waren 14 aus dieser Berufsgruppe. Drei Vertreter von Initiativen hatten aus verständlichen Gründen ihre Teilnahme abgesagt (Liste, Seite 2-6).

Keine WissenschaftlerIn auf der Einladungsliste

Nicht eine einzige WissenschaftlerIn stand auf der Liste. Das ist schon erstaunlich, denn das Gesetz soll ja nach § 1 Abs. 1 ein wissenschaftsbasiertes und transparentes Verfahren regeln. In der Anhörung spiegelte sich die Fehlkonstruktion des gesamten Gesetzgebungsverfahrens wider.

Gesetz ohne wissenschaftliche Grundlage

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Neustart durch Reduktion – Neustart durch Zurückrudern

ausgNeustart durch Reduktion

.ausgestrahlt macht den nicht ganz neuen Vorschlag, zu einem Neustart bei der Standortsuche durch Reduktion auf eine neugestaltete Kommission zu kommen. Dieser Vorschlag liegt auf der Hand, wenn man die nun schon fast halbjährigen Aktivitäten der Endlagerkommission verfolgt hat. Inhaltlich ist da wenig gelaufen, und die Öffentlichkeit spielt dabei keine Rolle.

AkEnd als Diskussionsgrundlage

Es kristallisiert sich an vielen Stellen heraus, dass die Arbeit des AkEnd genug fachliche Ansatzpunkte liefert, um produktiv weiter zu kommen. Das geht schon so weit, dass Herr Gassner die These formuliert (siehe Kommissionsdrucksache Nr. 29, Seite 36):

Jede Abweichung von AkEnd-Vorschlag bedarf der Rechtfertigung.

Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits am 11.11.2012 gemacht, ein Jahr nach Beginn der Geheimverhandlungen zum StandAG.

Zurückrudern ohne Gesichtsverlust

An anderer Stelle wurde der Kommission ein Zurückrudern empfohlen. Es bleibt dann nur noch ein Problem: Wie kann verhindert werden, dass die Politik einen Gesichtsverlust erleidet?

Drei Jahre sind vergangen

Die positionspolitischen Bemühungen seit fast drei Jahren – seit dem Bund-Länder-Gespräch vom 11.11.2011 – haben keine Klärung, sondern eher Verklärungen gebracht. Es ist an der Zeit, in der Sachfrage der Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle in eine rationale öffentliche Diskussion einzutreten und so zu  einer wissenschaftsbasierten, gesellschaftlich rationalen und damit tragfähigen Lösung zu kommen.