Öffentlichkeitsbeteiligung an der Kommissionsarbeit ohne tragfähigen kommunikationswissenschaftlichen Ansatz

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Quelle: Deutscher Bundestag

Papier der AG 1 gut zwei Stunden in der Kommission diskutiert

Zur 9. Kommissionssitzung am 02.02.2015 wurde das Papier Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Anhörung in der 6. Sitzung der AG 1 als Entscheidungsgrundlage vorgelegt und unter Punkt 5 der Tagesordnung beraten, siehe Videomitschnitt 02:45:27 bis 05:13:20.

Wissenschaftlichkeit hervorgehoben

Auf Seite 6 wird die Wissenschaftlichkeit betont: Weiterlesen

AG 3-Sitzung: Eine erschreckende Bilanz der Intransparenz

anfragAnfrage vor der Sitzung unbeantwortet

Vor der 5. Sitzung der AG 3 am 27.02.2015 hat endlagerdialog.de bei der Kommission angefragt, welche Beratungsunterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten verteilt wurden, um abschätzen zu können, ob die Sitzung durch Zuschauer überhaupt inhaltlich zu verfolgen sein wird. Leider wurde die Anfrage nicht beantwortet und es wurde lediglich zwei Beratungsunterlage entsprechend § 12 Abs. 4 im Internet zur Verfügung gestellt, die Tagesordnung und die Ergänzung der Tagesordnung.

Acht Beratungsunterlagen wurden verteilt

Während der Sitzung wurde offensichtlich, dass zu TOP 2 vier Unterlagen Weiterlesen

Die Eigenüberwachung bei der Endlagerkommission

di_bundestagGeschäftsordnung verabschiedet, aber nicht beachtet

Zwar wurde von der Kommission entsprechend des gesetzlichen Auftrags nach § 3  Abs. 6 StandAG eine Geschäftsordnung verabschiedet, jedoch wird diese kaum beachtet. So werden regelmäßig Unterlagen an die Kommissionsmitglieder verteilt, die weder den Besuchern der öffentlichen Sitzungen zur Verfügung gestellt werden noch im Internet für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Dies ist ein klarer Verstoß gegen § 12 Abs. 4  in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und gegen § 14 Abs. 4 GO.

Technisch machbare Aufzeichnungen werden nicht ins Internet gestellt

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Eindimensionales Endlagerdenken und periodische Sicherheitsüberprüfung bei Endlagern

shDie Veranstaltung

In der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin fand am 24.02.2015 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema Soll der Atommüll rückholbar sein? statt. Versteckt in viel Altbekanntem sind zwei interessante Punkte aufgefallen.

Eindimensionales Endlagerdenken

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Von Geheimpapieren und Diskussionen ohne rationale Basis

ag2_top4Geheime Beratungsunterlage

Die Sitzung der AG 2 am 23.02.2015 war wieder geprägt von sogenannten Tischvorlagen, die entgegen der Geschäftsordnung nicht im Internet veröffentlicht wurden. Der inhaltliche Teil der Sitzung begann mit TOP 4 der Tagesordnung – Vorbereitung des Berichts an die Kommission in der Sitzung am 2. März. Hierzu wurde an die anwesenden AG-Mitglieder eine Tischvorlage verteilt und eine fünfminütige Lesepause vereinbart. Den Zuschauern wurde auf Nachfrage von Herrn Dr. Lübbert aus der Geschäftsstelle der Kommission mitgeteilt, dass diese Unterlage nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Eine Begründung auf der Grundlage des einschlägigen § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung wurde nicht gegeben.

Der BUND e. V.  macht bei der Intransparenz mit

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NDR Info-Sendung: Endlagerexperten machen uns dumm

NDRinfoDie Sendung

Mehrfach hat NDR info einen Mitschnitt einer Diskussion zum Thema Wie werden wir die Atomkraftwerke los? gesendet. Auf das Audiofile kann jetzt in der Mediathek unter ndr.de/info/Logo… zugegriffen werden. Teilnehmer der Diskussion waren Wolfram König (Bundesamt für Strahlenschutz), Harald Budelmann (Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz – TU Braunschweig), Ulrich Smeddinck (Institut für Rechtswissenschaften – TU Braunschweig) und Klaus-Jürgen Röhlig (Institut für Endlagerforschung – TU Clausthal).

König schildert Falsches zur Endlagerkommission

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Die zweite Subventionierung der Atomkraftnutzung

schadenDie Parallele

Im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen der Atomkraftwerksbetreiber zum Atomausstieg von 2011 wird inzwischen klar, warum damals auf eine tragfähige Begründung verzichtet wurde, siehe ARD-Monitorbeitrag Politik ermöglichte Konzernen Klagen. Ähnliches spielte sich beim Gesetz zur Endlagersuche ab. Auch hier wurde keine Begründung erarbeitet, weshalb die alleinige Erkundung von Gorleben durch eine komparative Endlagersuche ersetzt werden muss. Darauf wurde bereits in einigen Beiträgen auf endlagerdialog.de hingewiesen, so zum Beispiel in Gorleben: Warum verhält sich die Politik so dumm?

Der Endlagerkommission fehlt die fachliche Tiefe

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Die AG 3 will den Auftrag an die BGR “präzisieren”

krist_salz_tonDer Schnellschuss des Kommissionsvorsitzes

In der letzten Kommissionssitzung wurde ohne Gegenstimme ein Auftrag an die BGR erteilt, Kristallin- und Salzstudie aus den Jahren 94 und 95 auf den Stand des AkEnd zu bringen, also die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen des AkEnd einzuarbeiten. Dem hat der Präsident, Herr Kümpel, zugestimmt. Genaueres ist dem Beitrag Die Kommission dreht sich im Kreis und der Vorsitz spinnt die Fäden zu entnehmen.

AG 3 – Kriterien – will Auftrag korrigieren

Auf der darauf folgenden Sitzung der AG 3, die für die Entwicklung von Kriterien zuständig ist, traf das auf Kritik, sodass ein zusätzlicher Punkt 3a - Präzisierung des Auftrags an die BGR – in die Tagesordnung aufgenommen wurde (AG3_04a_fin.mp3, 03:05 bis 24:36). Das hört sich nicht nach Präzisierung, sondern nach Korrektur an. Weiterlesen