Gorleben bald zweifelsfrei unbrauchbar für die Endlagerung?

Frage in der Endlagerkommission

In der dritten Sitzung der Endlagerkommission stellte Herr Thomauske eine interessante Frage an das Umweltministerium (Videomitschnitt 2:53:54):

Eine Frage habe ich zu der Offenhaltung Gorleben. Sie hatten sich ja mit dem Minister Wenzel darauf geeinigt, die Offenhaltung Gorleben zu beschränken auf Schächte und einen Teil der Infrastrukturbereiche. Im Hinblick auf die Konsequenzen hätte ich gern gewusst, gibt es Gutachten zu der Fragestellung, dass, wenn man das übrige Grubengebäude sich selber überlässt, dies nicht zu einer Verschlechterung einer sicherheitlichen Situation dann führt, wenn man es in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig, fünfzig Jahren gegebenenfalls dann als Endlager nutzen wollte oder werden in der Zwischenzeit Fakten geschaffen?

Was könnte hinter dieser Frage stecken?

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Endlagerkommission: Konsens bleibt reines Lippenbekenntnis

entw_standag“Konsens” ist in Mode

Konsens hat sich nach dem Kernunfall Fukushima in der Politik zu einem Modewort entwickelt. Damit soll offensichtlich verdeckt werden, dass sich CDU und FDP nach dem 11.03.2011 gezwungen sahen, ihre jahrzehntelange Haltung zur Atomenergie – wegen Gefahr des Verlustes von Wählerstimmen und nicht aus inhaltlichen Gründen – rigoros zu ändern.

“Konsens” bei der Endlagerung

Diese Konsensmode wurde dann auch auf Endlagerung radioaktiver Abfälle übertragen. Im Entwurf des StandAG vom 14.05.2013 steht in der Präambel: Weiterlesen

Umweltministerium informiert falsch, irreführend sowie unvollständig und zeigt keinerlei Kreativität

Umweltministerium bei Endlagerkommission

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Das Umweltministerium erschien in dreiköpfiger Besetzung bei der dritten Sitzung der Endlagerkommission. Es kamen die Ministerin Hendricks, die Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter sowie der Abteilungsleiter RS Cloosters. Zum Stand der Endlagerprojekte wurde unter anderem mitgeteilt (Videomitschnitt 2:11:48):

Dann haben wir es natürlich auch mit einigen Altlasten zu tun, nämlich zum Beispiel das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben und der Schachtanlage Asse II. Das sind ja die gravierendsten Altlasten, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das Morslebener Endlager für radioaktive Abfälle, ERAM genannt, da hat es den Erörterungstermin im Herbst des Jahres 2012 zum Planfeststellungsverfahren gegeben. Das ist dann abgeschlossen worden. Zur Stilllegung bzw. Schließung, das wird sich allerdings noch hinziehen, also die Anhörung hat es gegeben, aber das Planfeststellungsverfahren wird sich noch hinziehen. Das allerdings werden wir, wie wir ja vorgesehen haben, schließen und stilllegen und sozusagen so sicher als möglich verwahren. Also was Morsleben anbelangt, ist keine Bergung der dort enthaltenen radioaktiven Abfälle vorgesehen, sondern die sollen dort verbleiben und so sicher als möglich dort verwahrt werden. Ganz anders bei Asse II, da sind wir von der Lösung noch weit entfernt. Das wissen Sie. Ein robuster Langzeitsicherheitsnachweis ist nicht erbracht worden und ist wohl wahrscheinlich auch nicht zu führen  und daher ist politisch die Entscheidung gefallen, die eingelagerten Abfälle zu bergen und das ist dann auch konsequent.

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Endlagerkommission: Wortprotokoll nur von Einzelbeiträgen?

Nutzen von Wortprotokollen

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Quelle: Deutscher Bundestag

Ob Wortprotokolle von den Kommissionssitzungen angefertigt werden, konnte bei der Beratung der Geschäftsordnung nicht festgelegt werden. Seitens des BUND-Vertreters, Herrn Brunsmeier, wurde dargelegt, weshalb und für wen Wortprotokolle nützlich sind (Videomitschnitt 3:34:30):

Ja, was die Protokolle betrifft, gab es mit Blick auf die letzte Sitzung und mit Blick auf die Diskussion, was abgelaufen ist, und wenn man noch etwas nachlesen oder nacharbeiten wollte besonders vor Ort bei den Initiativen und den Gruppierungen sehr viel Kritik, dass es eben doch kein Wortprotokoll gibt. Deswegen – auch wenn ich mich jetzt unbeliebt bei der Geschäftsstelle mache oder das ein erheblicher Arbeitsaufwand ist – würde ich doch noch einmal herzlich darum bitten wollen, dass Wortprotokolle tatsächlich ermöglicht werden, weil das die Arbeit vor Ort doch erheblich vereinfachen würde. Das Nachscannen in den Aufzeichnungen ist wirklich sehr zeitraubend und schwierig, und ein Wortprotokoll könnte da sehr hilfreich sein.

Die flexible Lösung

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Endlagerkommission: Vorläufige Geschäftsordnung veröffentlicht

gesch_entVorläufe Geschäftsordnung im Internet

Knapp zwei Monate nach Beschluss wurde jetzt die vorläufige Geschäftsordnung der Endlagerkommission veröffentlicht. Sie steht nicht unter der Rubrik Geschäftsordnung, sondern findet sich unter  Protokolle als Anlage 1 zum vorläufigen Protokoll der zweiten Kommissionssitzung. Wann dieses vorläufige Protokoll online gestellt wurde, ist wegen des fehlenden Datumstempels nicht nachvollziehbar. Weitere Anlagen sind der Geschäftsordnungsentwurf des Vorsitzes (Anlage 2), der Entwurf eines Arbeitsprogramms 2014 (Anlage 3), der Vorschlag für Sitzungstermine (Anlage 4) und die beschlossenen Sitzungstermine bis Sommer 2015 (Anlage 5).

Stimmrecht

Die größte Verwunderung macht sich breit im Absatz 2,  2. Halbsatz des Paragrafen 7 Rede- und Antragsrecht sowie Stimmberechtigung: Weiterlesen

Endlagerkommission: Materialiensammlung verkommt zur BfS-Selbstdarstellung

k_matKommissionsmaterialien im INTERNET

Es ist eigentlich keine schlechte Idee, die Materialien der Kommission im Internet zur Verfügung zu stellen. Sie sind über die Internetseite Kommissionsmaterialien (K-MAT) verfügbar. Doch leider entspricht die Liste nicht dem Stand von Dokumentationswissenschaft und -technik. Weiterhin ist sie grob unvollständig. Darauf wurde bereits im Beitrag Endlagerkommission: Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt hingewiesen.

Grob unvollständig

Weder das von Frau Heinen-Esser erwähnte Verzeichnis der beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfügbaren Materialien zum Thema Endlager ist aufgenommen, noch die von Herrn Thomauske erwähnten grundlegenden Papiere des AkEnd.

Transparenz erfordert Systematisierung des Materials

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AiNT-Endlager-Symposium 2014: Untertägige Erkundung und sozialwissenschaftliche Kriterien

vdi_paEndlager-Symposium 2014

Das Aachen Institute for Nuclear Training (AiNT) veranstaltete vom 23. bis 25.06.2014 ein Endlager-Symposium. Das erste Symposium dieser Art fand 2012 statt, siehe Beitrag Morsleben nach Sachsen verschoben. Auch dieses Mal hat Eckart Pasche über die Tagung berichtet (VDI-2014, et-2014, et-2012). Nach seinem Ausführungen befasste sich das Symposium intensiv mit dem neuen Ansatz der Endlagersuche in Deutschland.

Schlitzohrigkeit der Politik

Betont wird in den Artikeln von Eckart Pasche, dass in der Endlagerkommission die Weiterlesen

Bürgerbeteiligung bei der “Neuen Endlagersuche” – Chance oder reine Akzeptanzbeschaffung?

buchBürgerbeteiligung und Mediation

Die Bücher über Bürgerbeteiligung und Mediation sprießen zurzeit wie die Pilze aus dem Boden. Die einen sehen darin gerade auf kommunaler Ebene ein zukünftiges gesellschaftliches Instrument, was durch Verstetigung gestärkt werden sollte, wie in Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene – Perspektiven für eine systematische und verstetigte Gestaltung (2013).

Andere wenden sich im Wesentlichen an Initiativen und geben Hinweise für gelingende Vermittlung in politischen Konflikten, Politische Mediation – Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten (2014).

Mitmachfalle?

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