Endlagerkommission: Wer sollte Stimmrecht bei der Evaluierung haben?

Stimmrecht und Vertretungsregelung

Quelle: Deutscher Bundestag

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In der ersten Sitzung der Endlagerkommission ging es unter anderem um Vertretungsregelungen für Kommissionsmitglieder sowie die Übertragung von Stimmrechten. In diesem Zusammenhang äußerte sich Michael Sailer (verstümmelter Videomitschnitt 3:02:26):

Mir ist es auch sehr wichtig gewesen bei der Gesetzesformulierung, dass es ganz klar ist, dass das nicht Bänke oder Gruppen von Leuten sind, sondern dass es konkrete Personen sind, weil  – das ist die  Erfahrung – Ute Vogt hat vorhin darauf hingewiesen, Sylvia Kotting-Uhl hat auch darauf hingewiesen – , so ein schwieriger Prozess läuft nur zwischen Personen, die auch Vertrauen zueinander aufbauen.

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Bundesumweltministerium verfolgt nicht die internationale Endlagerdebatte

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Endlagerkommission hält internationalen Vergleich für notwendig

In der 1. Sitzung der Endlagerkommission (siehe verstümmelter Videomitschnitt) wurde immer wieder auf die Notwendigkeit des Vergleichs der Endlagerstrategien im internationalen Rahmen hingewiesen, so zum Beispiel von Herrn Wenzel (2:42:50), Herrn Grunwald (3:07:21), Herrn Untersteller (3:12:17) und nochmals von Herrn Wenzel (3:28:38). Schließlich fragte Frau Heinen-Esser beim BMUB-Vertreter nach entsprechenden Unterlagen.

Das Bundesumweltministerium hat nichts Aktuelles!

Die Antwort von MinR Peter Hart, Unterabteilung RS III Nukleare Ver-und Entsorgung (3:34:23): Weiterlesen

Endlagerkommission: Bei Bereitstellung von Materialien wird Öffentlichkeit ausgegrenzt

Bisherige Ausgrenzung der Öffentlichkeit

Quelle: Deutscher Bundestag

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Offensichtlich wird die Öffentlichkeit bei der Arbeit der Endlagerkommission systematisch ausgegrenzt. Die erste Sitzung fand in einem Raum statt, in dem nur eine marginale Anzahl von Besucherplätzen zur Verfügung stand. Auch die zweite Sitzung soll laut Auskunft der Geschäftsstelle vom 26.05.2014 wieder in diesem Raum stattfinden. Wird es auch wieder keinen Livestream geben? Wird stattdessen später wieder eine verstümmelte Videoaufzeichnung ins Netz gestellt?

Zurverfügungstellung von Materialien

Der Gedanke der öffentlichen Arbeit ist nicht in den Köpfen parat. Weiterlesen

Endlagerkommission: Das Desaster setzte sich fort

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Öffentlichkeit nicht hergestellt

Die erste Sitzung der Kommission hat stattgefunden, aber in einem Raum, der mit nur wenigen Zuschauerplätzen ausgestattet war. Herr Brunsmeier, BUND, hat in der Sitzung dieses Vorgehen kritisiert. Öffentlichkeit konnte also nicht hergestellt werden. Erst nach einer Stunde waren Plätze frei, sodass weitere Interessierte auf nochmalige Nachfrage eingelassen wurden. Ein Nachrücken entsprechend der Warteliste war nicht organisiert, obwohl die Erfahrung zeigt, dass PressevertreterInnen für ihren Fünfzeiler nicht länger als etwa eine halbe Stunde an einem solchen Termin teilnehmen können. Weiterlesen

Endlagerkommission findet zum AkEnd zurück

akendTOP 4 der Sitzung Endlagerkommission

Bei ihrer ersten Sitzung fand die Endlagerkommission nach § 3 StandAG am 22.05.2014 unter Tagesordnungspunkt 4 Gedankenaustausch zum Arbeitsauftrag zum  Ergebnis des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) zurück. Dieser hatte seine Empfehlungen vor gut einem Jahrzehnt im Jahr 2002 vorgestellt.

Als Basis die Empfehlungen des AkEnd

Praktisch einhellig wurden diese Empfehlungen als wesentliche Basis vorgeschlagen, auf der die Kommissionsarbeit aufbauen könne. Drei Mitglieder in der Kommission waren auch im AkEnd tätig – Herr Appel, Herr Sailer und Herr Thomauske. Weiterlesen

Endlagerkommission: Die Arbeit beginnt mit einem Desaster

endlkommErste Sitzung der Kommission

Nun soll am Donnerstag, den 22. Mai 2014 um 12 Uhr im Paul-Löbe-Haus Saal E 700, die erste Sitzung der Endlagerkommission stattfinden.

Fast ein Jahr Rückstand

Der Bundestagsbeschluss dazu ist nun schon fast ein Jahr alt, siehe Beschluss vom 28. Juni 2013  (17/13471, 17/14181). Schon hier fängt das Desaster an: Der Link zu 17/13471 ist auf bundestag.de falsch gesetzt.

Wissenschaftsbasiert?

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Dosisberechnung bei der Langzeitlagerung – seit Ankündigung Anfang 2009 nichts Neues

BMUB_SSKDie BMU-Ankündigung 2009

Vor gut fünf Jahren – am 18.02.2009 – wurde seitens des BMU mitgeteilt (Dialog nach dem Endlagersymposium 2008, Seite 21):

Das BMU zum Beitrag von helkow:
Derzeit ist vorgesehen, konkretisierende Vorgaben zur Berechnung effektiver Dosen und Risikowerte im Langzeitsicherheitsnachweis in einer Leitlinie festzulegen.
18.02.2009

Anfrage im Jahr 2012

Eine Anfrage an das BMU vom 14.03.2012 zum Stand der Arbeiten ist gut vier Monate später nach mehreren Anmahnungen beantwortet worden. Darin wurde mitgeteilt – siehe auch Beitrag Von der Radioaktivität im Grundwasser zur Strahlenbelastung des Menschen:

Das BMU wird die Strahlenschutzkommission (SSK) bitten, Empfehlungen für die Berechnung der effektiven Dosis aus der Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle zu geben. Hierfür wurde erstmalig am 12.06.2012 einer Arbeitsgruppe der Strahlenschutzkommission durch das BMU der Beratungsbedarf erläutert, mit den AG-Mitgliedern diskutiert und der Umfang der Arbeiten umrissen. Die nächste Sitzung der AG wird voraussichtlich am 24.08.2012 stattfinden.

Eine Konkretisierung des Beratungsauftrags des BMU an die SSK steht ebenfalls in dieser Antwort: Weiterlesen

ENTRIA wünscht sich einen engen Austausch mit der Endlagerkommission

ENTRIA_memENTRIA-Memorandum

Anfang Mai 2014 veröffentlichte der Forschungsverbund ENTRIA ein Papier mit dem Titel Memorandum zur Entsorgung hochradioaktiver Reststoffe. Auf 40 Seiten werden darin aus der Sicht von ENTRIA die wichtigsten Spannungsfelder benannt, die bei den Entscheidungen zur Lagerung radioaktiver Abfälle berücksichtigt werden sollten.

Verknüpfung zur Endlagerkommission

Die Verknüpfung zur Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach § 3 StandAG ist schnell gefunden, denn in  § 4 Abs. 2 Stand AG ist formuliert: Weiterlesen