Falscher geht es nicht – “Wohin mit dem strahlenden Gift?”

allgemBericht über die Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz

In einem Artikel in der Allgemeinen Zeitung – Rhein Main Presse vom 23.09.2014 von Torben Schröder mit dem Titel Wohin mit dem strahlenden Gift? wird über eine Tagung des Fachverbandes für Strahlenschutz berichtet. Dabei ist einiges durcheinandergeraten.

Endlagersuche – Kriege – durchgerostete Atommüllfässer

Nach einem Absatz zur Endlagersuche folgt:

„Die alten Kriege müssen enden“, fordert daher Professor Joachim Breckow, Vizepräsident des Fachverbandes. Zumal die Zeit drängt: „Die Konzepte für die Zwischenlagerung waren nicht für so lange Zeiträume gedacht“, mahnt FS-Pressesprecher Norbert Zoubek. Die Konsequenz sind Meldungen von durchgerosteten Atommüll-Fässern, die dann wiederum die in der Bevölkerung vorhandenen Befürchtungen anfachen.

Abgesehen davon, dass in der Bundesrepublik wegen des radioaktiven Abfalls bisher noch keine Kriege geführt wurden, haben die fundierte Kritik und Widerstand am bisherigen Untersuchungsstandort Gorleben dafür gesorgt, dass dort noch kein Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle zur Verfügung steht.

Atommüll-Fässer gehören in das Endlager Konrad

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Endlagerkommission: Kein Interesse an Öffentlichkeit und Effizienz

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Sitzungstag 22.09.2014

Am 22.09.2014 tagten sowohl die Arbeitsgruppe 1 als auch die Endlagerkommission. Es war schon die vierte Kommissionssitzung.

Arbeit erst ab 9:30 Uhr möglich

Die Sitzung der AG1 – Gesellschaftlicher Dialog, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz begann kurz nach 8 Uhr. Das wird nicht mehr geschehen, da laut Leiter der AG ein Sitzungsbeginn im Bundestag in der Regel vor 9:30 Uhr nicht möglich ist. Auch dies ist ein weiterer Punkt, sich von dem starren Gerüst der Politik und des Bundestages abzunabeln. Jeder Schulbetrieb in der Bundesrepublik beginnt spätestens um 8 Uhr. Wie will man SchülerInnen vermitteln, dass die Endlagerfrage im Hohen Hause erst ab 9:30 Uhr behandelt werden kann?

Selbst die Tagesordnung war Tischvorlage

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www.keineahnung.de – die Zweite und Dritte

Das Interview

hab

In einem Interview der ZEIT mit dem Titel Die Welt in einer Million Jahren äußert sich der Umweltminister von Schleswig-Holstein Robert Habeck zu der Frage der Rückholung bei der Langzeitlagerung von radioaktiven Abfällen. Habeck ist Mitglied der Endlagerkommission.

www.keineahnung.de – die Erste

In einer Pressemitteilung mit dem Titel www.keineahnung.de? weist die BI Lüchow-Dannenberg auf einen fatalen Fehler in diesem ZEIT-Artikel hin. Sie stellt richtig, dass in das Bergwerk Gorleben bisher noch keine radioaktiven Abfälle eingelagert worden sind. Deshalb kann auch nicht gesagt werden:

Dann spricht doch nichts dagegen, den Müll weiter in Gorleben einzulagern.

www.keineahnung.de – die Zweite

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AG Öffentlichkeitsbeteiligung: Rückfall in Geheimverhandlungen

agoeffDie Kommission hat dazugelernt

In der Endlagerkommission wurden die Sitzungen mehr oder weniger öffentlich zugänglich gestaltet, jedoch waren die Beratungspapiere, auf die sich in den Sitzungen bezogen wurde, vorher nicht öffentlich. Damit konnte den Beratungen inhaltlich nicht gefolgt werden. Dies hat sich erst zur dritten Sitzung verbessert, da die Papiere als Kommissions-Drucksachen vor der Sitzung weitestgehend nachlesbar waren. Aus noch nicht geklärten Gründen (siehe Zusendung) wurden die Drucksachen aber nicht barrierefrei zur Verfügung gestellt und damit  BITV 2.0 nicht eingehalten.

Rückfall in der AG Öffentlichkeitsbeteiligung

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Endlagerkommission: Politik sichert sich weiteren Sitz

Quelle: Deutscher Bundestag

Quelle: Deutscher Bundestag

Rederecht von StellvertreterInnen

Bei der dritten Sitzung der Endlagerkommission lag der Vorsitz bei Frau Heinen-Esser. Diese hatte natürlich Rederecht. Aber auch ihre Vertretung, Herr Müller, beanspruchte für sich das Rederecht und machte intensiven Gebrauch davon. Dies war doch eigentlich nicht vorgesehen, oder? Zwar haben die PolitikerInnen aus Bund und Ländern jeweils StellverterterInnen, selbst diese haben aber nach § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung nur im Vertretungsfall Rede- und Antragsrecht.

Stimmrecht des Vorsitzes

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Endlagerkommission: Verstoß gegen § 13 Geschäftsordnung?

oeffentlich

§ 13 Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach § 13 Öffentlichkeitsbeteiligung der Geschäftsordnung können sich BürgerInnen schon jetzt per Email oder Schreiben an die Kommission wenden (Abs. 2). Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der EinsenderIn (Abs. 3). Bisher werden aber trotz dieser Zustimmung die Zusendungen nicht veröffentlicht. Zur Stärkung der Transparenz werden unten die Zusendungen wenigstens von endlagerdialog.de veröffentlicht.

Verstoß gegen § 13 Geschäftsordnung?

Es stellt sich die Frage, ob mit der Nichtveröffentlichung gegen § 13 der Geschäftsordnung verstoßen wird? Rein formal sagt dieser Paragraf nicht aus, dasss die zur Veröffentlichung freigegebenen Zusendungen auch veröffentlich werden müssen. Formal wird die Geschäftsordnung also eingehalten.

(10) Livestream und Aufzeichnung der 1. AG2-Sitzung

Frage 02.10.2014:

Dies ist eine Zuschrift nach § 13 Abs. 2 GO, die Zustimmung nach Abs. 3 ist hiermit erteilt.

Laut http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a16/standortauswahl/arbeitsgruppe2/tagesordnungen/info_to_001/332690 wird die Übertragung sowohl im Parlamentsfersehen als auch im Internet nicht möglich sein.

Welche Livestream-Dienstleister wurden angefragt?

Wann wird wenigstens die Aufzeichnung nach § 14 Abs. 3 Satz 2 GO im Internet veröffentlicht werden?

Antwort 07.10.2014:

zu Ihrer Anfrage betreffend die erste Sitzung der AG 2 teile ich Ihnen mit, dass weder Livestream noch Aufzeichnung möglich waren.

Stattdessen wurde von der Sitzung ein Wortprotokoll gefertigt; eine  andere Lösung war in der Kürze der Zeit nicht möglich.

Nachfrage 08.10.2014:

leider haben Sie damit die Frage nicht beantwortet. Deshalb nochmals:

Welche Livestream-Dienstleister wurden angefragt?

Ergänzend noch die Frage:

Wie viel Livestream-Dienstleister wurden angefragt?

Dies ist eine Zuschrift nach § 13 Abs. 2 GO, die Zustimmung nach Abs. 3 ist hiermit erteilt.

Antwort auf Nachfrage 21.10.2014:

Ihre Frage wurde dahingehend beantwortet, dass eine andere Lösung in der Kürze der Zeit nicht möglich war.

Wegen des weiteren Vorgehens bitte ich um Verständnis, Sie auf die nächste Kommissionssitzung verweisen zu müssen.

(9) Genese des Papiers K-Drs./AG1-1

Frage 01.10.2014:

Dies ist eine Zuschrift nach § 13 Abs. 2 GO, die Zustimmung nach Abs. 3 ist hiermit erteilt.

Die K-Drs./AG1-1 ist angeblich die Beratungsunterlage zur 2. Sitzung der AG 1. Die Sitzung fand am 22.09.2014 statt, die Drucksache ist mit 25. September 2014 datiert. Wie ist der Widerspruch zu erklären?

Aus der Drucksache kann entnommen werden, dass es sich um eine Zusammenführung des Arbeitspapiers von Herrn Sommer, der Vorlage von Herrn Meister und den Beratungsergebnissen der 1. AG1-Sitzung handelt.

Ist mit “Arbeitspapier von Herrn Sommer” K-Drs. 13 gemeint?

Warum wird diese Bezeichnung nicht genutzt, um die Genese transparent zu machen?

Wo kann die “Vorlage von Herrn Meister” gefunden werden?

Antwort 10.10.2014:

das von Ihnen per Mail vom 1. Oktober 2014 hinterfragte Datum der Drucksache K-Drs./AG1-1 erklärt sich daraus, dass die Unterlage zunächst den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zugeleitet worden war.

Mit dem in vorgenannter Drucksache genannten “Arbeitspapier von Herrn Sommer” ist, wie Sie richtig vermuten, K-Drs. 13 gemeint.

Die in der Drucksache weiter genannte “Vorlage von Landesbischof Meister” ist zwischenzeitlich im Internet veröffentlicht (K-Drs./AG1-2).

 

(8) Veröffentlichung der Diskussionsunterlage zu TOP 3 der 4. Kommissionssitzung

Frage 29.09.2014:

Dies ist eine Zuschrift nach § 13 Abs. 2 GO, die Zustimmung nach Abs. 3 ist hiermit erteilt.

Wann wird die Unterlage zur Diskussion des Leitbildes der Kommission veröffentlicht?

Nach Aussage von Herrn Müller war die Unterlage bereits am 21.09.2014 fertiggestellt?

Sollte die Unterlage als nicht für die Veröffentlichung bestimmt eingestuft werden – dazu gibt es in der Geschäftsordnung eigentlich keine Möglichkeit -, beantrage ich ersatzweise Akteneinsicht nach IFG.

Antwort 01.10.2014:

haben Sie Dank für Ihre Anfrage vom 29. September betreffend die Beratungsunterlage zum Leitbild der Kommission.

Nach dem Ergebnis der 4. Sitzung wird eine fortgeschriebene Fassung rechtzeitig vor der nächsten
Sitzung veröffentlicht werden.

Nachfrage 01.10.2014:

ist damit gemeint, dass das am 21.09.2014 fertigstellte Papier und Beratungsgrundlage in der 4. öffentlichen Sitzung der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird?

Damit könnten die Diskussionsbeiträge auch im Nachhinein nicht inhaltlich nachvollzogen werden.

Ich fordere Sie dann auf, umgehend über meinen Antrag nach IFG zu entscheiden. Falls es zur Ablehnung dieses Antrags kommt, schon jetzt die Frage: Welches  ist die zuständige Widerspruchsstelle?

Dies ist eine Zuschrift nach § 13 Abs. 2 GO,  die Zustimmung nach Abs. 3 ist hiermit erteilt.

Mit enttäuschten aber noch freundlichen Grüßen

Antwort auf Nachfrage 07.10.2014:

zu Ihrer Anfrage vom 1. Oktober teile ich Ihnen mit, dass seitens der Vorsitzenden unter Berufung auf ihr geistiges Eigentum und die Urheberschaft an dem Eckpunktepapier eine Veröffentlichung in der bislang vorliegenden Form abgelehnt wird.

Bei der  in der 4. Sitzung verteilten Fassung habe es sich lediglich um einen ersten Entwurf gehandelt, der zunächst noch verfeinert werden müsse.

Die überarbeitete Fassung wird in den nächsten Tagen im Internet veröffentlicht.
Sofern Sie vor diesem Hintergrund einen Antrag nach dem IFG stellen möchten, bitte ich um entsprechende Nachricht.

 

Nachfrage 08.10.2014:

sicherlich gilt mein Antrag nach IFG weiterhin.

Nur durch Einsicht in das in der 4. Kommissionssitzung zur Diskussion gestellte Papier kann die Auseinandersetzung inhaltlich nachvollzogen werden. Eine geschönte Fassung hilft da nicht weiter.

Die Diskussion über dieses Papier zeigte nämlich einen wichtigen Aspekt der Kommissionsarbeit. Es wurde ja von mehreren Seiten signalisiert, dass diese Unterlage wohl kaum im Konsens verabschiedet werden kann. Für endlagerdialog.de als Berichterstatter ist es deshalb interessant zu wissen, welche Punkte zu diesen Diskussionsbeiträgen geführt haben. Waren es nicht korrekte Sachstandsdarstellungen oder eher parteipolitische und ideologische Legenden und Mythen?

Sollte das “Nichtkonsensargument” in der Kommission Schule machen, erfüllt die Kommission nicht ihre Arbeitsaufgabe. Schließlich hat sie Konsensarbeit zu leisten!

Eine Berufung auf geistiges Eigentum und eine Urheberschaft kann nicht geltend gemacht werden, da das Papier bereits in einer öffentlichen Sitzung verwendet wurde. Dies würde erst gelten, wenn endlagerdialog.de dieses Papier 1:1 veröffentlichen würde.

Misslich ist das Ganze, weil auch die beiden Vertreter der Umweltverbände keinerlei Interesse an einer transparenten Arbeit der Kommission haben. Hier stehen nach außen kommunizierter Anspruch und reales Verhalten in einem krassen Gegensatz. Ihnen stehen ja einfache Mittel zur Verfügung, jedes behandelte Papier öffentlich zu machen, indem sie dieses im Wortlaut vollständig zitieren.

Falls es zur Ablehnung dieses Antrags kommt, schon jetzt die Frage: Welches  ist die zuständige Widerspruchsstelle?

Dies ist eine Zuschrift nach § 13 Abs. 2 GO,  die Zustimmung nach Abs. 3 ist hiermit erteilt.

Antwort auf Nachfrage 16.10.2014:

Der Vorgang wurde an die für IFG-Anträge zuständige Organisationseinheit ZR 4 weitergeleitet. Die Eingangsbestätigung kann hier eingesehen werden.

 

Schreiben an Organisationseinheit ZR 4 – 21.10.2014:

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.10.2014, in dem Sie betonen, den Antrag nach IFG so zeitnah wie möglich zu bearbeiten. Ich weise darauf hin, dass die nächste Sitzung der Kommission am 03.11.2014 stattfindet und zum Nachvollziehen der Diskussion unter TOP 9 der erste öffentlich diskutierte Entwurf notwendig ist. Ansonsten kann man nicht von einem transparenten Verfahren sprechen. Ich bitte Sie deshalb unbedingt, sich an die Frist nach § 7 Abs. 5 IFG zu halten und meinen am 29.09.2014 gestellten Antrag bis zum 29.10.2014 zu entscheiden.

Sollte die Unterlage als Geheimpapier deklariert worden sein, so hätte der Autor einen Antrag nach § 5 Abs. 3 GO stellen müssen.

Weiterhin ist auf die Verhandlung zu § 12 GO zu verweisen, wo auf Rückfrage von Frau Kotting-Uhl seitens des Vorsitzes betont wurde, dass es keine sonstigen Unterlagen geben wird, die nicht veröffentlicht werden.

Weiterhin ist mir nicht bekannt, dass seitens des Autors ein Antrag nach § 12 Abs. 4 GO gestellt wurde. Mit Sicherheit ist bisher keine Entscheidung der Kommission nach § 12 Abs. 4 GO getroffen worden.

1. Mahnung an Organisationseinheit ZR 4 – 30.10.2014:

leider haben Sie weder die Frist nach § 7 Abs. 5 IFG eingehalten noch irgendeine Reaktion auf meine Mail vom 21.10.2014 mir zukommen lassen.

Bitte beenden Sie sofort diesen illegalen Zustand und behindern Sie nicht die inhaltliche Verfolgung der Kommissionssitzung am 03.11.2014 zu TOP 9.

Antwort:

Steht noch aus.

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Gorleben bald zweifelsfrei unbrauchbar für die Endlagerung?

Frage in der Endlagerkommission

In der dritten Sitzung der Endlagerkommission stellte Herr Thomauske eine interessante Frage an das Umweltministerium (Videomitschnitt 2:53:54):

Eine Frage habe ich zu der Offenhaltung Gorleben. Sie hatten sich ja mit dem Minister Wenzel darauf geeinigt, die Offenhaltung Gorleben zu beschränken auf Schächte und einen Teil der Infrastrukturbereiche. Im Hinblick auf die Konsequenzen hätte ich gern gewusst, gibt es Gutachten zu der Fragestellung, dass, wenn man das übrige Grubengebäude sich selber überlässt, dies nicht zu einer Verschlechterung einer sicherheitlichen Situation dann führt, wenn man es in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig, fünfzig Jahren gegebenenfalls dann als Endlager nutzen wollte oder werden in der Zwischenzeit Fakten geschaffen?

Was könnte hinter dieser Frage stecken?

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Endlagerkommission: Konsens bleibt reines Lippenbekenntnis

entw_standag“Konsens” ist in Mode

Konsens hat sich nach dem Kernunfall Fukushima in der Politik zu einem Modewort entwickelt. Damit soll offensichtlich verdeckt werden, dass sich CDU und FDP nach dem 11.03.2011 gezwungen sahen, ihre jahrzehntelange Haltung zur Atomenergie – wegen Gefahr des Verlustes von Wählerstimmen und nicht aus inhaltlichen Gründen – rigoros zu ändern.

“Konsens” bei der Endlagerung

Diese Konsensmode wurde dann auch auf Endlagerung radioaktiver Abfälle übertragen. Im Entwurf des StandAG vom 14.05.2013 steht in der Präambel: Weiterlesen