ZERAM: Wissen, Ungewissheiten und Nichtwissen

Fachforum ERAM

Der sogenannte Langzeitsicherheitsnachweis zum Zwischen- und Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ZERAM) ist in einer ESK-Stellungnahme 2013 insbesondere wegen der unsystematischen Behandlung von Ungewissheiten kritisiert worden. Der folgende Beitrag wurde in gekürzter Form auf dem Fachforum ERAM am 18.05.2019 vorgetragen.

Was wir wissen

Die Endlagerung der zwischengelagerten Abfälle ist nach den jetzigen gesetzlichen und untergesetzlichen Normen nicht mehr möglich. Insbesondere die Sicherheitsanforderungen 2010 verbieten die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem ehemaligen Gewinnungsbergwerk. Die ESK hat 2013 festgestellt, dass diese Anforderungen nicht nur für wärmeentwickelnde Abfälle anzuwenden sind. Auch die weitere Verzögerung der Stilllegung ist kein probates Mittel. Das Radiumfass müsste bis zu seiner Freigabe noch 40.225 Jahre lagern (Freigrenze und Halbwertszeit aus Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts, Anlage 4, Tabelle 1, Spalte 2 und 15).

Die Abfälle im Ostfeld sind entgegen der Betriebsgenehmigung für das ERAM nach der Deutschen Vereinigung 1990 eingelagert worden. Dies geschah insbesondere, um die Landessammelstellen in den Bundesländern zu leeren. Diese konnten seit Anfang 1979 ihren Abfall nicht mehr in der Asse loswerden. Die Endlagerung im Ostfeld ist illegal, die Genehmigungsbehörde wird aber durch Bundesweisung von 1996 daran gehindert, dieses festzustellen und dagegen vorzugehen. Die Klärung der Legalität der Endlagerung im Ostfeld durch ein Feststellungsklageverfahren wird offensichtlich nicht verfolgt – siehe auch (Mehnert 2009).

Was wir in etwa wissen und was wir nicht wissen

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ENTRIA: Wissenschafts- theoretische Flankierung

Wissenschaftstheorie und Endlagerung – keine Fehlinvestition

Auf endlagerdialog.de wurde immer wieder von Wissenschaftstheorie gesprochen – siehe hier. Hervorzuheben ist der Beitrag Deutschland ist offensichtlich Analphabet in Wissenschaftstheorie aus dem Jahr 2013. Deshalb ging von der Erwähnung einer wissenschaftstheoretischen Flankierung des ENTRIA-Projekts eine magische Kraft aus, die zum Kauf des Buchs Inter- und Transdisziplinarität bei der Entsorgung radioaktiver Reststoffe geführt hat. Im Beitrag Das dicke Ende von ENTRIA wurde in Aussicht gestellt, dass berichtet wird, ob das zu einem Lesegenuss geführt hat oder als Fehlinvestition eingestuft werden muss. Das Ergebnis: Eine Fehlinvestition war es nicht.

Der positive Test mit „Thomas Kuhn“

Der erste Test war die Suche nach Thomas Kuhn: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen. Und der Test verlief positiv. Er führte in das Kapitel 4 zur Rechtswissenschaft, worin mit T. Kuhn untermauert wird, dass auch wissenschaftliche Disziplinen geprägt sind von Werden und Vergehen, eben von Paradigmenwechseln.

Plattentektonik als Revolution im Sinne von T. Kuhn?

Leider wird dies im Kapitel 5 zur Geologie nicht problematisiert, wo es sich nach Meinung von endlagerdialog.de geradezu aufdrängt. Ist die wissenschaftliche Revolution nach Anerkennung der Plattentektonik nach Wegener in der Geologie die letzte ihrer Art gewesen? Hat sich die monolithische Geologie zu einer pluralistischen Wissenschaft entwickelt, wo nach Stephen Toulmin eher evolutionäre Prozesse ablaufen? Wie robust sind also Aussagen der Geologie? – siehe auch hier.

Kapitel 5 zur Geologie ist der lesenswerteste Teil des Buches

Auch wenn das Kapitel zur Geologie in dieser Hinsicht enttäuscht, ist es mit der lesenswerteste Teil des Buchs. Aufgrund des interdisziplinären Ansatzes von ENTRIA wird hier Nichtgeologen verständlich mitgeteilt, was Geologie macht und welche Teile der Geologie für die Endlagerung wichtig sind. Aufgeklärt wird über aus geologischer Sicht falschem Gebrauch von Fachbegriffen wie Formation und Kristallingestein. Jede Person, die sich als Nichtgeologe mit Endlagerung beschäftigt, sollte diese zehn Seiten gelesen haben:

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Endlager gesucht – eine neue Legendenquelle?

Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

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Start der bundesweiten BfE-Veranstaltungsreihe

BfE in Konkurrenz zu .ausgestrahlt e. V.?

Am 24.04.2019 startete das BfE eine bundesweite Reihe von Informationsveranstaltungen zur Endlagersuche. Offensichtlich ist dem BfE aufgefallen, dass andere Organisationen wie zum Beispiel .ausgestrahlt e.V. aktivere Informationsarbeit – siehe auch hier – machen als die Behörde, die zentral nach § 4 Abs. 2 StandAG für die Öffentlichkeitsbeteiligung und damit die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist.

Berichterstattung ist mager

Die Berichterstattung über diese Veranstaltung ist sehr mager. Aufgefallen sind im Wesentlichen eine Meldung des BfE, eine Meldung der BGE und ein Artikel in den Kieler Nachrichten.

Meldung des BfE

Den am wenigstens informativen Bericht liefert das BfE, das – wie gesagt – für die Öffentlichkeitsarbeit zentral zuständig ist. Nicht einmal die Vorträge werden dokumentiert, sondern es werden lediglich die gezeigten Präsentationen zur Verfügung gestellt. Von der Diskussion mit dem Publikum bekommt man nichts, aber auch nichts mitgeteilt.

Fatale Verkürzung

Weiterhin wird im Text eine fatale Verkürzung präsentiert, indem formuliert wird:

Einen Bericht, welche Gebiete für weitere Betrachtungen bei der Endlagersuche in Fragen kommen oder welche auszuschließen sind, hat sie [die BGE] für das kommende Jahr angekündigt.

Wenn man in den Gesetzestext – hier § 13 – schaut, wird das offensichtlich. Dort in Abs. 2 ist zu lesen:

..sofern Gebiete vorhanden sind, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, sind diese ebenfalls aufzuführen und ist eine Empfehlung zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten aufzunehmen.

Es sind also nicht nur die Gebiete zu nennen, die bei der Endlagersuche weiter in Betracht kommen, sondern auch die, wo die geologischen Kenntnisse nicht ausreichen, um eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Der BGE-Präsentation ist auf Seite 25 zu entnehmen, dass dies seitens des Vorhabenträgers richtig vorgetragen wurde.

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Werden die Rollen transparent abgegrenzt?

Bundesweite Infoveranstaltungsreihe

Am 24.04.2019 startet eine bundesweite Infoveranstaltungsreihe in Kiel. Laut Aussage des BfE auf der letzten NBG-Sitzung wird diese in weiteren Landeshauptstädten fortgesetzt, so in Hannover, Stuttgart und München. Die Veranstaltungen finden zusammen mit der BGE statt. Das betont auch die BGE – siehe Artikel Ex-Minister aus Kiel sucht Atommüll-Endlager:


Allerdings will sich offenbar keine Region dieses „strahlende Osterei“ ins Nest legen lassen. Längst hat sich Widerstand gegen ein mögliches Endlager formiert, etwa im Bayerischen Wald, wo das Granitfeld bei Saldenburg oder Gesteinsformationen im Fichtelgebirge geeignet sein könnte. Auch in Thüringen und Sachsen gibt es lokale Initiativen gegen ein „Atomklo“, das Touristen vertreibe und Investoren abschrecke. Für die Befürchtungen und Ängste vor Ort äußert Studt „viel Verständnis“. Deshalb werden in sämtlichen Bundesländern Info-Veranstaltungen organisiert unter der Überschrift „Endlager gesucht“, wie etwa am 24. April in Kiel. Die Lehre aus Gorleben laute, ein solcher Standort könne keinesfalls „von oben“ festgelegt werden, sondern brauche die Akzeptanz einer Mehrheit der Bevölkerung. „Transparenz und Bürgerbeteiligung werden groß geschrieben“, erklärt Studt.

Rolle operator und regulator

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Das dicke Ende von ENTRIA

Abschlussbericht liegt jetzt vor

Gut sechs Jahre nach dem Start des Forschungsprojekts ENTRIA liegt jetzt der Abschlussbericht vor. Das Forschungsprojekt lief vom 01.01.2013 bis 30.06.2018 – der erste Beitrag darüber auf endlagerdialog.de stammt vom 04.12.2012. Mit gut achthundert Seiten liegt – wenn man den Bericht ausdruckt – ein dicker Wälzer vor einem, der kaum zum Lesen animiert. Dieser Abschlussbericht übertrifft damit sogar den Abschlussbericht der Endlagerkommission um fast zweihundert Seiten.

Die Lesemotivation

Wie nähert man sich einem solchen Mammutwerk? Ein Weg ist die Betrachtung der Abbildungen, leicht zu bewerkstelligen mit den Seitenminiaturen im Acrobat Reader. Einige Bereiche sind verständlicherweise bilderlos, aber die gezeigten Bilder sind nicht die Altbekannten und machen neugierig. Vielleicht sollte man das Werk doch partiell lesen? Das ausführliche Inhaltsverzeichnis gibt entsprechende Orientierung.

Aus- und Weiterbildung

Da ein wesentliches Ziel von ENTRIA nach Meinung von endlagerdialog.de das Heranführen von NachwuchswissenschaftlerInnen an das Problem der Endlagerung war, bietet sich das Kapitel 6 Aus- und Weiterbildung an. Hierin wird klar, dass ENTRIA in diesem Bereich durchaus Erfolge verzeichnen kann, erwähnenswert sind zum Beispiel Sommerschule für Promovierende der Geographie und Politikwissenschaften der Universität Kassel, FU Berlin, Universität Wien und Studienangebot der Forschungsplattform ENTRIA im Rahmen des Masterstudiengangs Umweltrecht, Universität Kassel. Da die ENTRIA-Arbeiten vielfach interdisziplinär angelegt waren, kann nur die bereits im GAiA-Artikel Ein Streifen am Horizont – interdisziplinäre Beiträge zur Endlagersuche gemachte Einschätzung unterstrichen werden.

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Nachlese zum zweiten Endlagersymposium des DVGeo

Zweites Endlagersymposium

Am 13.03.2019 fand das zweite Endlagersymposium des Dachverbandes Geowissenschaften (DVGeo) statt – Bericht dazu siehe hier. Titel der Veranstaltung war Endlagerforschung in Deutschland – siehe Programm. Der Veranstaltungsraum im Museum für Naturkunde Berlin war gut gefüllt und es wurden zahlreiche Beiträge geboten. Nachfolgend eine sehr selektive und subjektive Auswahl der Highlights von endlagerdialog.de.

Die politische Schirmherrschaft

Die Schirmherrin, Frau Kotting-Uhl, sprach davon, dass zurzeit die Wissenschaft die Federführung bei der Standortauswahl habe. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik und politische Administration wie das BMU mit seinen Einflussmöglichkeiten auf BGE, BfE und NBG bis zur Entscheidung nach § 15 Abs. 3 StandAG zurückhalten wird und die wesentlichen Akteure wie BGE und BfE wissenschaftlich vorgehen werden.

BGR führt zurzeit 29 Forschungsprojekte zur Endlagerung durch

Nach dem Vortrag der BGR (Präsentation hier) führt diese zurzeit 29 Forschungsprojekte zum Thema Endlagerung radioaktiver Abfälle durch. Dies ist eine recht übersichtliche Anzahl und das ließe sich durchaus übersichtlich dokumentieren. Schaut man sich die BGR-Internetseite (..> Endlagerung radioaktiver Abfälle > Endlagerforschung) dazu an, vermisst man die Übersichtlichkeit.

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NBG – Aber die Musik spielt woanders

28. Sitzung des NBG in Berlin

Am 09.04.2019 fand in Berlin die 28. Sitzung des NBG statt. Der kurze NBG-Eigenbericht darüber enthält zumindest zwei Punkte nicht, die endlagerdialog.de als Zuhörer aufgefallen sind.

Juristische Konsequenzen aus der unvollständigen Besetzung des NBG

Nach dem Bericht der BGE wurde vom NBG nachgefragt, dass es Gerüchte gäbe, die BGE lasse zurzeit ein Gutachten mit der Fragestellung erstellen, welche Konsequenzen für das Standortauswahlverfahren aus juristischer Sicht zu erwarten sind wegen der nicht erfolgten Vollernennung des NBG. Es fehlt immer noch die Benennung von sechs anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nach § 8 Abs. 3 StandAG.

Gutachten in Auftrag gegeben – NBG nicht benachrichtigt

Seitens der BGE wurde dies bestätigt. Dies hätte sich ergeben aus einer Anfrage aus der Politik. In der Sitzung blieb offen, warum das NBG darüber nicht informiert worden ist und warum die BGE diese Frage zu klären versucht? Es handelt sich hier eindeutig um eine Frage im Bereich der Regulierung. Und nach StandAG ist das BfE die zuständige Regulierungsbehörde.

Diverse Verordnungen zum StandAG

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