Schwäbische Zeitung: Die Suche der BGR nach einem Endlagerstandort

Regionalverband will fundierte Stellungnahmen abgeben können

In der Schwäbischen Zeitung online erschien unter Lokales ein Artikel mit dem Titel Region will sich gegen Atommüll-Endlager wehren. Darin wird ausgeführt:

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg beschäftigt sich gerade intensiv mit dem Thema, um fundierte Stellungnahmen abgeben zu können, falls nötig.

Sicherlich ist das nicht unangebracht, aber es sollten doch richtige Informationen verbreitet werden.

BGR sucht nicht, sondern die BGE

So wird dargelegt, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Standortsuche ab 2018 im Auftrag der Bundesregierung betreiben wird. Das trifft nicht zu. Die Standortsuche wird von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) betrieben werden, sobald das entsprechende Gesetz – das StandAG – im Bundesgesetzblatt verkündet sein wird. Es passierte am 31.03.2017 den Bundesrat und wird mit Sicherheit noch im Jahr 2017 im Gesetzesblatt erscheinen. Weiterlesen

BR Fernsehen: „Wohin mit unserem Atommüll?“

Quelle: BR Fernsehen

Faszination Wissen

In der Reihe Faszination Wissen wird morgen 22:00 Uhr auf BR Fernsehen ein 30-minütiger Beitrag mit dem Titel Wohin mit unserem Atommüll? ausgestrahlt. Dieses Video ist bereits seit einigen Tagen in der Mediathek verfügbar. Der Film bemüht sich, das Endlagerproblem objektiv und verständlich aufzubereiten.

Laborexperimente zu Kriterien

Bemerkenswert sind die Darstellungen von Laborexperimenten zu den drei möglichen Gesteinsarten Salz, Ton und Granit  und den fünf Eigenschaften Durchlässigkeit, Festigkeit, Formbarkeit, Lösbarkeit und Wärmeleitung.

black boxes der Endlagerkommission

Selbst der Unterschied zwischen Gesteins- und Gebirgsdurchlässigkeit wird angedeutet (10:44). Das erweckt Erinnerungen an die Workshopveranstaltung im 15. Januar 2016 in Kassel (siehe K-Drs. 230, S. 25 ff., siehe auch Beitrag ¿ „Wir wollen Beteiligen lernen!“ ?), In einem der Workshops hat endlagerdialog.de solche Experimente angeregt, das anwesende Kommissionsmitglied hat sich aber für das Beibehalten von black boxes ausgesprochen. Weiterlesen

Abteilungsleitung Standortauswahlverfahren im BfE besetzt

Abteilungsleiterin SV – Standortauswahlverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung

Neben VertreterInnen von Bundesländern sind bisher als BesucherInnen des Nationalen Begleitgremiums regelmäßig sowohl BGE als auch BfE vertreten. Kurz vor der Mittagpause bei der Sitzung des NBG am 08.04.2017 nahm sich eine Besucherin das Wort und stellte sich als eine Abteilungsleiterin des BfE vor. Als Juristin ist sie für die Leitung der Abteilung SV – Standortauswahlverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung zuständig.

Internetauftritt nicht aktualisiert

Das Organigramm, das kein Datum trägt, aber laut BfE-Site vom 06.03.2017 ist, enthält hier keinen Namenseintrag. Nur der Präsident ist namentlich genannt. Weiterlesen

Betreiberwechsel bei den Endlagerprojekten

Beiläufige Mitteilung

Bei der fünften Sitzung des Nationalen Begleitgremiums wurde mitgeteilt, dass am 18.04.2017 der Betreiberwechsel bei den Endlagerprojekten durchgeführt wird. Die BGE übernimmt wesentlichen Aufgaben des BfS und wird Betreiberin von Asse II, Konrad, Morsleben und Gorleben. Damit wird neben den Regelungen zum Nationalen Begleitgremium ein weiterer Teil des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26.Juli 2016 (BGBl. 2016 Teil I, S. 1843-1847) umgesetzt.

Ist das Transparenz?

Es stellt sich die Frage, weshalb diese wesentliche Umorganisation nicht von den Beteiligten frühzeitig mitgeteilt wird? Weder auf der BMUB-Site noch auf denen des BfS, der Asse GmbH oder der BGE ist dies zu lesen. Auch bei dem für Öffentlichkeitsbeteiligung und damit Öffentlichkeitsarbeit zuständigen BfE ist darüber nichts zu erfahren, obwohl hier schon von BfE im Dialog geschrieben wird. Transparenz und erst recht Dialog sehen anders aus!

Das Nationale Begleitgremium auf Abwegen?

Tagesordnung der fünften Sitzung des NBG

Am 07.04.2017 findet die fünfte Sitzung des Nationalen Begleitgremiums statt. Diesmal lag früh eine recht umfangreich erläuterte Tagesordnung vor. Doch wie sind die Inhalte?

Kontrolle sieht anders aus

Stutzig wird man beim TOP 3 Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von NBG, BGE und BfE. Weiterhin sollen Regeln für die Zusammenarbeit der drei Institutionen festgelegt werden. Dazu gab es nach der zweiten Sitzung des NBG, auf der die beiden politischen Spitzen Heinen-Esser und König von BGE und BfE Statements abgegeben haben – siehe Beitrag, ein weiteres nicht öffentlich angekündigtes Treffen am 06.03.2017 – siehe auch Beitrag zur vierten NBG-Sitzung. Es stellt sich die Frage, weshalb ein Kontrollorgan mit den zu kontrollierenden Institutionen eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten will, die offensichtlich nicht öffentlich zusammenkommen soll? Kontrolle spielt sich in der Regel anders ab, nämlich nach den Vorstellungen der Kontrolleure auf der Basis der rechtlichen Grundlagen. Weiterlesen

Heute 12:12 Uhr: StandAG hat Bundesrat passiert

Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes

Mit Redebeiträgen von Stefan Wenzel – Niedersachsen (Video), Fritz Jaeckel – Sachsen (Video) und Barbara Hendricks – BMUB (Video) wurde das StandAG im Bundesrat beschlossen – 239/17(B), da kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Einberufung Vermittlungsausschuss) vorlag.

Stefan Wenzel (Niedersachsen)

Herr Wenzel betonte die notwendige Erarbeitung der Sicherheitsanforderungen (§ 26) und der Methoden zu den Vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (§ 27).

Fritz Jaeckel (Sachsen)

Herr Jaeckel führte aus, dass die Sicherheitsvorschriften (§ 21) im Sinne des Landes Sachsen verändert wurden. Das Exportverbot der Brennelemente aus Rossendorf, die zurzeit in Ahaus lagern, wäre durch Zusage des Haushaltausschusses, dass die Verantwortung dafür auf den Bund übergehen wird, entschärft worden. Weiterhin bemängelt Sachsen die Ungleichbehandlung von Kristallingestein, da hier im Gegensatz zu Ton und Salz das Behälterkonzept angewendet werden kann.

Barbara Hendricks (BMUB)

Frau Hendricks sprach – schon wie im Bundestag am 23.03.2017 – von einer Million Jahren als einer gegriffenen Zahl. Dies ist insofern nicht richtig, da diese Zeitgrenze durchaus begründet ist und das geologische Wissen vom Nichtwissen abtrennt – siehe AkEnd-Empfehlungen Seite 28 ff:

Der AkEnd ist der Auffassung, dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen praktisch vernünftige Prognosen über die geologische Standortentwicklung in günstigen Gebieten, wie sie auch in Deutschland existieren, über einen Zeitraum in der Größenordnung von einer Million Jahren erstellt werden können.

Bundesgesetzblatt?

Jetzt fehlt nur noch die Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt Teil I.

StandAG im Bundestag verabschiedet – PDF mit Änderungen

StandAG im Bundestag verabschiedet

Das Standortauswahlgesetz wurde heute im Bundestag mit kleinen Änderungen (Drucksache 18/11647) verabschiedet. Da das für Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung schon seit dem 27.07.2013 zuständige BfE keinerlei Mitverfolgungs- oder Verständnishilfen anbietet, anbei der Gesetzestext mit den eingepflegten Änderungen von heute als PDF.

Leider lag endlagerdialog.de lediglich die PDF-Version des Gesetzestextes vor, so dass mit den einfachen zur Verfügung stehenden Mitteln das Ergebnis nur im etwas unübersichtlichen Anmerkungsmodus vorliegt (Auf blaue Markierung gehen, eingefügten Text lesen oder per Rechtsklick / Auswahl Alle Kommentare als Pop-Up zeigen alle Textänderungen anzeigen).

Befassung des Bundesrates

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz wird im Bundesrat in der 956. Sitzung am 31.03.2017 als TOP 73 behandelt. Auch dem Bundesrat liegt keine geschlossene Fassung des StandAG vor, sondern nur die Änderungsliste.

Die Länder Bayern und Sachsen konnten sich im Umwelt- und im  Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit ihren Bedenken gegen das Gesetzt nicht durchsetzen. Es wird empfohlen, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen (239/1/17 Ausschussempfehlung).

 

Chancen durch neue BfS-Präsidentin

Frau Paulini neue BfS-Präsidentin

Laut BfS-Internetauftritt ist die Entscheidung für die Präsidentschaft des BfS gefallen. Neue Präsidentin wird die Biologin Dr. Inge Paulini, die seit 2009 beim WBGU arbeitet. Vorher war sie am UBA tätig.

Beseitigung der übersteilen Hierarchie

Frau Paulini hat viel zu tun. Sie muss ein Amt mit übersteiler Hierarchie in eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde verwandeln, in der wissenschaftlicher Sachverstand Chancen hat, sich durchzusetzen – siehe dazu Beitrag „..Diese bisher wenig erforschten Allianzen...

Anknüpfen an alte UBA-Tradition?

Schön wäre es, wenn sie an die alte UBA-Tradition einer aufrichtigen wissenschaftlichen Behörde anknüpfen würde – siehe Vergleichende Analyse der Öffentlichkeitsarbeit der drei Bundesämter im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums Seite 16, letzter Absatz von Kapitel 4.1. Leider hat auch das UBA diesen Schneid verloren – siehe Beitrag Öffentlichkeitsarbeit der Bundesämter im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Weiterlesen