Endlagerung – Mehrgenerationenaufgabe?

Altersdurchschnitt 60+

Am 10.04.2019 startete die Veranstaltungsreihe Der Atomkonflikt in Deutschland – bis in alle Ewigkeit? im Rahmen des Offenen Hörsaals an der FU Berlin. Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz besetzt, es mussten weitere Sitzgelegenheit aus dem Nachbarraum geholt werden. Insgesamt waren es gut 100 ZuhörerInnen. Erstaunlich war nicht nur die Anzahl der Interessenten, sondern auch das Alter: Der Altersdurchschnitt lag bei 60+. Man kann also nicht von einem Mehrgenerationeninteresse sprechen, wohl aber wegen der Dauer des Endlagerprozesses von einer Mehrgenerationenaufgabe.

Mehr Vorträge als Diskussion

Angekündigt war eine Diskussionsveranstaltung, schließlich dominierten doch die Vorträge. Die Vortragenden waren Frau Schwarzelühr-Sutter, BMU-Staatssekretärin, Herr Güldner, Deutsches Atomforum, und Herr Fachtan, Nationales Begleitgremium. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik. Frau Schwarzelühr-Sutter betonte immer wieder den gesellschaftlichen Konsens, obwohl es maximal ein Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien war.

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Ewigkeitslasten, die Zweite

Zweite Auflage war wegen vieler Entwicklungen notwendig

Das Buch Ewigkeitslasten von Achim Brunnengräber ist jetzt in der zweiten Auflage erschienen. Eine neue Auflage war notwendig, da sich seit der ersten Herausgabe im Jahr 2015 vieles verändert hat. Die Endlagerkommission war mitten in ihrer Arbeit von Mai 2014 bis Juni 2016, das Standortauswahlgesetz erhielt im Mai 2017 die jetzige Form und die Finanzierung wurde Anfang 2017 neu geregelt. Es war also eine weitgehende Überarbeitung notwendig.

Kritikpunkte berücksichtigt

Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Kritikpunkte aus dem Blogbeitrag ENTRIA: Eine Einführung mit dem Titel „Ewigkeitslasten“ berücksichtigt. Trotz dieser notwendigen Änderungen und Erweiterungen hat sich der Umfang des Buches nur um etwa zehn Seiten vergrößert. Man kann es zum Einstieg in die Problematik der radioaktiven Abfälle an einem Nachmittag durchlesen und ist dann wohlinformiert. Die sonst von den unterschiedlichen Seiten betriebene, interessengeleitete Legendenbildung wird vermieden.

Selbst die Entwicklung in Dänemark wird belegt

Selbst der Verzicht von Dänemark zum Bau von Kernkraftwerken nach der erfolglosen Suche nach einem Endlagerstandort wurde auf Seite 20 mit Literatur unterlegt (Seite 310 in Küzera, B. und C. A. Götzmann (1986). „Neue Kernkraftwerke in Europa 1986.“ in: atw 31(6): 306-334).

Auch Deutschland hat radioaktive Abfälle im Meer versenkt

Unter Verteilen oder konzentrieren? wird die Versenkung von radioaktiven Abfällen im Meer behandelt. Hier wäre es angebracht, auch den deutschen Beitrag zu beziffern, wie er in den entsprechenden IAEA-Publikationen (IAEA-TECDOC-588, Seite 28 und IAEA-TECDOC-1105, Seite 34) zu finden ist.

Interdisziplinär – transdisziplinär

Unter der Überschrift Wissenschaftliche Unsicherheiten wird auf die notwendige interdisziplinäre Herangehensweise an das Problem der Endlagerung hingewiesen und dann auf Transdisziplinarität eingegangen:

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BfE widerspricht .ausgestrahlt

Stellungnahme des BfE

Nachdem die Aktivitäten von .ausgestrahlt in der Umweltausschusssitzung des Bundestages am 13.03.2019 eine wesentliche Rolle gespielt haben – siehe Beitrag Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich – , veröffentlichte das BfE heute eine Stellungnahme zu unterschiedlichen Papieren der Antiatom-Organisation. Dazu einige Anmerkungen von endlagerdialog.de:

1 Million Jahre

Die Zeiträume, die dabei zu betrachten sind, entziehen sich unserer Vorstellungskraft – nämlich eine Million Jahre.

Der Zeitraum entzieht sich nicht der Vorstellungskraft, sondern ist der Zeitraum, für den nach Expertenurteil von Geologen in Deutschland halbwegs verlässliche Prognosen über die geologischen Entwicklungen gemacht werden können. Was danach mit den weiterhin Strahlung abgebenden Abfällen geschieht, wird wegen fehlender Prognosegrundlagen nicht betrachtet. Auch wird nicht festgestellt, wie hoch die Belastung nach diesem Zeitraum maximal sein kann.

Karte potenzieller Standorte


…hat die Organisation „.ausgestrahlt e.V.“ eine Deutschlandkarte veröffentlicht, in der sie 129 Landkreise und kreisfreie Städte in Deutschland als vermeintliche potenzielle Standorte für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle benennt.

Die Grundlagen der Karte werden alle angegeben. Es sind im Wesentlichen die Arbeiten der BGR zum geologischen Untergrund Deutschlands, und die Geologie Deutschlands hat sich in den letzten 40 Jahren nicht wesentlich verändert. Allein die Kenntnisse darüber haben sich durch neuere Untersuchungsmethoden wie zum Beispiel 3D-Seismik etwas verbessert. Im Übrigen wurde diese Zusammenfassung der bisherigen Endlagerstudien bereits 2013 vorgestellt – siehe Beitrag GREENPEACE schont Berlin vor Endlagerdiskussion. Leider führt das BfE im Einzelnen nicht aus, welche konkreten Entwicklungen welche Kartengrundlage wie verändern könnte – siehe BGR-Beispiel in Salzstudie der BGR von 1995, Abbildung 4, zwischen Seite 22 und 23. Da hätte der geologische Sachverstand des BfE einiges leisten können, zum Beispiel auch die jeweils eingesetzten Auswahlkriterien relativ zu denen im StandAG.

Nur ein Umweltverband hat sich beteiligt

Herr Stay hat im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Standortauswahlverfahren abgelehnt und sich somit auch gegen eine gemeinschaftliche Lösung des Atommüllproblems im Sinne des Gemeinwohls entschieden.

Der Plural von Umweltverbänden ist falsch. An der Endlagerkommission hat sich nur ein Umweltverband beteiligt – der BUND e.V. Die durch Herrn Sommer vertretene Deutsche Umweltstiftung ist kein Umweltverband, sondern wurde offensichtlich aus politischen Gründen zur Mitarbeit gebracht. Offensichtlich hatte man nicht den Mut, einen Kommissionsplatz freizulassen.

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Umweltausschusssitzung macht BfE-Organisationsfehler offensichtlich

Erste Abgeordnetenfrage

Die erste Frage eines Abgeordneten in der Umweltausschusssitzung am 13.03.2019 (siehe Video ab 0:23:23) zielte auf die Aktivitäten insbesondere von .ausgestrahlt ab, die bundesweit Vorträge zur Endlagersuche anbieten und dabei die bisherigen Studien der einschlägigen Institutionen verwenden. Der Abgeordnete Möring von der CDU/CSU-Fraktion sprach von Aktivitäten von Umweltverbänden, Verunsicherung der Bevölkerung und proaktiver Öffentlichkeitsarbeit.

Antwort des BfE-Präsidenten

Der Präsident des BfE (ab 0:24:21) sprach von alten geologischen Karten der BGR und politischen Vorprägungen, die einem fairen und transparenten Verfahren zuwiderlaufen. Die geologischen Karten der BGR sind im Wesentlichen nicht politisch vorgeprägt, sondern geben den Zustand des Untergrunds von Deutschland wieder. Die BGR-Studien stammen aus den Jahren 1994, 1995 und 2007 und Letztere berücksichtigt sogar die AkEnd-Kriterien.

Der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert

Die Kriterien des StandAG unterscheiden sich nicht massiv von denen des AkEnd, und der geologische Untergrund hat sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren nicht verändert. Sicherlich sind weitere Untersuchungen dazugekommen, insbesondere weitere 3D-Seismiken.

Nicht nur proaktiv, sondern sogar generativ?

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Umweltausschuss: BfE präsentiert sich nicht als Regulierer, sondern lediglich als Aufsicht

Umweltausschusssitzung

Heute findet im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch statt. Das Thema lautet Stand und Probleme der Phase 1 in der Endlagersuche. Besser wäre die Reduktion auf Phase 1, Schritt 1 gewesen, denn schon hier sind und werden bis Mitte 2020 erhebliche Probleme auftauchen.

Der stark reduzierte Kreis von Sachverständigen

Geladene Sachverständige sind lediglich die zuständigen Leiter der nach StandAG befassten Institutionen – nämlich BfE, BGE und NBG. Offensichtlich ist der politische Horizont darauf reduziert, denn darüber hinaus gibt es wesentlich mehr Sachverständige, die auch eine kritische Außensicht präsentieren könnten. Diese wird offensichtlich nicht gewünscht. Das könnte nachgeholt werden beim Fachgespräch am 22.03.2019.

Stellungnahme des BfE

Bereits gestern hat das BfE eine Stellungnahme dazu veröffentlicht – siehe hier. Darin werden die aufgetretenen Probleme aber nicht benannt:

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Das ungeklärte Verhältnis der BGE zur Öffentlichkeit

Workshop BGE-Forschung

In einem Artikel der Helmstedter Nachrichten war am 11.02.2019 zu lesen, dass am 19./20.03.2019 ein Workshop zum Forschungs- und Entwicklungsbedarf der BGE stattfindet. Unter Veranstaltungen auf der BGE-Internetseite wartete man bisher vergeblich auf eine entsprechende Ankündigung.

BGE-Veranstaltung Forschungsbedarf

Schließlich tauchte eine andere Veranstaltung zum gleichen Thema auf:

Mittwoch, 10. April 2019 – Betrifft: standortsuche – Forschungsbedarf für die Endlagersuche. Vorstellung des Forschungsbedarfs der BGE als Vorhabenträgerin der Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im Technikmuseum Berlin, Trebbiner Str. 9, 10963 Berlin

Der Upload-Filter der BGE

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Regionalkonferenzen ohne öffentliche Geodaten?

Elbe-Jeetzel-Zeitung zur Mitgliederversammlung der BI

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 05.03.2019 ausführlich über die Mitgliederversammlung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. Unter der Überschrift Zweifel an mehreren Fronten ist unter anderem zu lesen:

Es werde in naher Zukunft Regionalkonferenzen an möglichen Standorten geben. Schon die Beteiligung daran könne der Gegenseite als Beweis für eine großangelegte Öffentlichkeitsbeteiligung und ein transparentes Verfahren dienen. Dabei blieben die wesentlichen Informationen wie die Geodaten der möglichen Regionen unter Verschluss. Man wisse also gar nicht, worüber man in den Konferenzen reden solle.

Erst Fachkonferenz Teilgebiete – dann Regionalkonferenzen

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Arbeitsgericht: Vergleichslösung wird angestrebt

Personelle Besetzung fast vollständig ausgetauscht

Heute fand der in der Arbeitsgerichtsverhandlung am 08.10.2018 anberaumte Kammertermin statt – siehe Beitrag Arbeitsgericht: Die Realität des „selbsthinterfragenden Systems“. Die personelle Besetzung war fast vollständig ausgetauscht. Neben den zusätzlich zu erwartenden zwei ehrenamtlichen Richtern hat auch der Berufsrichter gewechselt. Seitens des Klägers wurde die anwaltliche Vertretung gewechselt, seitens des beklagten BMU waren drei neue Gesichter zu sehen. Der das BMU beim vorhergehenden Termin vertretene Mitarbeiter des BfE taucht ja nicht mehr im Organigramm auf – siehe BfE: Wieder eine leitende Position geräumt. Die Stelle ist zurzeit ausgeschrieben – siehe hier.

Akteneinsicht verweigert

Anders als beim ersten Termin wurden viele Schriftstücke benannt, die dem Streitfall zugrunde liegen und die auch in der Zwischenzeit unter den Parteien zusätzlich ausgetauscht wurden. Deshalb konnte der Argumentationen nur bruchstückhaft gefolgt werden. Das war zu befürchten und endlagerdialog.de hatte deshalb am 19.12.2018 Akteneinsicht bei Gericht beantragt. Dies wurde aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt. Gleiches wurde beim BMU bereits im August beantragt – siehe FragDenStaat, bisher ohne Erfolg.

Gründe genannt, entkräftet, keine Antwort aus Zeitgründen

Den Äußerungen des Richters war zu entnehmen, dass im Nachgang zur ersten Verhandlung dem Kläger einige Gründe für die Entbindung von der Aufgabe des Abteilungsleiters genannt wurden. Die Klägerseite hat diese wohl entkräftet. Der Beklagtenanwalt konnte nach seiner Aussage wegen der Kurzfristigkeit und der Nichterreichbarkeit der involvierten BfE-MitarbeiterInnen darauf nicht antworten.

Richter zeigte sich erschüttert über bundesstaatliche Verwaltung

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