Morsleben: „……ist entschieden…“?

Erkenntnis aus einer Akteneinsicht

Zur Vorbereitung der Umweltministerkonferenz am 05.05.2017 wurde vom zuständigen Fachreferat des Umweltministeriums in Magdeburg (MULE) zu den Fragen der Rücknahme des Antrags zum Offenhaltungsbetrieb und des Planfeststellungsantrags zur Stilllegung des Endlagers Morsleben ein Papier verfasst, das an der Stelle

2) Rücknahme des Antrags zur Stilllegung
Aus hiesiger Sicht sind weiterhin keine stichhaltigen Gründe aus Landessicht bekannt, welche eine Rücknahme des Stilllegungsantrags durch das BMUB befürworten würden:..

die Anmerkung ist entschieden des zuständigen Staatssekretärs zeigt. Was ist entschieden? Wer hat wann entschieden? Diese Fragen konnte das Fachreferat bei der Akteneinsicht nicht beantworten. Deshalb wurde über FragdenStaat.de eine entsprechende Anfrage gestellt. Weiterlesen

Endlager Morsleben im Umweltausschuss

Planfeststellungsantrag Stilllegung und Verschluss Endlager Morsleben

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses, wo es um das StandAG ging, kam auch die Frage zur Sprache, ob vorgesehen ist, den Planfeststellungsantrag zur Stilllegung des Endlagers Morsleben zurückzuziehen. Dann würde nach § 58 Abs. 7 AtG die Genehmigungszuständigkeit vom Land Sachsen-Anhalt (Landesumweltministerium) auf den Bund (BfE) übergehen – siehe Beitrag BGE zu Morsleben. Anbei der entsprechende Audioausschnitt (Quelle: Deutscher Bundestag).

Die BGE hatte nichts zu sagen, BMUB prüft

Auf die Frage von Herrn Kanitz antworteten Herr König als ehemaliger Präsident des BfS und Frau Schwarzelühr-Sutter als Parlamentarische Staatssekretärin im BMUB. Bezeichnend ist, dass die BGE, die als Betreiberin für die Entscheidung zuständig ist, nicht zu Wort kam. Weiterlesen

BGE zu Morsleben: „Werde alles genau prüfen“

BI-Stellungnahmen

Die persönliche Vorstellung der BGE am Standort Morsleben (siehe Pressemitteilung) nutzten Initiativen, öffentlich Stellung zu den neuen Entwicklungen zu Morsleben zu nehmen. Die BI Morsleben e. V. setzte den Fokus auf das Problem Morsleben (Flyer), AG Schacht Konrad e. V. (siehe hier) macht deutlich, was es für die Zukunft weiterer Endlagerverfahren bedeuten würde, wenn sich die offensichtlich politisch gesteuerte Absicht durchsetzt, das laufende Planfeststellungsverfahren zu stoppen, siehe auch Beiträge Das Nationale Begleitgremium auf Abwegen? und Heute Start der BGE mbH.

Übergang vom Land Sachsen-Anhalt auf den Bund

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Morsleben nach Sachsen verschoben

atwArtikel in der atw

Wenn man dem Artikel zur veränderten Behördenzuständigkeit in der atw Glauben schenkt, dann liegt Morsleben ab jetzt in Sachsen. Denn hierin wird ausgeführt (Seite 726):

Dies ist in Niedersachsen mit den dortigen Anlagen Konrad, Gorleben und Asse II das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klima, in Sachsen mit dem dortigen Standort des Endlagers Morsleben das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt.

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Das Endlager Morsleben

Morsleben ist ein ehemaliges Kali- und Steinsalzgewinnungsbergwerk. 1970 wurde es in der DDR aus zehn stillgelegten Bergwerken als Endlager für radioaktive Abfälle ausgewählt. Bei der Wiedervereinigung wurde es als Endlager nach Atomgesetz weiterbetrieben.

Im November 1997 erhob der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND e. V.) Klage. Das Ostfeld sei nicht Teil der Dauerbetriebsgenehmigung. Ein Eilantrag auf Unterlassung der Einlagerung hatte am 25. September 1998 Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Auf dieser Grundlage wurde auf die weitere Einlagerung von radioaktiven Abfällen vollständig verzichtet.

Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, hat schließlich die Endlagerung von bisher im Bergwerk lediglich zwischengelagerten radioaktiven Abfällen, die Legalisierung der Endlagerungen im Ostfeld und die nachfolgende Stilllegung des Endlagers beantragt. Fälschlicherweise wird dies als Plan zur Stilllegung (herunterladen mit „Ziel speichern unter“) bezeichnet.

Für das notwendige Planfeststellungsverfahren zur Endlagerung der zwischengelagerten Abfälle, zur Legalisierung der illegalen Endlagerung im Ostfeld und zur Stilllegung ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt als Genehmigungsbehörde zuständig. Der Betreiber rechnet laut Volksstimme für 2014 oder 2015 mit dem Planfeststellungsbeschluss. Die Verfüllung werde dann etwa 15 bis 20 Jahre dauern.