Die Hälfte des ERAM-Abfallinventars muss 2014 ausgelagert werden

ERAM_wichtigDie Hälfte des Inventars gehört nicht ins Endlager

Im Endlager Morsleben befinden sich radioaktive Abfälle, die die in der Betriebsgenehmigung festgelegten Endlagerbedingungen nicht erfüllen. Die Aktivität dieser als zwischengelagert bezeichneten Abfälle macht etwa die Hälfte des gesamten Inventars aus, ist also beträchtlich. Kritisch ist insbesondere ein Fass mit Radiumabfällen. Die Aktivität des darin enthaltenen Alpha-Strahlers Radium-226 beträgt etwa 3,7×1011 Becquerel und überschreitet damit den ERAM-Grenzwert für die Endlagerung um den Faktor 5.000.

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Auch das Langzeitrisiko ist nun gerichtlich überprüfbar

umwrgGerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses zum Endlager Konrad

Die gerichtliche Auseinandersetzung um das Endlager Konrad, die mit den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen wurde, hat gezeigt, dass das Langzeitrisiko nicht gerichtlich überprüft werden kann, da es keine klageberechtigte natürliche oder juristische Person gibt. Niemand ist in seinen subjektiven Rechten betroffen, da es um Risiken in weiter Zukunft geht.

Der erfrischende Beitrag von Peter Hart, BMU

Erfrischend war es deshalb, auf dem Forum Standortauswahlgesetz von Peter Hart, Leiter der Unterabteilung RS III – Nukleare Ver- und Entsorgung – im BMU Folgendes zu hören (Video 3/12, 1:18:14):

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Morsleben nach Sachsen verschoben

atwArtikel in der atw

Wenn man dem Artikel zur veränderten Behördenzuständigkeit in der atw Glauben schenkt, dann liegt Morsleben ab jetzt in Sachsen. Denn hierin wird ausgeführt (Seite 726):

Dies ist in Niedersachsen mit den dortigen Anlagen Konrad, Gorleben und Asse II das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klima, in Sachsen mit dem dortigen Standort des Endlagers Morsleben das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt.

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Das Endlager Morsleben

Morsleben ist ein ehemaliges Kali- und Steinsalzgewinnungsbergwerk. 1970 wurde es in der DDR aus zehn stillgelegten Bergwerken als Endlager für radioaktive Abfälle ausgewählt. Bei der Wiedervereinigung wurde es als Endlager nach Atomgesetz weiterbetrieben.

Im November 1997 erhob der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND e. V.) Klage. Das Ostfeld sei nicht Teil der Dauerbetriebsgenehmigung. Ein Eilantrag auf Unterlassung der Einlagerung hatte am 25. September 1998 Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Auf dieser Grundlage wurde auf die weitere Einlagerung von radioaktiven Abfällen vollständig verzichtet.

Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, hat schließlich die Endlagerung von bisher im Bergwerk lediglich zwischengelagerten radioaktiven Abfällen, die Legalisierung der Endlagerungen im Ostfeld und die nachfolgende Stilllegung des Endlagers beantragt. Fälschlicherweise wird dies als Plan zur Stilllegung (herunterladen mit „Ziel speichern unter“) bezeichnet.

Für das notwendige Planfeststellungsverfahren zur Endlagerung der zwischengelagerten Abfälle, zur Legalisierung der illegalen Endlagerung im Ostfeld und zur Stilllegung ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt als Genehmigungsbehörde zuständig. Der Betreiber rechnet laut Volksstimme für 2014 oder 2015 mit dem Planfeststellungsbeschluss. Die Verfüllung werde dann etwa 15 bis 20 Jahre dauern.