„Die Kriterien sind von der Endlagerkommission erarbeitet worden…“

Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung

In der Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung zur BfE-Werbeveranstaltung in Stuttgart wird die BGE wörtlich zitiert mit:

Die Kriterien sind von der Endlagerkommission erarbeitet worden, in der neben Wissenschaftlern, auch Vertreter von Umweltverbänden waren.

Die Frage war, wer die Mindestkriterien festgelegt habe.

Kriterien wurden vom AkEnd erarbeitet

Zu der Aussage zu den Kriterien sind Richtigstellungen und Anmerkungen zu machen. Die Kriterien wurden in der AG 3 der Endlagerkommission diskutiert. Erarbeitet wurden sie ursprünglich vom Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd), der sie in seinen Empfehlungen im Jahr 2002 veröffentlicht hat (Mindestanforderungen – Seite 95 bis 97). Die AG 3 hat diese Kriterien im Wesentlichen kopiert, jetzt finden sie sich als Mindestanforderungen im § 23 StandAG.

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„Wissensbasis schaffen“? – Die vertane Chance von Potsdam

Profil durch Salzstock Sperenberg aus Stackebrandt (2018). Mehr als nur die Streusandbüchse.

BfE-Berichterstattung

Zur Veranstaltung des BfE in Potsdam erschien ein Internetartikel auf der Internetseite des BfE mit dem Titel Endlagersuche: Wissensbasis schaffen. Doch wodurch wurde eine Wissensbasis geschaffen? Das Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt mit diversen Fehlern kann es nicht gewesen sein.

Die Basis der Endlagerstandortauswahl nach StandAG ist die Geologie

Die Basis der Endlagerung muss nach Vorgaben des StandAG die Geologie sein. Zur Geologie von Brandenburg und Berlin war aber nichts zu sehen oder zu hören. Das ist schon erstaunlich, denn zu diesen beiden Bundesländern gibt es einen recht gut verständlichen und interessanten Film des rbb – Geheimnisse unter märkischem Sand – Bodenschätze in Brandenburg und ein Schulbuch mit dem Titel Mehr als nur ,die Streusandbüchse‘ – Zur Erdgeschichte von Brandenburg und Berlin – siehe auch Beitrag Wo bleibt die Grundlage für Öffentlichkeitsbeteiligung?

BGE zu den öffentlich zugänglichen Geologiedaten und ihre Berichterstattung

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Werbeveranstaltung des BfE in Potsdam

BfE-Infoveranstaltung Endlager gesucht in Potsdam

Am 13.06.2019 bot das BfE in Potsdam die Infoveranstaltung Endlager gesucht an. Es kamen knapp 30 interessierte BürgerInnen aus Brandenburg und Berlin. Gut noch einmal so viel waren ZuhörerInnen, die damit beruflich zu tun haben und im Wesentlichen beim BfE oder der BGE arbeiten.

Wurden die Rollen transparent abgegrenzt?

endlagerdialog.de hat zu der Veranstaltungsreihe bereits den Beitrag Werden die Rollen transparent abgegrenzt? geschrieben. Die Abgrenzung der Rollen der Beteiligten wurde nur formal benannt. Die Konflikte zwischen dem Operator BGE und dem Regulator BfE, die schließlich zum BfE-Verbot der Veröffentlichung von Ausschlussgebieten führte, wurde nicht benannt. Allein die NBG-Vertreterin kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung des BfE mit den Worten, da ist noch viel Luft nach oben. Das BMU als der wesentliche Drahtzieher war nicht vertreten. Die landesgeologischen Dienste von Brandenburg und Berlin waren ebnfalls nicht vertreten. Die Doppelrolle des BfE als Regulator und als Träger der Öffenlichkeitsbeteiligung wurde allein vom Präsidenten vertreten. Zwischen diesen beiden durchaus kontroversen Rollen gab es – getragen von dieser Personalunion – keinerlei Abgrenzung.

Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt

Es wurde das Video Endlagersuche in fünf Minuten erklärt eingespielt, wo nicht einmal die mehrfach kritisierte Stelle bei 1:54 Ausschluss und Auswahl der Regionen, können Bürgerinnen und Bürger von Anfang an im Internet mitverfolgen. korrigiert wurde. Schließlich hat das BfE durch Verbot dafür gesorgt, dass dies erst ab der Veröffentlichung des Teilgebieteberichts nach § 13 StandAG voraussichtlich möglich sein wird. Auch zum Beispiel bei 1:50 wird falsch informiert mit Eine 100 Meter starke Schicht aus Granit, Salz oder Ton muss es umgeben. Dies gilt zwar für Salz und Ton (Nicht exakt, hier muss die Mächtigkeit 100 m betragen. Über den Abstand zwischen Einlagerung und einschlusswirksamer Gesteinsgrenze ist nichts festgelegt.), aber nicht für Granit – oder besser Kristallin. Hier wird der Fehler in § 21 Abs. 2 StandAG reproduziert, der für die Standortsicherung gilt, aber für die Standortauswahl aber keine Bedeutung hat.

Richtigkeit der Informationen spielte keine große Rolle

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Der unprofessionelle Umgang mit Endlagerinformationen

Archiv der Endlagerkommission

Mitte Mai 2019 war das Archiv der Endlagerkommission unter https://www.bundestag.de/endlager-archiv/ plötzlich nicht mehr erreichbar. Weder dem BfE – zuständig nach § 4 Abs. 2 StandAG für umfassende und systematische Information über das Standortauswahlverfahren – noch der Verwaltung des Deutschen Bundestages war dies aufgefallen, obwohl die Verfolgung solcher Ausfälle leicht möglich ist und zum automatisierten Internetalltag gehört. Tage später war das Archiv wieder unter dem gleichen URL erreichbar. Über den Grund dieses Vorgangs wurde trotz Anfrage nicht informiert.

Gorleben-Untersuchungsausschuss

Ähnliches spielte sich schon einmal ab bei den Unterlagen zum Gorleben-Untersuchungsausschuss unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/CD13700/Protokolle/ (Protokolle) und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/CD13700/Dokumente/ (Dokumente). Damals wurde jedoch der Grund für den Ausfall mitgeteilt.

Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009

Die Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 war bereits 2013 gescheitert, die jetzt verfügbaren Dateien Beiträge „Bewertung des Endlagersymposiums 2008“ und Beiträge „Diskussion des Entwurfs zu den Sicherheitsanforderungen“ sind unvollständig – siehe Beitrag Dokumentation des Forums zum Endlagersymposium 2008/2009 gescheitert. Diese Dokumentationen wären aber gerade im Zusammenhang mit der Novellierung der Sicherheitsanforderungen von großer Bedeutung, die nach § 26 StandAG umgehend ansteht.

Da war mal ein Gorleben Dialog

Es gab auch einmal einen Gorlebendialog. Dazu wurde eine Informationsplattform aufgebaut, die die zurzeit verfügbare Informationsplattform nach § 6 StandAG konzeptionell in den Schatten stellen würde. Leider erreicht man unter dem URL gorlebendialog.de diese Informationen nicht mehr. Als Überbleibsel ist noch ein Video auf YouTube zu sehen.

Online-Konsultation zum Abschlussbericht der Endlagerkommission

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¿Vertrauen?

aus BMU-Bescheid vom 30.04.2019

Das Vertrauenspostulat

Vom BMU wird in der Endlagerfrage des Öfteren die Formulierung benutzt, man solle doch Vertrauen haben. So zum Beispiel geschehen auf der Tagung am 28./29.03.2014 – siehe Beitrag Bundesumweltministerium hat kein Interesse an Teilnahme der Umweltverbände:

Appelle statt Argumente
Argumentation war nicht die Stärke des BMUB, obwohl das zum Wesen einer redlichen Auseinandersetzung gehört. Stattdessen wurde mehrfach an die anwesenden Umweltverbände und BIs appelliert, doch endlich Vertrauen zu haben. Schließlich sei ja die Klage gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zurückgenommen worden.

Seit dieser Zeit ist viel geschehen. Das BMU hat jedoch nie Anlass dazu gegeben, dass Vertrauen aufgebaut wurde.

Größtmögliche Polarisierung statt Vertrauen

Auch die nachgeordnete Behörde, das BfE, bemüht sich zurzeit darum, eine möglichst große Polarisierung in die Endlagerfrage hineinzutragen – siehe dazu auch den Artikel Alles wie früher ? – Die Verhaltensmuster in der „neuen Endlagersuche” ähneln der der „alten” in der Gorleben Rundschau IV-VI/2019, Seite 22f.

Vertrauen durch selbsthinterfragendes System

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Unterschiedliche Sichtweisen

Infomail Standortsuche Nummer 004

Am 28. Mai erschien die Infomail Standortsuche Nummer 004 von .ausgestrahlt – kann hier abonniert werden. Im Wesentlichen wird berichtet von der letzten NBG-Sitzung – diesmal bei der BGE in Peine.

Darin werden unter anderem folgende Punkte angesprochen:

  • große Datenlücken, weil viele Akten nicht digital vorliegen,
  • „großräumige Vertikalbewegungen“ und „vulkanische Aktivität“ liefern die Länder bis auf wenige Ausnahmen keine Prognosen für die nächsten eine Million Jahre.
  • Zum Kriterium „Aktive Störungszonen“ sind die Daten wenig aussagekräftig. Nur neun Prozent der Störungszonen sind als aktiv eingestuft, vier Prozent als nicht aktiv. Bei 87 Prozent ist die Aktivität unbekannt.
  • Beim Kriterium „Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit“ ist nicht bekannt, inwiefern Bohrungen teilweise abgelenkt wurden.

endlagerdialog.de hat über dieselbe Sitzung im Beitrag NBG: Die Wiederentdeckung der 3D-Modelle der Bundesländer berichtet, dabei wurden diese Punkte jedoch nicht angesprochen. Weshalb?

Der Unsinn in § 13 Abs. 2 StandAG

All die oben genannten Punkte betreffen Ausschlusskriterien. Diese sollen laut § 13 Abs. 2 StandAG im ersten Schritt angewendet werden. Schon auf dem ersten Fachworkshop der BGE mit den Landesbehörden am 05.09.2017 ist dies seitens der Länder als wenig hilfreich deklariert worden – siehe Beitrag BGE-Fachworkshop Ausschlusskriterien.

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ENTRIA: Wissenschafts- theoretische Flankierung

Wissenschaftstheorie und Endlagerung – keine Fehlinvestition

Auf endlagerdialog.de wurde immer wieder von Wissenschaftstheorie gesprochen – siehe hier. Hervorzuheben ist der Beitrag Deutschland ist offensichtlich Analphabet in Wissenschaftstheorie aus dem Jahr 2013. Deshalb ging von der Erwähnung einer wissenschaftstheoretischen Flankierung des ENTRIA-Projekts eine magische Kraft aus, die zum Kauf des Buchs Inter- und Transdisziplinarität bei der Entsorgung radioaktiver Reststoffe geführt hat. Im Beitrag Das dicke Ende von ENTRIA wurde in Aussicht gestellt, dass berichtet wird, ob das zu einem Lesegenuss geführt hat oder als Fehlinvestition eingestuft werden muss. Das Ergebnis: Eine Fehlinvestition war es nicht.

Der positive Test mit „Thomas Kuhn“

Der erste Test war die Suche nach Thomas Kuhn: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen. Und der Test verlief positiv. Er führte in das Kapitel 4 zur Rechtswissenschaft, worin mit T. Kuhn untermauert wird, dass auch wissenschaftliche Disziplinen geprägt sind von Werden und Vergehen, eben von Paradigmenwechseln.

Plattentektonik als Revolution im Sinne von T. Kuhn?

Leider wird dies im Kapitel 5 zur Geologie nicht problematisiert, wo es sich nach Meinung von endlagerdialog.de geradezu aufdrängt. Ist die wissenschaftliche Revolution nach Anerkennung der Plattentektonik nach Wegener in der Geologie die letzte ihrer Art gewesen? Hat sich die monolithische Geologie zu einer pluralistischen Wissenschaft entwickelt, wo nach Stephen Toulmin eher evolutionäre Prozesse ablaufen? Wie robust sind also Aussagen der Geologie? – siehe auch hier.

Kapitel 5 zur Geologie ist der lesenswerteste Teil des Buches

Auch wenn das Kapitel zur Geologie in dieser Hinsicht enttäuscht, ist es mit der lesenswerteste Teil des Buchs. Aufgrund des interdisziplinären Ansatzes von ENTRIA wird hier Nichtgeologen verständlich mitgeteilt, was Geologie macht und welche Teile der Geologie für die Endlagerung wichtig sind. Aufgeklärt wird über aus geologischer Sicht falschem Gebrauch von Fachbegriffen wie Formation und Kristallingestein. Jede Person, die sich als Nichtgeologe mit Endlagerung beschäftigt, sollte diese zehn Seiten gelesen haben:

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Endlager gesucht – eine neue Legendenquelle?

Das Endlagerproblem als wicked problem – verzwicktes Problem

Das Endlagerproblem für radioaktive Abfälle wird immer wieder als wicked problem gesehen. Warum im Gegensatz dazu ein ähnliches Problem – wie die Entsorgung chemotoxischer Abfälle in Untertagedeponien – nicht so gesehen wird, wird nirgends ausgeführt. Wodurch zeichnen sich solche Probleme aus? Ein Hinweis wird zum Beispiel in Ewigkeitslasten auf Seite 90 geliefert:

…wechselnde Narrative: ein wicked problem kann nie allein durch objektive Tatbestände oder seine stoffliche Beschaffenheit erklärt werden, es ist stets auch ein sozial konstruiertes Problem…

Offensichtlich fehlt Untertagedeponien für chemotoxische Abfälle eine solche soziale Konstruktion. Was aber sind wechselnde Narrative? Und welche Rolle spielten diese bisher bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle?

Legenden als Narrative der Vergangenheit

Gebräuchlicher ist der Begriff Legenden statt Narrative. Und diese wurden beim Endlagerproblem zur Genüge von den unterschiedlichen Seiten aufgetischt – mit jeweils einer guten Portion an Fakten, aber auch Zusätzen ganz im Sinne eigener Interessen. Und es gab keine Institution, die versucht hat, die unterschiedlichen Legenden zusammenzubringen – heute als Faktencheck bekannt.

Legende Neustart

Anlässlich der ersten Infoveranstaltung des BfE einer bundesweiten Reihe in Kiel stellt sich die Frage, ob die Zeit der Legendenbildung nun vorbei ist? Aber schon der immer wieder benutzte Begriff Neustart macht wenig Hoffnung. Der Neustart geht zurück auf die komparative Standortsuche der KEWA für ein nukleares Entsorgungszentrum mit Endlager, die diversen bundesweiten Studien der BGR zu Salz-, Kristallin- und Tonstandorten nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kriterien und dem AkEnd-Konzept, dessen Durchführung durch massiven politischen Druck verhindert wurde. Nun soll die schlechte Kopie dieses letzten Konzeptes aus dem Jahr 2002 ein Neustart im Jahr 2019 sein?

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